Cum-Ex-Prozess: Ex-Warburg-Chef Olearius behält eine weiße Weste
Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den früheren Chef der Bank M.M. Warburg, bei dem es um Steuerdeals ging, die den deutschen Staat 280 Millionen Euro gekostet haben sollen, wurde wegen seines Gesundheitszustands eingestellt.
Das Bonner Landgericht befand Christian Olearius als dauerhaft verhandlungsunfähig und stellte das Verfahren daher am Montag ein, ohne über den Tatvorwurf zu entscheiden, hieß es in einer Pressemitteilung, die Bloomberg News vorliegt. Der Prozess hatte im September begonnen, war aber wegen gesundheitlicher Probleme des Beschuldigten immer wieder verzögert und unterbrochen worden.
Der 82-jährige Olearius, dem zuletzt 14 Fälle von schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen wurden, weil er zwischen 2006 und 2019 die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg genehmigt habe, beteuerte am Montag vor Gericht abermals seine Unschuld. „Es ist gut, dass dieses Verfahren nun beendet ist,” so Olearius in einer Pressemitteilung nach Prozessende. “Das von der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzte Verfahren und die Art der Ermittlungen waren von Anfang an und über Jahre in vielfacher Hinsicht eklatante Verstöße gegen die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit, die fassungslos machen.”
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Kammer einen Antrag der Staatsanwaltschaft Köln zurückgewiesen, mit dem die Ermittlungsbehörde erreichen wollte, in einem weiteren Verfahren 43 Millionen Euro von Olearius einzuziehen, den angeblichen Gewinn aus den Geschäften. Die Sache sei noch nicht ausreichend ausermittelt, so dass dieser Schritt derzeit nicht eingeleitet werden könne, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Rechtsbeschwerde eingelegt. Auch gegen das Urteil vom Montag hat sie bereits Revision eingelegt.
Der ehemalige Warburg-Chef ist in Deutschland eines der Gesichter von Cum-Ex, einem der größten Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftskriminalität. Olearius’ ehemalige rechte Hand, der frühere Prokurist der Bank, wurde wegen dieser Geschäften zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. (kb)