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Berlin offen für Diskussion über Preisobergrenze für russisches Öl

Die Bundesregierung würde eine internationale Debatte über die Einführung von Preisobergrenzen für russische Ölimporte unterstützen, sagte Jörg Kukies, der engste Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Jörg Kukies
Jörg Kukies
© Bloomberg / Bloomberg News

„Wir sind offen dafür, diese Diskussion auf internationaler Ebene zu führen und können uns durchaus vorstellen, dass dies sinnvoll ist, wenn es umgesetzt wird“, sagte Jörg Kukies am Mittwoch auf der "Future of Finance-Veranstaltung" von Bloomberg in Frankfurt, wie Bloomberg News berichtet.

Wer würde sich daran beteiligen wollen?
Eine Schlüsselfrage sei, ob der Rest der Welt dem zustimmen und sich beteiligen werde, sagte Kukies. Angesichts der Entscheidung der Europäischen Union, die russischen Ölimporte nach Ende dieses Jahres zu stoppen, sei die Frage einer Preisobergrenze im Inland „ein wenig hinfällig“, fügte er hinzu.

Ziel, Russlands Öleinnahmen zu verringern
Mit den Preisobergrenzen soll versucht werden, Russlands Öleinnahmen zu mindern, da der Anstieg der Energiepreise die Wirksamkeit der Sanktionen gegen das Land deutlich eingeschränkt haben. Die EU ist jedoch skeptisch, da sie in diesem Fall wohl ihr jüngstes Sanktionspaket, dessen Verabschiedung Wochen gedauert hat, nochmals umschreiben müsste.

Kukies verurteilte Russlands “eklatante Verstöße” gegen Gaslieferverträge und warnte vor Risiken für die deutsche Wirtschaft. “Wir arbeiten hart daran, die Auswirkungen abzumildern, aber wir sollten nicht naiv sein: Es ist ganz offensichtlich, dass es Auswirkungen gibt”, sagte er.

Gehen bei Gasrationierungen Verbraucherbedürfnisse vor Industrieinteressen?
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten darauf gedrängt, die Gasreserven zu erhöhen, um für den kommenden Winter gewappnet zu sein. Dieses Vorhaben ist zunehmend schwieriger geworden, seit Russland die Lieferungen gedrosselt hat. Nach Angaben der Bundesnetzagentur würde es mit den derzeit gelieferten Mengen noch mehr als 100 Tage dauern, bis die angestrebte Auslastung der Speicher von 90 Prozent erreicht ist. Derzeit sind diese zu gut 58 Prozent gefüllt. Sollte Gas rationiert werden müssen, wären Verbraucher “am meisten geschützt”, sagte Kukies. Zur Betroffenheit einzelner Industriebranchen wollte er nichts sagen. (kb)

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