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EU und China stehen vor Abschluss eines Investitionsabkommens

Erfreuliche Nachrichten von der Wirtschaftsfront: Die Europäische Union (EU) und China befinden sich offenbar unmittelbar vor einer erfolgreichen Einigung betreffend eines Investitionsabkommens. Ein Vertragsentwurf soll derzeit in Ausarbeitung sein.

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Der Schutz von Investitionen soll die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln.
 
© Richard Villalon / stock.adobe.com

Die Europäische Union und China könnten sich innerhalb weniger Tage über ein geplantes Investitions-Abkommen einig werden, das den chinesischen Markt für ausländische Investoren weiter öffnet. Damit rückt ein großer wirtschaftlicher und politischer Erfolg für beide Seiten näher, berichtet Bloomberg.

Das chinesische Außenministerium sagte am Dienstag, dass erhebliche Fortschritte in Richtung eines Abkommens erzielt wurden. Zuvor hatten Abgesandte der EU-Mitgliedstaaten laut einem informierten Vertreter am Montag die Europäische Kommission aufgefordert, die Verhandlungen bald zu Ende zu bringen. Diese könnte in Kürze einen Vertragsentwurf bekannt geben, hieß es.

“Dank der Bemühungen beider Seiten haben die Gespräche in jüngster Zeit kontinuierlich große Fortschritte gemacht”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. “Wir hoffen, dass eine Vereinbarung recht bald erreicht werden kann. Diese wird ein solides Rahmenwerk für zukünftigen Handel bieten und den Menschen auf beiden Seiten zugute kommen.”

Ein erfolgreicher Abschluss der 2013 begonnenen Gespräche wäre eine Schuss vor den Bug für die “America First”-Initiative des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Das Abkommen würde EU-Investoren aus allen Branchen von Autos bis Biotechnologie den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern. Darüber hinaus wäre es ein erster Schritt zur Eindämmung chinesischer Praktiken, die vom Westen als marktverzerrend gesehen werden: Subventionen, staatliche Kontrolle und erzwungener Technologietransfer.

Beziehungen zwischen der EU und China
China hingegen würde durch das Abkommen in seinem Anspruch gestärkt, als etablierte geopolitische Macht zu gelten. Es würde überdies die Risiken begrenzen, die sich aus einer härteren Haltung der EU gegenüber chinesischen Investitionen in Europa ergeben. Es würde auch Pekings langjährige Forderung nach Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen unterstützen. Brüssel hatte ein Investitionsabkommen zur Bedingung dafür gemacht. (aa)

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