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Kriseninstrument: Hinter den Kulissen wird heftig gerungen

Christine Lagarde drängt auf einen Kriseninstrument-Entscheid am Donnerstag, um den Märkten eine Beruhigungspille angesichts steigender Spreads italienischer Staatsanleihen bieten zu können. Einige Länder stellen jedoch Bedinungen, um finanziell nicht über den Tisch gezogen zu werden.

Christine Lagarde, EZB
Christine Lagarde, EZB
© Jason Alden / Bloomberg

EZB-Präsidentin Christine Lagarde intensiviert ihre Bemühungen, eine Einigung über ein immer noch ausstehendes neues Kriseninstrument zu erzielen. Das berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen, wie einem Bloombergbericht zu entnehmen ist.

Auch noch kurz vor der Entscheidung am Donnerstag haben die Währungshüter noch alle Hände voll zu tun, um sich über die Maßnahmen zu einigen, mit der Marktspekulation gegen hochverschuldete Mitglieder der Eurozone eingedämmt werden sollen, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten.

Die Entscheider debattieren über das Instrument parallel zu der Frage, ob sie die bisherige Ankündigung einer Zinserhöhung um einen Viertelpunkt revidieren und eine doppelt so hohe Anhebung vornehmen sollen. Eine stärkere Zinserhöhung könnte Teil eines Kompromisses in den Verhandlungen über das Kriseninstrument sein.

Spreads italienischer Staatsanleihen gegenüber Bunds wurden größer

Streit um Bedingungen
Neben anhaltenden rechtlichen Bedenken sind auch die Bedingungen, die die Profiteure der EZB-Anleihekäufe erfüllen müssen, noch offen, so die Personen. Dazu könnte eine solide Finanzpolitik gehören, wobei einige Ratsmitglieder darauf bestehen, die Europäische Kommission, den Europäischen Stabilitätsmechanismus oder beide einzubeziehen, um nicht der alleinige Richter sein zu müssen.

Das Ausbleiben einer Einigung über den so genannten Transmission Protection Mechanism, wie der Arbeitstitel lautet, könnte dazu führen, dass Lagarde vorerst nur ein unvollständiges Ergebnis vorlegen kann. Dann könnte es auf einen langwierigen Prozess hinauslaufen.

Drohende Schuldenkrise zwingt zur Eile
Das Risiko eines solchen Ergebnisses besteht darin, dass es zu einer weiteren Welle von Spekulationen an den Finanzmärkten über - oder gegen - die Entschlossenheit der EZB führen könnte, die Integrität des Euro zu verteidigen. Die Gemeinschaftswährung ist kürzlich erstmals seit zwei Jahrzehnten auf Parität zum Dollar gefallen.

Staatsfinanzierung über die Notenbank ist verboten
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat einen Katalog strikter Beschränkungen aufgestellt, die er für eine Einigung als notwendig erachtet. Er befürchtet, dass auf ein Land konzentrierte Anleihekäufe der EZB gegen das Verbot der Zentralbank verstoßen könnten, die Regierungen des Euroraums zu finanzieren.

Jegliches neue Instrument wird wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Aufweichung voraus?
Ratsmitglieder haben in den letzten Wochen angedeutet, dass die Bedingungen nicht so streng sein werden wie bei den Käufen im Rahmen des OMT-Programms des ehemaligen Präsidenten Mario Draghi aus dem Jahr 2012, das an konditionierte Hilfen des Rettungsschirms der Europäischen Union geknüpft ist.

Ein weiteres Detail, das diskutiert wird, ist die Frage, wie lange die EZB die von ihr gekauften Anleihen halten wird, so die Personen. Während frühere Programme ausdrücklich erlauben, Vermögenswerte zu verkaufen, wenn sie nicht mehr benötigt werden, hat die EZB dies bisher nie aktiv getan.

EZB-Rat Francois Villeroy de Galhau sagte diesen Monat, dass die EZB die Möglichkeit haben sollte, sich von Anleihen zu trennen, bevor sie fällig werden. (aa)

 

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