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Draghi-Nachfolgerennen erhält Signale aus der Ernennung des SSM-Chefs

Die nächste große Personalentscheidung bei der Europäischen Zentralbank wird einen Schatten werfen, der lang genug ist, um die Frage der Nachfolge von Mario Draghi als Präsident zu beeinflussen, meint Bloomberg.

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Die Südflanke Europas könnte versucht sein, Sabine Lautenschlägers Beförderung zur SSM-Chefin durchzusetzen, um damit Jens Weidmanns Chancen auf die Draghi-Nachfolge im Herbst 2009 elegant gegen Null tendieren zu lassen. 
© Bundesbank

Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge der Französin Danièle Nouy als Chefin der Bankenaufsicht endet in diesem Monat. Diese Position ist die mächtigste, für die die geldpolitischen Entscheidungsträger der EZB einen Kandidaten benennen können - andere Spitzenjobs sind Sache der Regierungen - und das Timing lässt es zu einer ungewöhnlich politisch aufgeladenen Entscheidung werden.

Das Land, das die SSM-Führung bekommt, stellt nicht den Draghi-Nachfolger
Welches Land auch immer die Führung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM am 1. Januar übernimmt, ist wahrscheinlich aus dem Rennen um die EZB-Präsidentschaft, wenn Draghi zehn Monate später geht. Es ist unwahrscheinlich, dass die Politik ihre Präferenz für die Aufteilung von Schlüsselpositionen unter den Mitgliedstaaten aufgibt, und diese Positionen sind sehr begehrt.

Politisches Gleichgewicht angestrebt
Die Wahrscheinlichkeit, dass Personen aus dem selben Land zum Chef der Aufsicht und zum EZB-Präsidenten ernannt werden, sei sehr gering, sagte Isabel Schnabel, Professorin für Finanzwirtschaft an der Universität Bonn und eine Wirtschaftsberaterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einem Telefoninterview mit Bloomberg. Die Nominierung der Aufsicht habe Auswirkungen auf die Wahl des Präsidenten, fügte sie hinzu.

Ausschuss wird eine Auswahlliste erstellen
Diese wird den Regierungen und dem Europäischen Parlament nach Bewerbungsschluss am 24. August zugesendet. Der EZB-Rat wird dann eine Person in geheimer Abstimmung nominieren, die von den Parlamentariern überprüft wird und - keine Komplikationen vorausgesetzt - von den Regierungen abgesegnet wird. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar.

Auch Diversitätsüberlegungen spielen eine Rolle
In der Stellenausschreibung heißt es, dass berufliche Fähigkeiten und geschlechtsspezifische Diversitätsüberlegungen in die Entscheidung einfließen werden, und die EZB lehnte eine weitere Stellungnahme zu diesem Verfahren ab. Dennoch konzentrieren sich viele Politiker nur auf ein Schlüsselmerkmal: Nationalität. Hier sind einige der Länder, die im Blickpunkt stehen.

Deutschland: Lautenschläger würde Weidmann als Draghi-Nachfolger verhindern
Sabine Lautenschläger wäre die Wahl der Kontinuität - sie ist Nouys Stellvertreterin und ihre eigene Amtszeit endet im Februar - aber ihre Wahl würde die Chancen auf die EZB-Präsidentschaft von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, dem aktuellen Spitzenreiter, begraben. Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierungen den Deutschen erlauben würden, sowohl die Geldpolitik als auch die Bankenaufsicht zu leiten, sagte ein Euroraum-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Das Land stellt bereits die Chefs für die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

Elegante Blockade der Südflanke von Weidmann durch Lautenschläger-Ernennung?
Europas größte Wirtschaft hat noch nie den EZB-Präsidenten gestellt, und Weidmann hat signalisiert, dass er bereit sei. Allerdings war er auch gegen viele Stimulusmaßnahmen der EZB, und einige Offizielle sind besorgt, dass er versuchen würde, sie zu rasch umzukehren. Ratsmitglieder könnten einen Deutschen für den SSM bevorzugen, gerade weil das Weidmann blockieren würde.

Lautenschläger hat die Aussicht auf Nouys Job heruntergespielt und sagte in diesem Monat, dass eine neue Perspektive in der Bankenaufsicht wichtig sei. Sie sitzt auch im Direktorium der EZB und erwartet, dort mit neuen Verantwortlichkeiten zu bleiben, obwohl ein Präzedenzfall nahe legt, dass sie aufhören müsste, wenn Weidmann Präsident wird - Länder haben nicht mehr als ein Direktoriumsmitglied.

Irland ist auch im Spiel
Sharon Donnery, stellvertretende Gouverneurin der irischen Zentralbank, wird häufig als Kandidatin genannt. Sie ist laut einem mit der Angelegenheit vertrauten Euroraum-Vertreter interessiert und leitet bereits die Taskforce der EZB zu notleidenden Krediten. Ihre Kandidatur würde auch der Forderung nach besserer Geschlechterdiversität Rechnung tragen. Die irische Zentralbank lehnte eine Stellungnahme ab. Eine Komplikation ist, dass ihr Chef, Gouverneur Philip Lane, ein Kandidat für das Direktorium ist, wenn EZB-Chefökonom Peter Praet im Mai zurücktritt. Einem kleinen Land wie Irland zwei hochrangige Posten zu geben, könnte schwer zu vermitteln sein. Ein Szenario könnte sein, dass Donnery den SSM-Posten bekommt und Lane, der lediglich 48 Jahre ist, in mehreren Jahren einen Versuch für das Direktorium oder sogar für die Präsidentschaft startet.

Frankreich
Es ist unwahrscheinlich, dass Frankreich den SSM nach Nouy erneut bekommen wird, was die Möglichkeit eines Vorstoßes für die Präsidentschaft eröffnet, obwohl das Land zuvor mit Jean-Claude Trichet den Posten bereits inne hatte. Der Gouverneur der Banque de France, Francois Villeroy de Galhau, gilt als Anwärter, und Benoît Coeuré könnte sogar von seiner Position im Direktorium aufsteigen, wenn dies mit den EU-Vorschriften vereinbar ist - einen solchen Schritt hat es zuvor noch nie gegeben.

Finnland
Pentti Hakkarainen hält einen der vier Sitze im SSM-Aufsichtsgremium, die von der EZB direkt zugewiesen werden, was ihn zu einem weiteren Kontinuitätskandidaten macht. Wie in Deutschland, hängt viel davon ab, ob das Land ein größeres Ziel im Visier hat. Der ehemalige Gouverneur der finnischen Zentralbank, Erkki Liikanen, hat gesagt, er wäre bereit, seine "Pflicht" zu erfüllen, wenn er gebeten werde, Präsident zu werden, und sein Nachfolger Olli Rehn ist ein weiterer Kandidat.

Italien
Draghis Amtszeit als EZB-Präsident bedeutet, dass sein Heimatland diesmal aus dem Rennen ist, und das könnte Italiens Chance, den SSM zu bekommen, stärken. Lokale Medien haben vorgeschlagen, das Land könnte den Posten als Ersatz für Draghis Abgang und das Ende der Amtszeit von Antonio Tajani als Sprecher des Europäischen Parlaments nach den Wahlen im Mai 2019 erhalten. Ignazio Angeloni, ein anderer EZB-Beauftragter im SSM-Aufsichtsgremium, umriss seine "strategischen Richtungen" für die Organisation in einer Rede im Mai, was als Zeichen gewertet wurde, dass er seinen Hut in den Ring werfen könnte. Der Vorsitzende der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) Andrea Enria wäre auch gut qualifiziert. Während einige Mitglieder des EZB-Rats Einwände haben könnten, einen Italiener mit der Reduzierung der notleidenden Kredite Europas zu beauftragen - eine der obersten Prioritäten des SSM - da Italien den größten Schuldenberg hat, könnten andere argumentieren, dass die Erfahrung nützlich sei.

Der Rest
Europa hat eine ganze Reihe von derzeitigen und ehemaligen Bankaufsehern, und diejenigen aus Ländern, die wenig Aussicht auf die EZB-Präsidentschaft haben, könnten den SSM in Erwägung ziehen. Osteuropa hat noch nie einen höheren Posten inne gehabt, aber die Geldwäscheskandale in Lettland und Estland werden wenig dazu beitragen, ihre Chancen zu erhöhen. Das größere Bild ist, dass die Länder andere Positionen des EZB-Direktoriums sowie die Reihe der europäischen Posten, die nächstes Jahr neu zu besetzen sind, ins Auge fassen werden.

Ohne Geschachere geht es wohl nicht ab
Der EZB-Chef sei einer der wichtigsten Jobs in Europa, deshalb werde hinter den Kulissen immer ein Geschachere stattfinden, sagte Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Telefoninterview mit Bloomberg. Man hoffe, dass der beste Kandidat den Job bekommen werde, ungeachtet der Nationalität, aber das sei nicht unbedingt, wie Europa ticke. (kb)

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