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Italiens neue Parallelwährung: Regierungsprogramm sieht Mini-BOTs vor

In Italien sieht das Regierungsprogramm der beiden europakritischen Parteien (Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord) die staatliche Ausgabe bestimmter kurzlaufender Schatzpapiere vor, die von Kritikern als verkappte Parallelwährung zum Euro eingeschätzt werden.

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© Carlo Botta

Claudio Borghi Aquilini, Wirtschaftspolitiker der Lega Nord, bestätigte freitags, dass solche Bonds Teil des Regierungsprogramms seien. Mit diesen, in Anlehnung an bereits bestehende Anleihen mit kurzer Laufzeit "Mini-BOTs" genannten Papieren könnte der Staat ausstehende Rechnungen bei Unternehmen begleichen. Der scheidende Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte schon bei Bekanntwerden der Pläne im Februar gewarnt, derartige Bonds gefährdeten die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum, weiß Reuters zu berichten.

Mini-BOTs als Anfang einer Parallelwährung
De facto würde es sich bei den vom Staat statt der Notenbank auszugebenden kurzlaufenden Papieren um eine Art Parallelwährung handeln, die nur in Italien zirkulieren würde und mit der Unternehmen wie Private beispielsweise Steuern und Abgaben leisten könnten oder die auch für private Zwecke nutzbar wäre.

Schlitzohrige italienische Kreativität
Das Geldschöpfungsmonopol des Banksystems wäre damit zumindest herausgefordert, und die von Brüssel auferlegten Defizibeschränkungen ließen sich für den Staat damit elegant umschiffen. Wie dieses Parallelgeld aussehen könnte? Der Marketing-Mann Carlo Botta habe offenbar auf Wunsch des Lega-Politikers Claudio Borghi Aquilini bereits Mini-BOT-Geldscheine gestaltet, schreibt der "Businessinsider". Dabei falle auf, dass auf dem Fünf-„Euro“-Schein das Bild des Fußballers Marco Tardelli beim Torjubel bei der WM 1982 prange, der das 2:0 für Italien im Finale gegen Deutschland geschossen habe. Zur Erinnerung: Italien hat damals den WM-Titel mit einem 3:1 Sieg geholt.

Ausgabenboom
Im Regierungsprogramm, das auf Luigi di Maios Homepage veröffentlicht wurde, wie Bloomberg schreibt, ist ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat neben einer Flat-Tax von 15 oder 20 Prozent vorgesehen. Zudem müsse man mit den EU-Partnern die Haushaltspolitik der EU sowie den Euro-Stabilitätspakt überprüfen, heißt es. Investitionsausgaben sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen. Unklar sei auch, wer Regierungschef werde, heißt es dort weiter. 

Das Regierungsprogramm muss auch noch von der Basis der beiden Parteien sowie von Staatspräsident Sergio Mattarella gebilligt werden. Geht das Programm so durch, würde diese Maßnahmen, verbunden mit der Senkung des Pensionsalters von 67 auf 65 Jahre, die Kleinigkeit von 126 Milliarden Euro kosten, wie der ehemalige IWF-Mann Carlo Cottarelli bereits früher errechnete.

Kein Euro-Ausstieg im Programmentwurf
Davon ist bei der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord explizit nicht die Rede. Mit ihren Plänen für Steuersenkungen und Sozialausgabenerhöhungen gehen die beiden von der Finanzelite und der veröffentlichten Meinung als populistisch gebrandmarkten Parteien auf Konfrontation zu den EU-Stabilitätsregeln, ganz zu schweigen von der angedachten Parallelwährung. Die Kommission mahnte bereits die beiden potentiellen Partner, Haushalts- und Defizitvorgaben einzuhalten. (kb)

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