Zukunft 2.0: Staatschulden mit Privatvermögen saldieren

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Das Saldieren privater Vermögen mit öffentlichen Schulden war bisher linken bis linklinken pseudointellektuellen Ideologen und Politikern vorbehalten, die sich Pierre-Joseph Proudhons berühmten Satz "Eigentum ist Diebstahl" - am Volk - zueigen machten. Nun scheinen solche Umverteilungsideen nach oben - weg vom Bürger und hin zum Staat - auch in der Bundesbank salonfähig geworden zu sein. Wie anders ist es zu erklären, dass der Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen bei der Deutschen Bundesbank der italienischen Regierung allen Ernstes in der Samstagsausgabe der FAZ vorschlägt, Zwangsanleihen einzuführen, die von "reichen" Italienern bis zu 20 Prozent des Haushalts-Nettovermögens - abzüglich eines Schutzvermögens von 50.000 Euro - zu zeichnen wären.

Solidaritätsabgabe von 20 Prozent des Vermögens in den Raum gestellt

Sollte Italien Probleme bei der Bedienung seiner Staatschulden in Schwierigkeiten geraten, könnte der Staat diese Zwangsanleihen zu Haftungszwecken heranziehen, was einem annähernd 20-prozentigen Vermögensabschlag - der Autor nennt dies einen Solidaritätssatz - entspricht. Zirka die Hälfte der italienischen Staatsschulden in der Höhe von 130 Prozent des BIP könnten so saldiert werden, das nationale Problem würde somit durch einen Akt nationaler (Zwangs)-Solidarität gelöst. Potentielle Risiken aus einem Zahlungsausfall des italienischen Staates würden damit vom Bankensystem weg auf "reiche" italienische Haushalte verlagert.

Vermögensverteilung privater Haushalte: Italien versus Deutschland

Wie aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank von März 2016 hervorgeht, liegt der Medianwert für das privat Netto-Haushaltsvermögen 2014 in Italien mehr als doppelt so hoch als in Deutschland (siehe Tabelle). Wichtigster Grund dafür ist der hohe Anteil an Mietwohnungen in Deutschland, während in Italien verstärkt die eigene Immobilie bewohnt wird. Diese wäre dann von dem Solidaritätssatz ebenso betroffen, was auf eine Art Zwangshypothek hinausliefe. Das kennt man vom deutschen Lastenausgleichsgesetz aus 1952.

Reich sieht anders aus

Abgesehen davon, dass ein Vermögensfreibetrag von 50.000 Euro pro italienischem Haushalt angesichts einen Median-Haushaltsvermögens von 138.000 Euro lächerlich niedrig anmutet und damit auch Bürger mit Vermögen aus der unteren Hälfte der Vermögenspyramide mit bis zu 17.600 Euro belasten würde, ist festzuhalten, dass die Vermengung privaten Vermögens mit öffentlichen Schulden einen absoluten Tabubruch und damit einen weiteren Schritt weg vom liberalen Rechtsstaat mit Eigentumsschutz in Richtung eines kommunistischen Unrechtsstaates, der immer schon die Enteignung Besitzender auf seine Fahnen heftete, darstellt.

Chronologie des Schreckens
Bei dem jüngsten Versuch des Bundesbankers handelt es sich beileibe nicht um den ersten dieser Art. In Erinnerung gebracht sei hier die Studie der Boston Consulting Groupaus 2011: "Back to Mesopotamia?", die im Übrigen von deutschen Bundesfinanzmisterium in Auftrag gegeben wurde und solche Maßnahmen ventilierte, und ein Paper des IWF vom Herbst 2013, das eine zehnprozentige Vermögensabgabe als eine Art "Schuldenabgabe" ins Spiel brachte, ganz zu schweigen von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, die in einem IMF-Working Paper mit dem Titel" Financial and Sovereign Debt Crises: Some Lessons Learned and Those Forgotten" der finanziellen Repression in Form höherer Inflation, Kapitalverkehrskontrollen, Schuldenschnitten, Zwangsabgaben, Steuern auf Sparvermögen und andere Mittel der finanziellen Repression das Wort redeten.

Testballons zwecks Abtesten des Widerstands

Wie es aussieht, haben diese periodisch erscheinenden Papers den Sinn abzuchecken, ob sich angesichts solcher Vorschläge Widerstand regt oder die Gesellschaft bereits so geschwächt oder gleichgültig geworden ist, Enteignungen in dieser Form kritiklos hinzunehmen.

Gefahr des Abtriftens in die Ochlokratie

Infolge der Einkommens- und Vermögenskonzentration besteht die Gefahr, dass die Besitzlosen beziehungsweise jene mit einem Vermögen unterhalb einer bestimmten Freigrenze aus kollektivem Eigennutz heraus solchen Vermögensabgaben zustimmen. Damit verwandeln sie die Gesellschaft in eine Diktatur der Mehrheit, die die besitzende Minderheit zur Kasse bittet und damit den Schutz dieser Minderheit verletzt - die Ochlokratie lässt grüßen.

Abstimmung mit den Füßen

Doch zurück zu dem aktuellen Anlassfall: Sollten vermögende Italiener die Vorschläge ernst nehmen und rational handeln, müssten sie angesichts solcher Ideen ihre Gelder aus dem Bankenapparat abziehen, ihre Staatsanleihen sofort verkaufen und in Gold- und Silber sowie andere Vermögenswerte, die sich dem Zugriff des Staates entziehen und kein Kontrahentenrisiko aufweisen, flüchten. Auch eine Wohnsitzverlegung - möglichst in das außereuropäische Ausland oder zumindest in die Schweiz - stünde auf der Prioritätenliste ganz oben. Italien wäre dann unmittelbar pleite.

Fazit

Solche Saldierungsvorschläge sind Gift in einer heiklen Konstellation wie der gegenwärtigen und sind ein weiteres Symptom dafür, dass die sogenannten "Eliten" dem Rechtsstaat in ihren Planspielen keinerlei Bedeutung beimessen. Nach einer solchen Entschuldung würden frisch fröhlich weiter öffentliche Schulden gemacht, da ja nun wieder genügend Spielraum existiert. Und der Teufelskreis beginnt dann von Neuem. (kb)

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