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Klimaschützer und Friedensaktivisten heizen Nationalbank ein

Ende des Monats stimmen die Eidgenossen über eine Initiative ab, die der Schweizerischen Nationalbank Investments in Waffenproduzenten verbieten will. Kritiker befürchten eine sinkende Diversifikation und wachsende Anlagerisiken.

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Friedensaktivisten haben die Schweizerische Nationalbank (SNB) aufs Korn genommen. Die Jungen Grünen und die "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" fordern, dass die SNB und auch Stiftungen sowie staatliche und berufliche Vorsorgeeinrichtungen nicht mehr in Rüstungskonzerne investieren. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) berichtet, legen die Aktivisten dabei strenge Maßstäbe an: Nicht nur Konzerne wie Lockheed Martin sollen als Investmentkandidaten für öffentliche Institutionen künftig tabu sein, sondern auch Zulieferer sowie Mischkonzerne wie Airbus und Boeing – generell jedes Unternehmen, das mehr als fünf Prozent seines Umsatzes mit Kriegsmaterial erzielt.

Die Friedensaktivisten haben die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" lanciert, über die die Schweizer am 29. November abstimmen. Sie können dabei laut NZZ auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung hoffen: Momentan spricht sich eine Mehrheit der Eidgenossen für das Waffenhersteller-Finanzierungsverbot aus. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments lehnen den Vorstoß unterdessen klar ab. Gegner der Initiative geben zu bedenken, dass sich das Investmentrisiko für die Nationalbank erhöht, wenn man ihr Anlageuniversum einschränkt. Außerdem sei es schwierig, zu ermitteln, welche Unternehmen unter das Finanzierungsverbot fallen würden.

Nationalbanker sehen ihre Unabhängigkeit in Gefahr
Auch die SNB selbst sieht die Initiative kritisch. Sie befürchtet, dass die geforderte Regelung Rechtsunsicherheiten und praktische Probleme nach sich zieht. So müsste die Bank nach eigenen Berechnungen mehr als 300 Unternehmen aus ihrem Aktienportfolio ausschließen – das entspräche elf Prozent des Marktwerts ihrer Aktienanlagen. Die Diversifikation im Portfolio würde sinken, kritisiert die Bank. "Es wäre mit tendenziell höheren Risiken zu rechnen", zitiert die NZZ aus einer Stellungnahme des Instituts.

Größte Sorge der SNB ist, dass ihre Unabhängigkeit durch ethisch und moralisch begründete Vorschriften eingeschränkt wird. Solcherlei Einschränkungen befürchten Beobachter auch durch den wachsenden Einfluss von Klimaschützern auf Ebene der Europäischen Union und in vielen europäischen Ländern. Auch die SNB wird von Umweltaktivisten mit zunehmender Vehemenz dazu aufgefordert, eine "grüne" Anlagepolitik zu verfolgen. Anders als Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), hält die Schweizer Notenbank davon aber nicht viel. "Zentralbanken sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren", erklärte SNB-Präsident Thomas Jordan zu Jahresbeginn. (fp)

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