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Christian Lindner: "Fiskalischen Dominanz auch zukünftig vermeiden"

Der designierte deutsche Finanzminister Christian Lindner sorgt sich um die "fiskalische Dominanz" in der Eurozone und damit um die Unabhängigkeit der Zentralbank bei der Bekämpfung der ausufernden Inflation.

Christian Lindner, FDP
Christian Lindner
© FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat Anfang dieser Woche kurz vor seiner Vereidigung als Finanzminister davor gewarnt, dass die stark angestiegene staatliche Verschuldung und die aufgeblähte Bilanz der Europäischen Zentralbank ihre Fähigkeit zur Inflationsbekämpfung beeinträchtigen könnte. 

Die neue Bundesregierung werde daher auf Einhaltung der Fiskalregeln in der Eurozone pochen und sich bei der Überprüfung der Regeln im nächsten Jahr entsprechend einbringen, so Lindner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Ampelkoalitionären Olaf Scholz und Robert Habeck. Darüber informiert Bloomberg.

“Die Entwicklung der Schulden in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat sich aufgrund der Pandemie stark erhöht”, so Lindner. Deshalb werde die Regierung Wert darauf legen, “eine Situation der fiskalischen Dominanz auch zukünftig zu vermeiden”.

Staatsschulden im Verhältnis zum BIP im Vergleich

Während Deutschland (rote Linie) trotz Krise immerhin in der Nähe der maximal 60 Prozent im Verhältnis zum BIP hohen, zulässigen Schuldenquote (grüne, gestrichelte Linie) ist, haben andere Länder trotz Maastricht-Vertrages ihre Schuldenquoten massiv erhöht.

Fiskalische Dominanz untergräbt die Unabhängigkeit der Zentralbanken
Mit dem Begriff der fiskalischen Dominanz ist ein Zustand gemeint, in dem Notenbanken aus Rücksicht auf die Staatsverschuldung die Zinsen niedrig halten müssen, und nicht frei sind, Zinsschritte zu setzen. Auch der scheidende Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in der Vergangenheit vor dieser Gefahr gewarnt. Lindner: “Die Notenbank muss in der Lage sein auf die Geldentwicklung auch mit ihren Instrumenten zu antworten.” (aa)

 

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