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Bricht Italiens Regierung gar im Januar schon zusammen?

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Sommer 2019 den Zusammenbruch seiner ersten Regierung überlebt und die Erwartungen der meisten politischen Widersacher damit bereits übertroffen. Seine zweite Koalition ist aber so fragil, dass ihn eine Vielzahl von Problemen zu Fall bringen könnte.

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© Alexander Sanchez / stock.adobe.com

Einer breiten Öffentlichkeit wurde Conte bekannt, als er im Juni 2018 Chef der Lins-Rechts-Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega wurde. Als die Zusammenarbeit scheiterte, gelang es ihm, eine neue Allianz zwischen Fünf Sterne und der sozialdemokratisch ausgerichteten Demokratischen Partei zu einer Links-Regierung zu schmieden. 

Sechs wichtige Hürden, denen Conte allein im Januar gegenüber steht
Nachdem er den Haushalt für 2020 durchs Parlament brachte, erklärte der 55-jährige  Reportern am 28. Dezember, dass er das neue Jahr mit Verhandlungen über ein Regierungsprogramm beginnen wolle, das bis zum Ende der Amtszeit 2023 trägt. Dies wirklich zu erreichen, dürfte für Conte allerdings alles andere als einfach werden. In den Meinungsumfragen liegt die Lega deutlich vorn, und ihr Chef Matteo Salvini hat noch immer nicht verwunden, im vergangenen Jahr nicht selbst zur Macht im Lande vorgerückt zu sein. Die folgenden sechs neuralgischen Punkte hat Bloomberg News aufgelistet:

1. Prozesse ohne Ende
Conte hat die Koalitionsspitzen zu einem Treffen am 7. Januar zusammengerufen, um über das Fünf-Sterne-Vorhaben zu beraten, die zeitliche Begrenzung von Gerichtsprozessen zum zweiten Mal zu ändern. In Italien geht bei Prozessen oft die Zeit aus, bevor ein finales Urteil gefällt ist. Die Fünf-Sterne-Bewegung will durch eine Änderung der Statuten Abhilfe schaffen.  Die Demokraten lehnen drastische Änderungen allerdings ab. Und die kleine Partei Italia Viva unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi kündigte an, gemeinsam mit der Opposition zu stimmen, um die Rechte von Angeklagten gegen endlose Prozesse zu verteidigen.

2. Zwei Referenden
Ebenfalls in diesem Monat könnte es zu zwei verschiedenen Referenden zur Wahlreform kommen. Zum einen will Fünf Sterne die Zahl der Parlamentssitze verringern, das Wahlvorhaben ist bereits genehmigt. Zum anderen hat die Lega vorgeschlagen, ein Mehrheits-Wahlrecht nach britischem Vorbild einzuführen. Das letzte Referendum in Italien brachte die Amtszeit von Renzi zu einem vorzeitigen Ende. Ein weiteres könnte für Conte zum Risiko werden, denn potenzielle Benachteiligte eines neuen Wahlrechts könnten versuchen, Neuwahlen auszulösen, bevor die Änderungen in Kraft treten. An den Börsen hat dieses Risiko bereits für Verstörung gesorgt.

3. Salvini
Salvini könnte der Prozess gemacht werden, weil er im Juli in seiner Zeit als Innenminister einem Schiff mit Flüchtlingen an Bord untersagte, in einem sizilianischen Hafen vor Anker zu gehen. Eine Senatskommission wird am 20. Januar darüber abstimmen, ob sie einen Prozess gegen Salvini, der auch Senator ist, verhindert. Später wird auch der Senat insgesamt abstimmen. Salvini vertritt die Position, lediglich die bestehende Politik der Regierung umgesetzt zu haben. Der Fall ist ein weiterer destabilisierender Faktor für die Koalition. Berichten zufolge hat Renzi damit gedroht, den Chef der Lega - den Interessen der Koalition zuwider - zu unterstützen.

4. Rote Bastion
Bei den Regionalwahlen am 26. Januar will Salvinis Mitte-Rechts-Block die norditalienische Region Emilia-Romagna erobern, die als Hochburg der Linken gilt. Sie will dabei Kapital aus den Auseinandersetzungen von Fünf-Sterne-Bewegung und Demokraten schlagen. Ein Sieg von Salvinis Block könnte ihn unbesiegbar erscheinen lassen und wäre Wasser auf die Mühlen der Dissidenten in der Demokratischen Partei, die die Koalition verlassen wollen mit dem Argument, dass der Preis für die Unterstützung Contes zu hoch ist.

5. Kontroverse Wirtschaftsthemen
Conte steht auch einer Reihe kontroverser wirtschaftspolitischer Fragen gegenüber. In Reaktion auf den tödlichen Zusammenbruch einer Brücke in Genua will Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio dem Unternehmen Atlantia der Familie Benetton die Autobahn-Konzessionen entziehen. Die Demokraten setzten sich indessen für einen Vergleich ein. Die Regierung muss zudem darüber entscheiden, wieviel sie sich die Rettung der Fluglinie Alitalia kosten lassen will.

6. Umweltthema
Des weiteren drängen Fünf-Sterne-Aktivisten die Regierung, die Umweltverschmutzung durch ein Stahlwerk im südlichen Apulien zu stoppen. Dabei stehen allerdings zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Di Maio und die Demokraten sind mit einem Dilemma konfrontiert. Nach einer Reihe von Enttäuschungen zur Umweltpolitik droht bei der Fünf-Sterne-Bewegung eine Revolte an der Basis, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden. (kb)

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