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Kreise: Lagarde-Worte zu PEPP-Ausschöpfung nicht abgesprochen

Dass die EZB ihr Anleihenkaufprogramm PEPP voll ausschöpfen möchte, wie von Christine Lagarde im Rahmen der EZB-Pressekonferenz avisiert, soll nicht im Einklang mit der Meinung des EZB-Rats stehen.

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© Sergii Figurnyi / stock.adobe.com

Christine Lagarde hat bei der Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank am Donnerstag erklärt, das Notfall-Bondkaufprogramm PEPP werde voraussichtlich vollumfänglich genutzt. Informierten Kreisen zufolge gab es im EZB-Rat jedoch keine Übereinkunft darüber, ob eine volle Ausschöpfung des PEPP-Rahmens von 1,35 Billionen Euro erwartet wird. Darüber berichtet Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise.

Widersprüchliche Signale von hochrangigen EZB-Mitgliedern
Der EZB-Präsidentin zufolge sei mit Bondkäufen im vollen anvisierten Umfang zu rechnen, falls es keine erheblich positiven Überraschungen gibt. Damit stand ihre Aussage im Kontrast den jüngsten Signalen, die es von anderer Stelle aus der EZB gab: Die Direktoriumsmitglieder Isabel Schnabel und Yves Mersch hatten angedeutet, mit der Erholung der Konjunktur könnten die Bondkäufe unter Umständen enden, bevor die Obergrenze erreicht ist.

Eine Chefin hat Ermessensspielraum
Der EZB-Rat muss die einleitenden Bemerkungen der Notenbankpräsidentin absegnen. Ihre Kommunikation mit den Journalisten liegt dagegen in ihrem Ermessensspielraum. Auf der Pressekonferenz sagte Lagarde, “sofern es keine signifikanten Überraschungen gibt, bleiben wir bei unserem Basisszenario, dass wir den gesamten PEPP-Umfang nutzen werden”.

Stochern im Konjunkturprognosennebel
Bei den jüngsten öffentlichen Auftritten hatten die Geldpolitiker der EZB begonnen, in Bezug auf die Konjunkturerholung etwas weniger Pessimismus an den Tag zu legen. Sowohl der niederländische Notenbankchef Klaas Knot als auch Schnabel und EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hoben positive Überraschungen in den jüngsten Wirtschaftsdaten hervor.

Wie zu hören war, hatten mehrere Ratsmitglieder darauf gedrängt, in den Anfangsbemerkungen von Lagarde zu unterstreichen, dass die jüngste Konjunkturprognose einer BIP-Schrumpfung im Euroraum um 8,7 Prozent realistisch ist. Dazu sei es dann aber wegen der desolaten Wirtschaftslage in Italien nicht gekommen, hieß es. Ein EZB-Sprecher lehnte laut Bloomberg eine Stellungnahme ab.

Lagarde bezeichnete die jüngste Erholung am Donnerstag als “signifikant”. Sie betonte aber auch, dass die Erholung im Euroraum nach wie unvollständig sei, ungleichmäßig verlaufe und die Risiken nach wie vor abwärts gerichtet seien.

Die in verschiedene Richtungen deutende Signale lassen unterschiedliche Maße an Zuversicht darüber vermuten, wie stark und wie nachhaltig sich die Konjunktur mit dem Lockdown-Ende vom Corona-Schock erholt. In Ländern wie Deutschland ging es bislang deutlich besser wieder voran als in den Staaten des Mittelmeerraums.

Ratsmitglied Olli Rehn warnte am Freitag in einem Blogbeitrag, dass das Risiko einer schwächeren Konjunkturenwicklung erheblich bleibe. “Die Krise ist noch nicht vorbei, das Virus ist weiter in unserer Mitte und es gibt keinen Impfstoff”, schrieb der Chef der finnischen Notenbank.

Mindestens ein EZB-Entscheider halte es für wahrscheinlich, dass die Notenbank ihre Pandemie-Kaufprogramm erhöhen muss, sagte eine Person. Volkswirte erwarten, dass das Ankaufvolumen bis Jahresende um 500 Milliarden Euro ausgeweitet wird. (aa)

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