Budgetlücke zwingt zur Aufnahme zusätzlicher Schulden
Deutschland plant 2027 wegen einer befürchteten Steuerflaute und höherer Ausgaben als ursprünglich erwartet nunmehr 118 Milliarden Euro an neuen Schulden. Diese Information ist aus dem Finanzministerium durchgesickert.
Eckpunkte:
- Diverse Entwicklungen zwingen den Fiskus dazu, die drohenden Finanzlücken über höhere Anleihenemissionen zu stopfen
- Hinzu kommen höhere Steuern und Abgaben auf Alkohol, Tabak und Kunststoffe
Deutschland plant dem Vernehmen nach für 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118 Milliarden Euro. Dies wäre rund sieben mehr als noch im April prognostiziert. Das berichtet Bloomberg News.
Höherer Finanzbedarf
Hinter dem höheren Finanzierungsbedarf stehen nach Angaben von Vertretern des Finanzministeriums, die anonym bleiben wollten, geringere Steuereinnahmen als erwartet, steigende Kosten für den Schuldendienst infolge höherer Zinsen sowie zusätzlicher Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben in den vergangenen Tagen ein Reformpaket für Renten, das Gesundheitswesen und Steuern vorgestellt. Das Kabinett soll die Maßnahmen zusammen mit dem Bundeshaushalt 2027 zu Wochenanfang beschließen.
Geplante Reformen der deutschen Bundesregierung
Die Reformen sollen die langfristigen Kosten des deutschen Sozialstaats begrenzen und zugleich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Deutschlands Wirtschaft hat sich seit Russlands Invasion in die Ukraine nur schleppend erholt. Der Iran-Krieg belastet die Wirtschaft zusätzlich und wirkt sich negativ auf die Staatsfinanzen und den Arbeitsmarkt aus.
Die Bundesregierung plant Einsparungen im Kernhaushalt durch den Abbau von Subventionen und Ausgabendisziplin in den Ministerien. Gleichzeitig sollen höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Kunststoffe zusätzliche Einnahmen bringen.
Zugleich bleiben Verteidigungsausgaben von rund 140 Milliarden Euro für 2027 sowie ein Infrastruktur-Investitionsprogramm im Umfang von 500 Milliarden Euro von den verfassungsrechtlichen Kreditobergrenzen ausgenommen.
Klingbeil rechnet für 2027 mit Einnahmen des Bundes von 555 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben dürften indessen um fast 40 Prozent auf knapp 42 Milliarden Euro steigen. Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt zur Beratung und Verabschiedung im Herbst an den Bundestag. (aa)
