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ELTIFs ante portas: Eine neue Fondskategorie geht an den Start

Alexander_ScheuwimmerZu den Tätigkeitsschwerpunkten von Rechtsanwalt Dr. Alexander Taiyo Scheuwimmer (35, Bild), der Anfang Mai zum Counsel bei seinem Arbeitgeber, der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach, ernannt wurde, zählen Finanzmarktaufsicht, Finanzderivative, Investmentfonds, Dispute Resolution und internationale Transaktionen mit Ost-Asien. In einem Aufsatz befasst er sich mit einer neuen Fondsspezies, den sogenannten ELTIFs, die bald in den Genuss des Passportings kommen werden.
 
ELTIFs rücken in den Blickpunkt
 
"Bei aller Kritik an dem mit den Vorschriften aus Brüssel einhergehenden zusätzlichen Aufwand, muss man freilich eines zugeben: Mit dem Passportingsystem in weiten Teilen der Finanzwirtschaft wurden auch Beiträge zu Internationalisierung und Mobilität geleistet - beispielsweise werden bereits mehr als 40 Prozent aller OGAW-Fonds grenzüberschreitend gehandelt. In Kürze kommt mit den Europäischen Langfristigen Investmentfonds ("ELTIF") eine neue Fondsspezies in den Genuss des Passportingsystems", berichtet Dr. Scheuwimmer.
 
Am 20. April habe der Europäische Rat die Verordnung über langfristige Investmentfonds angenommen. Erklärtes Ziel sei die Erleichterung und Regulierung von langfristigen Investitionen in die Wirtschaft der Europäischen Union. Angekurbelt sollten dadurch Großprojekte wie größere Infrastrukturvorhaben werden. In Europa werde bis 2020 ein Finanzierungsbedarf für Infrastrukturprojekte in Höhe von 1.500 bis 2.000 Milliarden Euro erwartet; laut von der Kommission angestellten Studien sei die Bereitschaft der Investoren, hierfür Geld bereitzustellen, sehr groß. Konkrete Gespräche zu ELTIF gäbe es daher bereits seit über drei Jahren, der Vorschlag der Kommission liege seit zwei Jahren vor.
 
Eine neue Fondsspezies
 
Scheuwimmer weiter: "Nach der nun angenommenen Verordnung, die noch heuer in Kraft treten soll, dürfen ELTIF nur von als solchen autorisierten Alternativen Investmentfondsmanagern ("AIFM") gemäß AIFM-Richtlinie verwaltet werden. Sie können zwar sowohl an professionelle wie auch an Kleinanleger vertrieben werden, letztere unterliegen aber Anlagebeschränkungen - über deren Einhaltung sich der Verwalter oder Vertreiber erkundigen muss. Bei ELTIFs mit einer Laufzeit von über zehn Jahren gibt es eine zusätzliche Warnpflicht gegenüber Kleinanlegern; Die inhärente Illiquidität soll auf gar keinen Fall unter den Teppich gekehrt werden können. Auch die KIID-Pflicht - also die Pflicht, ein standardisiertes Produktinformationsblatt zur Verfügung zu stellen - ,wird beim Vertrieb an Kleinanleger bestehen."
 
Strenge Regulierung
 
ELTIFs unterliegen noch zahlreichen weiteren Vorschriften. Entscheidend seien freilich die Anlagevorschriften, so Scheuwimmer weiter: "Innerhalb von spätestens fünf Jahren müssen mindestens 70 Prozent des Kapitals in genau festgelegte Kategorien von Vermögenswerten investiert werden. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um nicht gelistete Unternehmen, welche auf langfristiges Kapital angewiesen sind. In Frage kommen zum Beispiel Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Gesundheitswesen und Bildungseinrichtungen. Aber auch Investitionen in bestimmte KMUs, Immobilien, in geistiges Eigentum und in die relativ neuen Risikokapitalfonds ("EuVECA") und Fonds für soziales Unternehmertum ("EuSEF") sind zulässig. Letztes ist insofern eine Neuerung, als über das Hintertürchen ELTIFs nunmehr auch Kleinanleger - obgleich nur indirekt - in diese Fondskategorien investieren können."
 
Derivate nur zum Hedging des Währungsrisikos zugelassen
 
Bei alledem müssten ELTIFs selbstverständlich Vorschriften über die Streuung von Vermögenswerten einhalten. Derivate seien nur zum Hedgen von Währungsrisiken zulässig. Auch die Kreditaufnahme durch ELTIFs sei beschränkt. Das mehrere Jahre in der Zukunft liegende Laufzeitende müsse in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung unmissverständlich in Form eines konkreten Datums angegeben und den Anlegern zur Kenntnis gebracht werden. Es bestehe eine Prospektpflicht gemäß der Prospektrichtlinie.
 
Passporting möglich
 
Als Belohnung für das Auf-sich-nehmen solcher Mühen winkt die Möglichkeit des Passportings. Scheuwimmer:  Die Überwachungs- und Zulassungspflichten treffen die Heimatstaatbehörde; sie ist es auch, die auf Antrag die erforderlichen Daten an die ausländischen Behörden weiterleitet und so beispielsweise den grenzüberschreitenden Vertrieb ermöglicht. Eine neuerliche Zulassung im Ausland oder die Einhaltung anderer/zusätzlicher, lokaler Vorschriften wird ausgeschlossen."
 
Die Vorschriften der Verordnung werden direkt gelten, bedürfen also keiner Umsetzung in nationales Recht; Legistischer Anpassungsbedarf besteht nur hinsichtlich der zuständigen Behörden. Scheuwimmer: "Auch das bei früheren Rechtsakten im Finanzbereich übliche Goldplating kommt nicht zur Anwendung: Bereits in Geltung befindliche nationale Vorschriften (wie zum Beispiel Ausnahmen) dürfen nicht weiter angewandt werden."
 
Noch lange kein Ende der Kategorisierungslust
 
Im Vorfeld zur ELTIF-Verordnung kam es durchaus auch zu Kritik, die sich unter anderem in einigen Änderungen in letzter Minute niederschlugen. Im Endeffekt liegt aber eine konsequente Weiterentwicklung der europäischen Fondsaufsichtsrechtsarchitektur vor. Scheuwimmer: "Wie schon in der Vergangenheit wird mit der Schaffung dieser neuen Fondkategorie in erster Linie ein bisher legistisch nicht oder nicht europaweit erfasster Bereich reguliert; die Vereinheitlichung erhöht jedoch mutmaßlich auch die Investitionsbereitschaft, und nicht zuletzt wird die Möglichkeit des Passportungs eingeräumt."
 
Bei der Verordnung über Geldmarktfonds klemmt es noch
 
Die ELTIF-Verordnung soll demnächst durch eine Verordnung über Geldmarktfonds ("MMF"s) ergänzt werden; Sie bildet quasi das Gegenstück, nämlich für kurzfristige Finanzierung. Der Entwurf für eine MMF-Verordnung liegt bereits gleich lange auf wie jener für die ELTIF-Verordnung; die Annahme durch den Rat lässt hier aber noch auf sich warten - Gerüchten zufolge aufgrund von noch heftigeren Lobbyistenkämpfen im Vorfeld, weiß Scheuwimmer abschließend zu berichten. (kb)
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