ifo: Reformen könnten Bundeshaushalt um 60 Milliarden Euro entlasten
Der Bund könnte seine Finanzlage bis 2030 um bis zu 60 Milliarden Euro jährlich verbessern. Laut einer Studie des ifo Instituts liegen die größten Einsparpotenziale bei Rentenzuschüssen und Subventionen. Die Alternative sei ein enormer Anstieg von Nettokreditaufnahme und Staatsschulden.
Eckpunkte:
- Bis zu 20 Milliarden Euro Einsparungen bei der Rente möglich
- Kürzung von Subventionen könnte weitere 31 Milliarden Euro bringen
- Produktivitätssteigernde Reformen würden zusätzliche Einnahmen schaffen
Der Bundeshaushalt könnte bis zum Jahr 2030 um bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die größten Einsparpotenziale sehen die Ökonomen bei der Rentenversicherung, bei Subventionen sowie in geringerem Umfang beim Elterngeld.
„Unsere Berechnungen zeigen, dass es möglich ist, die Finanzsituation des Bundes signifikant zu verbessern. Dazu müssen jetzt Reformpakete in Gang gesetzt werden, die in den nächsten vier Jahren ihre Wirkung entfalten“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.
Den größten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung würde nach den Berechnungen eine Reform der Rentenfinanzierung leisten. In dem vom ifo analysierten Szenario würden die Renten künftig an die Inflation statt an die Lohnentwicklung gekoppelt. Zudem würde die Mütterrente über vier Jahre hinweg auf die Hälfte ihres heutigen Niveaus reduziert. Dadurch ließen sich bis 2030 rund 20 Milliarden Euro einsparen.
Subventionen bieten größtes Sparpotenzial
Noch größer fällt das Einsparpotenzial bei den Finanzhilfen des Bundes aus. Würden alle noch nicht genehmigten Subventionen innerhalb von vier Jahren um 60 Prozent gekürzt, ergäben sich laut Studie Entlastungen von rund 31 Milliarden Euro.
Beim Elterngeld sehen die Autoren dagegen vergleichsweise begrenzte Spielräume. Eine Absenkung der Einkommensgrenze für den Bezug auf 50.000 Euro für Paare und Alleinerziehende würde bis 2030 Einsparungen von rund drei Milliarden Euro ermöglichen.
Neben Ausgabenkürzungen setzt das ifo Institut auch auf wachstumsfördernde Reformen. Ein stärkerer Fokus auf produktivitätssteigernde Investitionen sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau könnten die Finanzlage des Bundes um weitere sechs Milliarden Euro verbessern.
Schuldenquote würde langsamer steigen
Ausgangspunkt der Studie ist die Erwartung, dass Staatsquote, Defizite und Verschuldung in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Nach den Berechnungen des ifo könnte die Staatsschuldenquote ohne zusätzliche Reformen bis 2030 auf 76,4 Prozent steigen.
Eine Kombination aller vorgeschlagenen Maßnahmen würde dem Bund eine zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 60 Milliarden Euro verschaffen. Die notwendige Nettokreditaufnahme könnte dadurch deutlich sinken und der Anstieg der Schuldenquote gebremst werden.
„Nur wenn der Bundeshaushalt konsolidiert wird, kann Deutschland verhindern, dass Nettokreditaufnahme und Staatsschulden in den nächsten Jahren enorm ansteigen“, so Fuest. „Hier sollte man die größten Ausgabeposten in den Fokus nehmen, insbesondere die Rentenausgaben und die Subventionen.“ (dv)