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Internationale Besteuerung von Unternehmen – ein historischer Schritt?

Mit der Einigung der G7-Finanzminister auf eine länderweise Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen und auf ein Recht zur Besteuerung von Erträgen auf Basis der inländischen Umsätze erhält die bei der OECD angesiedelte Initiative von fast 140 Ländern neuen Schwung.

Jan Viebig, Oddo BHF Trust
Prof. Dr. Jan Viebig ist CIO der ODDO BHF AG
© Oddo BHF

"Dieser Schwung kommt nicht zuletzt daher, weil die USA mit dem Regierungswechsel im Weißen Haus wieder in Führung gehen", schreibt Prof. Dr. Jan Viebig, CIO von ODDO BHF, in seinem aktuellen Kommentar.

Umsatzbesteuerung zielt auf Big Tech
Die Beschlüsse der G7 sind naturgemäß vage formuliert. Allerdings setzt die Erklärung einige wichtige Marken: Länder sollen das Recht bekommen, die Gewinne der größten und profitabelsten multinationalen Unternehmen (MNUs) auch dann zu besteuern, wenn diese zwar relevante Umsätze, aber keinen Firmensitz im entsprechenden Land besitzen („Säule 1“). Dies zielt beispielsweise auf die großen US-Technologieunternehmen, die ihre Gewinne zwar in einem Land erwirtschaften, dort aber nicht steuerpflichtig sind. Mindestens 20 Prozent der Gewinne oberhalb einer Marge von 10 Prozent sollen dem G7-Vorschlag zufolge länderweise nach Anteil am Umsatz besteuert werden. Das zweite Element („Säule 2“) ist eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Dabei wären Steuerbehörden im jeweiligen Heimatland des MNU berechtigt, Gewinne in Ländern mit einem Steuersatz unter 15 Prozent mit dem eigenen Satz „nachzubesteuern“.

Wer davon am meisten profitieren wird
Dr. Viebig dazu: "Der Mindestsatz von 15 Prozent liegt deutlich unter den Unternehmenssteuersätzen in den meisten größeren Ländern, und die US-Regierung hatte zunächst – vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung des Steuersatzes in den USA auf 28 Prozent – einen Mindestsatz von 21 Prozent gefordert. Ziemlich klar ist, dass die Mindeststeuer vor allem dem US-Fiskus aufgrund seines Zugriffs auf die vielfach hochprofitablen und Steuern sparenden US-Unternehmen nennenswerte Mehreinnahmen bescheren würde. Eine aktuelle Simulation des EU Tax Observatory setzt die Einnahmeneffekte für die USA mit 41 Milliarden Euro an, die für die EU mit 48 Milliarden Euro."

Der Digitalsteuer zuvorkommen
Die Einnahmen aus der ersten Säule dürften Berechnungen der OECD zufolge mit geschätzten 0,2 bis 0,5 Prozent an Mehreinnahmen (5 bis 12 Milliarden US-Dollar) recht mager ausfallen. Im Gegenzug sparen die Technologieunternehmen aber – so sieht es das G7-Statement vor – die in einer wachsenden Zahl von Ländern erhobenen Digitalsteuern (beispielsweise Frankreich, Italien und Großbritannien). "Das erklärt möglicherweise auch die Gelassenheit der großen Tech-Konzerne hinsichtlich der Verhandlungsergebnisse der G7, die eine überschaubare internationale Regelung einem wachsenden Flickenteppich nationaler Sondersteuern vorziehen", findet Viebig.

Wer aller fällt unter die Regeln für Säule 1?
Viel hängt davon ab, wie die Gruppe der Unternehmen abgegrenzt wird, die unter die Regeln von Säule 1 fallen. Das Wall Street Journal schätzt, dass insgesamt höchstens 100 Unternehmen groß und profitabel genug sein dürften. Einige diskutieren schon, ob möglicherweise auch profitable Geschäftsbereiche als relevante Einheiten betrachtet werden könnten. Aufhänger hier ist Amazon, wo die Web Services-Sparte wesentlich ertragreicher ist als der Online-Einzelhandel. Andere wiederum wollen ihre Lieblingsbranche – für den britischen Finanzminister sind das die Finanzdienstleister – von vornherein außen vor lassen.

Historischer Schritt, aber weitere Hürden zu nehmen
Mehrere der beteiligten Finanzminister reklamieren, dass die Vereinbarung ein historischer Schritt sei. In einem weiteren Schritt muss auf Ebene der G20 eine Einigung erzielt werden. Es bleibt vor allem die Haltung Chinas und Russlands abzuwarten. Erst danach könnte das Reformwerk in eine umfassende Rahmenvereinbarung überführt und von den derzeit 139 Ländern ratifiziert werden. Insgesamt könne dieser Prozess einige Jahre dauern, meint Viebig. (kb)

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