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Dt. Bundesregierung billigt Gesetz zur Rettung von Energieunternehmen

​Im Zuge der Verknappung russischen Gases hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf gebilligt, der es dem Staat ermöglicht, Anteile an angeschlagenen Energieunternehmen zu übernehmen. Erste Kandidat ist wohl Uniper.

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© nmann77 / stock.adobe.com

Die Uniper SE, deren Geschäft von billigem russischen Gas abhängt, dürfte als erste Firma staatliche Unterstützung erhalten. Das Unternehmen benötigt bis zu neun Milliarden Euro - etwa das Doppelte seines Börsenwertes -, wie am Montag zu hören war. “Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt”, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Mitteilung seines Hauses. “Es geht darum, alles zu tun, um auch im kommenden Winter die grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten, trotz hoher Preise und wachsender Risiken.”

Teil der steigenden Gaskosten der Versorger werden an Verbraucher weitergegeben
Das Gesetzespaket ermöglicht es dem Staat, Rettungspakete zu schnüren, die auch die Übernahme von Unternehmensanteilen beinhalten. Dazu kommt ein Mechanismus, um einen Teil der steigenden Gaskosten der Versorger an die Verbraucher weiterzugeben. Der Entwurf soll im Verlauf der Woche durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zielten darauf ab, Marktmechanismen so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, ermöglichten der Regierung aber Eingriffe in die Preisgestaltung, falls diese nicht mehr funktionieren, so das Wirtschaftsministerium.

Nord Stream I-Wartungsarbeiten als Risiko
Die Regierung musste ungewöhnlich schnell handeln und Eile ist geboten: die Erdgaspipeline Nord Stream wird ab dem 11. Juli aufgrund planmäßiger Wartungsarbeiten vorübergehend kein Gas mehr liefern. Das erhöht den Druck auf die ohnehin schon angespannten Märkte weiter. Ob Moskau die Pipeline nach der Wartung wieder anschaltet, ist ungewiss. Für Deutschland wäre das der Wegfall einer der wichtigsten Bezugsquellen.

Uniper muss teuren Ersatz für Russengas bezahlen
Analysten schätzen, dass die Reduzierung der Gasflüsse aus Russland Uniper 30 Millionen Euro pro Tag kostet, da das Unternehmen die fehlenden Mengen teuer am Markt zukaufen muss. Die Regierung führt derzeit Gespräche mit Uniper und deren Hauptaktionär Fortum Oyj über ein Rettungspaket. Uniper-Aktien bauten im Verlauf des Nachmittags die Verluste weiter aus und gaben auf Tagwesbasis um 14,4 Prozent nach. (kb)

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