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Fiskalpakt wird zur Lachnummer

Die EU-Kommission hat sich überraschend schnell mit Italien auf die Beilegung des Budgetstreits geeinigt. Dies mag für kurzfristige Erleichterung an den Anleihenmärkten sorgen. Der Fiskalpakt wird damit aber ad absurdum geführt, meint Bantleon-Chefökonom Dr. Daniel Hartmann.

Bantleon-Chefvolkswirt Daniel Hartmann
Bantleon-Chefvolkswirt Daniel Hartmann
© Bantleon

Nachdem lange Zeit mit harten Bandagen gekämpft wurde, hat sich die EU-Kommission im italienischen Budgetstreit überraschend schnell auf einen Kompromiss eingelassen. Brüssel sieht daher vorerst von einem Defizitverfahren gegen Italien ab.

Eckpunkte der Vereinbarung 
Italien strebt für 2019 »nur noch« ein Haushaltsdefizit von 2,04 statt 2,4 Prozent an (bis 2021 soll es weiter auf 1,5 Prozent gesenkt werden). Die Wachstumsprognose, die dem Defizitplan zugrunde liegt, wurde von 1,5 auf 1,0 Prozent gesenkt, was der Realität näherkommt. Das strukturelle (bzw. konjunkturneutrale) Defizit (ca. 1,8 Prozent) bleibt laut den neuen Zahlen gegenüber 2018 unverändert. Die ursprünglichen Planungen Roms sahen einen Anstieg um 0,8 Prozentpunkte und damit einen schweren Verstoß gegen die Fiskalregeln vor. 

Um das im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen niedrigere Defizitziel (bei geringerem Wachstum) zu finanzieren, sind Einsparungen bzw. Zusatzeinahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro erforderlich. Davon sollen rund vier Milliarden Euro über eine spätere Umsetzung der Wahlversprechen erzielt werden (Grundeinkommen und Senkung des Renteneintrittsalters). Darüber hinaus sind Ausgabensenkungen und höhere Privatisierungserlöse vorgesehen. 

Fahrplan
Es wird erwartet, dass die italienische Regierung den neuen Haushaltsplan noch in diesem Jahr im Parlament verabschiedet. Im Januar wird die EU überprüfen, ob Italien alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt hat. Sollte dies nicht Fall sein, ist die Eröffnung eines Defizitverfahrens weiterhin möglich. Auch wenn somit Italien immer noch unter Beobachtung steht, ist mit der Vereinbarung erst einmal ein schwelender Konfliktherd ausgeräumt. Dies hat an den Finanzmärkten zu spürbarem Aufatmen geführt. Der Risikoaufschlag italienischer Staatsanleihen zu deutschen Bundesanleihen hat sich von knapp 270 auf 255 Basispunkte (Bp) bei  zehnjährigen Laufzeiten eingeengt.

Einschätzung
Dr. Hartmann dazu: "Fraglos positiv zu werten ist, dass die italienische Regierung ihren konfrontativen Kurs korrigiert und sich auf die EU-Kommission zubewegt hat. Mithin zeigte sich die Koalition handlungsfähiger, als allgemein erwartet. Die jüngste Entspannungspolitik dürfte schließlich auch in der Wirtschaft für Erleichterung sorgen. Dennoch ist das Kind bereits in gewisser Weise in den Brunnen gefallen. Ganz zurückbilden werden sich die Risikoaufschläge nicht mehr (im April lagen sie bei 110 Bp), und die Unsicherheit über den politischen Kurs der Regierung besteht weiterhin fort. Die Beilegung des Budgetstreits dürfte daher kaum der Startpunkt einer neuen Investitionsoffensive der Unternehmen sein, zumal sich die Firmen nach wie vor in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld bewegen.

Haushaltskonsolidierung nicht prioritär
Negativ zu werten ist laut Hartmann vor allem, dass es auch nach der Revision der Budgetpläne bei einer Kehrtwende in der Fiskalpolitik bleibe. Im Unterschied zu den  Vorgängern (Renzi, Monti etc.) habe Haushaltskonsolidierung bei der neuen Regierung nicht mehr oberste Priorität. Vielmehr werde die Schuldenstandquote (Verhältnis von Staatsschulden zu BIP) in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verharren. Nach Einschätzung der Bantleon-Experten wird sie weiterhin zwischen 131 und 132 Prozent pendeln, wie die Grafik zeigt.

Italien verstößt gegen Fiskalpakt

Quellen: EU-Kommission, Bantleon

Italien bleibt damit anfällig für ökonomische Krisen und Finanzmarktschocks 
Zumal es äußerst fraglich ist, ob die nunmehr angepeilten Haushaltsziele unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überhaupt erreichbar sind. Mit Blick auf die Stabilität der Eurozone dürfte sich die jüngste Vereinbarung zwischen Italien und der EU-Kommission langfristig als Eigentor erweisen, glaubt Hartmann. Sein Befund lautet: "Der Fiskalpakt der Währungsunion war bereits zuvor angeschlagen. Der neue Deal führt ihn aber komplett ad absurdum. Die in vielen Bereichen schwammigen Regelungen sind zumindest in zwei Punkten eigentlich unmissverständlich: Ein Land mit einer Staatsverschuldung von über 60 Prozent des BIP muss zum einen sein strukturelles Haushaltsdefizit in Richtung 0,0 Prozent senken. Zum anderen sollten deutliche Fortschritte beim Abbau der Schuldenstandquote sichtbar werden." Beides ist im jetzigen Szenario der italienischen Regierung nicht der Fall. Die Politik hat somit eindeutiger denn je die Regeln willkürlich außer Kraft gesetzt.

Wahltaktik ausschlaggebend für die schnelle Einigung?
Die EU-Kommission dürfte dabei nicht zuletzt die Europawahlen im nächsten Jahr im Auge gehabt haben, vermutet Hartmann: "Hier will man auf keinen Fall den Populisten neue Ar-gumente gegen Brüssel liefern. Darüber hinaus wurde aber auch Rücksicht auf Frankreich genommen. In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion zeichnet sich ebenfalls ein Verstoß gegen die Fiskalregeln ab, den man nun ebenso wohlwollend prüfen kann. Alles in allem riskiert die EU-Kommission, jegliche Kontrolle über die Haushaltsplanungen zu verlieren." (kb)

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