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Bidenomics: Licht und Schatten der keynesianischen Wirtschaftspolitik

Bidens Wirtschaftspolitik wird sich in wesentlichen Punkten von der seines Amtsvorgängers unterscheiden. Kernstück der „Bidenomics“ wird im Wesentlichen eine schuldenfinanzierte Förderung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, verbunden mit einer aktiven Industrie- und Verteilungpolitik, sein.

Axel Angermann, Chefökonom bei Feri.
Axel D. Angermann analysiert als Chef-Volkswirt der FERI Gruppe die konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen aller für die Asset Allocation wesentlichen Märkte.
© Feri

Zunächst hat die Bekämpfung der Corona-Pandemie Priorität: Die Impfkampagne soll beschleunigt und besser koordiniert werden, damit die Infektionszahlen schnell und nachhaltig sinken. "Nach einem voraussichtlich schwachen ersten Quartal könnte die US-Wirtschaft dann ab dem Frühjahr wieder durchstarten", vermutet Axel D. Angermann, Chefvolkswirt der Feri Gruppe. "1,9 Billionen US-Dollar will Biden zusätzlich ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Steuerschecks von 2.000 US-Dollar pro Haushalt und eine erhöhte Arbeitslosenunterstützung von 400 US-Dollar pro Woche sind dabei klassische Elemente einer keynesianischen Fiskalpolitik: Zusammen mit den bereits zum Jahresende 2020 beschlossenen Ausgaben in Höhe von 940 Milliarden US-Dollar wird dieser fiskalische Impuls vor allem den privaten Konsum beflügeln."

Steigende Investitionen
Weil die so erzeugte Nachfrage an vielen Stellen auf knappe Produktionskapazitäten treffe,  würden auch die Investitionen deutlich anziehen. Insgesamt werde die US-Wirtschaft damit im laufenden Jahr voraussichtlich um mehr als 5,5 Prozent wachsen – etwa ein Prozentpunkt mehr, als ohne das Konjunkturprogramm zu erwarten gewesen wäre. Weil die Inflation vorerst moderat und die Geldpolitik expansiv bleiben werde, hätten die Aktienmärkte ihre Gewinnerwartungen zuletzt nach oben angepasst und entsprechend euphorisch reagiert.

Strukturwandel durch aktive Industriepolitik
Die „Bidenomics“ werden sich allerdings nicht in einem riesigen Ausgabenprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft erschöpfen. Massive Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, regenerative Energien und alternative Antriebssysteme für den Individualverkehr sollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sind aber prinzipiell auch geeignet, Arbeitsplätze zu schaffen. Man darf vermuten, dass die Biden-Administration im Falle von Zielkonflikten tendenziell letzterem den Vorzug gegenüber ersterem geben wird. Der auf diese Weise ausgelöste respektive verstärkte Strukturwandel wird – wie jeder Strukturwandel – auch Verlierer hervorbringen.

Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik
Schließlich enthalten die „Bidenomics“ eine klare verteilungspolitische Komponente: Vom Aufschwung sollen vor allem untere und mittlere Einkommensschichten profitieren. Das ist nicht nur ein Unterschied etwa zur Trumpschen Unternehmenssteuerreform, sondern auch zur Politik demokratischer Vorgänger im Amt wie Obama. Diesem Ziel soll eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde ebenso dienen wie die Stärkung gewerkschaftlicher Rechte und Steuererhöhungen. Zwar dürfte eine Umkehrung der Trumpschen Steuerreform kaum durchsetzbar und auch nicht wirklich zielführend sein, doch müssen insbesondere die Angehörigen der oberen Einkommensschichten mit punktuellen Steuererhöhungen rechnen.

Verringerung sozialer Ungleichgewichte angestrebt
Das Motiv liegt dabei nicht in der Verringerung des staatlichen Defizits, sondern in einer Verringerung der erheblichen sozialen Ungleichgewichte, die für die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten charakteristisch waren und wesentlich zur inneren Spaltung des Landes beigetragen haben. Für die Unternehmensgewinne könnte dieser Teil der „Bidenomics“ belastend wirken, was an den Märkten bislang offenbar noch keine große Rolle gespielt hat.

Schwächerer Dollar als Konsequenz
"Wenn Biden sein Programm in wesentlichen Teilen umsetzen kann, lassen die „Bidenomics“ eine dynamisch wachsende Wirtschaft, ein fortgesetzt sehr hohes Haushaltsdefizit und einen spürbar schwächeren US-Dollar erwarten", sagt Angermann. (kb)

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