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Bafin stellt Insolvenzantrag für Versicherer

Die Bafin hat vor einigen Monaten eine auf Schiffsversicherungen spezialisierte Gesellschaft wegen mangelnder Kapitalisierung aus dem Verkehr gezogen. Nun hat sie den nächsten Schritt getan – und einen Antrag auf Insolvenz des Versicherers gestellt.

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Die Finanzaufsicht Bafin hat am 14. Juni 2017 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der East-West Assekuranz beantragt. Der Vorstand der Gesellschaft hatte der Behörde zuvor die Überschuldung nach Paragraf 311 Absatz 1 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) angezeigt.

Die East-West Assekuranz ist ein verhältnismäßig kleiner Schaden-/Unfallversicherer für die Schifffahrtbranche. Die Aufsicht hatte dem Versicherer die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb schon am 16. Februar 2017 entzogen. Der Grund war eine nicht ausreichende Kapitalisierung. Die Assekuranz durfte seitdem nur noch bestehende Versicherungsverhältnisse abwickeln, aber keine neuen Policen mehr abschließen. Die Bafin begründete ihren Schritt damals damit, der Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung sei unzureichend gewesen. Die fehlende Geschäftserlaubnis machte dannn konkrete Sanierungsschritte unmöglich.

Insolvenzverfahren: Die nächsten Schritte
Wie geht es weiter? Für den Fall, dass das zuständige Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschließt, regelt Paragraf 16 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz laut der Bafin, dass die Versicherungsverhältnisse mit Ablauf von einem Monat seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens enden. Anschließend bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter, der die Abwicklung der Gesellschaft verantwortet. Außerdem einen Pfleger, der die Rechte der Versicherten aus Paragraf 315 VAG wahrt.

Die Bafin erklärt weiter, dass die Bestände des Sicherungsvermögens im Insolvenzverfahren vorrangig dazu dienen, die Forderungen der Versicherten, Versicherungsnehmer, Begünstigten und geschädigten Dritten zu befriedigen. (jb)

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