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Eine lockere deutsche Fiskalpolitik wäre gut für Europa

Sollte Deutschland seine Fiskalpolitik lockern, kann das Wachstum in Europa steigen, sagt Lars Skovgaard Andersen, Investmentstratege bei Danske Bank Asset Management. Immerhin scheint die deutsche Politik das Problem zu adressieren.

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Lars Skovgaard Andersen
© Danske Bank AM

Deutschland ist Europas Wachstumsmotor – und wenn dieser ins Stottern gerät, ist in der gesamten Region Sand im Getriebe. Genau dieser Zustand liegt momentan vor, daher betrachtet Lars Skovgaard Andersen die Situation kritisch. Denn Deutschlands Industriesektor hat zu kämpfen, die Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft, und das versetzt ganz Europa einen Dämpfer.

Fiskalpolitik jetzt gefordert
Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützt die europäischen Volkswirtschaften bereits seit längerem mit einer äußerst lockeren Geldpolitik. Im Gegensatz dazu vernachlässigten die Politiker in den letzten Jahren zumeist die Fiskalpolitik und es kam zu wenigen Steuersenkungen oder öffentlichen Investitionen. Doch das könnte sich jetzt ändern und bietet insbesondere aus Anlegersicht interessante Möglichkeiten.

Einleuchtend in der Theorie, schwierig in der Umsetzung
Nachdem die große Koalition intensiv über den Bundeshaushalt 2020 verhandelt hat, sehen wir Möglichkeiten dafür, dass Deutschland seiner Wirtschaft mit einem großen Konjunkturprogramm einheizt. Auf dem Papier mag das unkompliziert wirken. Eine geringe Staatsverschuldung, anders als in den USA oder Japan, gibt Deutschland einen finanziellen Spielraum für eine finanzpolitische Lockerung. Die Bundesregierung hätte somit viele Möglichkeiten, aber viele Marktbeobachter zweifeln daran, dass das Land bereit für eine fiskalpolitische Lockerung ist. Darüber hinaus schränken eine Reihe administrativer Regelungen die Handlungsoptionen ein.

Innerhalb der EU ist festgelegt, wie hoch das Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten sein darf und wie stark sie somit ihre finanzpolitischen Zügel lockern dürfen. Wenn die Deutschen ausschließlich nach den EU-Regelungen handelten, hätten sie zwar ausreichenden Spielraum für finanzpolitische Lockerungen. Zudem sind die die EZB-Zinssätze auf einem historisch niedrigen Niveau, eigentlich sogar im Minus, was die Finanzierungskosten senkt.

Die selbstverpasste deutsche Zwangsjacke in Form der Schwarzen Null
Die Deutschen haben sich allerdings selbst eine Zwangsjacke umgelegt, die strammer ist als die EU-Regelungen: Einerseits gilt in Deutschland das Prinzip der Schwarzen Null. Dabei müssen sämtliche Staatsausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden. Das bedeutet: Steigen die Ausgaben, müssen auch die Einnahmen steigen. Dies ist keine formelle, gesetzlich vorgeschriebene Richtlinie, sondern ein tief verwurzeltes Prinzip innerhalb der gegenwärtigen Regierungskoalition. Andererseits gibt es die Schuldenbremse: Der strukturelle Saldo (der um konjunkturelle Einflüsse und Einmaleffekte bereinigte öffentliche Saldo) darf höchstens ein Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Diese Regelung wurde 2011 in das deutsche Grundgesetz aufgenommen. "Der Gedanke, dass die Politiker einfach von diesen Regeln abweichen können, ist verlockend. Doch Vorsicht: Die breite deutsche Bevölkerung steht hinter der Schwarzen Null – und bei einer Abweichung von der Schuldenbremse müsste die Verfassung geändert werden", merkt Andersen an.

Kreative Ideen der deutschen Politik
Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die deutschen Politiker nach Wegen suchen, wie sie Anreize setzen können, ohne ihre eigenen Richtlinien zu brechen. Andersen: "Bei den Haushaltsverhandlungen kam heraus, dass die Regierung die Einrichtung von drei neuen selbstständigen Einheiten plant, die sich unter anderem um eine Reihe von Klimaprojekten kümmern sollen. Deren Etats sind nicht Bestandteil des Staatshaushalts, und deshalb werden die dort verursachten Schulden auch nicht bei der Schuldenbremse mitgerechnet."

Obwohl ein großes Konjunkturprogramm in Deutschland somit nur schwer umsetzbar erscheint und die Schuldenbremse das Ausmaß der Lockerungen begrenzt, gibt es dennoch Anzeichen dafür, dass die deutschen Politiker bereit sind zu handeln. "Das ist an sich schon ein sehr starkes Signal für die Finanzmärkte. Zugleich könnte der aufkeimende Konjunkturoptimismus in Deutschland auf das restliche Europa überschwappen", meint der Stratege.

Was bedeutet das für die Investoren?
Bei Danske Bank Asset Management hat man europäische Aktien in den Portfolios aktuell neutral gewichtet und sieht größeres Renditepotenzial bei US-Aktien. Doch wie bereits Ende August im jüngsten Quartalsbericht „Quarterly House View“ angekündigt, ist eine lockere deutsche Fiskalpolitik genau einer der Faktoren, die dazu beitragen können, die europäische Wirtschaft aus ihrer gegenwärtigen Sackgasse zu manövrieren und europäische Aktien in die Höhe zu treiben. "Deshalb verfolgen wir die Entwicklung mit großem Interesse, auch wenn wir uns nicht zu früh freuen wollen. Derweil kann die deutsche Finanzpolitik mit ihrem besonderen Augenmerk auf grüne Investitionen unserer Ansicht nach Unternehmen zugutekommen, die zur Energiewende beitragen. Das ist ein Bereich, in dem wir grundsätzlich hohe Renditemöglichkeiten sehen", hält Andersen fest. (kb)

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