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Zollstreit: Perpetuiertes Trump-Bashing ist fehl am Platz (Kommentar)

Wenn sich die EU-Kommission anschickt, den Zollstreit mit den USA eskalieren zu lassen, um im Sog der Anti-Trump-Stimmung Punkte zu sammeln, lohnt sich ein Blick abseits der Hysterie auf die Fakten. Diese lassen nämlich Trumps Suche nach einem fairen Deal durchaus verständlich erscheinen.

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© gorpsd / Fotolia

Die EU, die sich derzeit als Opfer Trumpscher Zollgelüste und damit als Unschuldslamm par excellence, vom medialen Trommelfeuer politikhöriger Medien begleitet, darzustellen weiß, sollte vor der eigene Türe kehren, bevor sie vollmundig zu scharfer Rhetorik greift. Retorsionsmaßnahmen anzukündigen, bevor noch ein WTO-Streitschlichtungsverfahren sich der Sache angenommen hat, ist jedenfalls verfrüht. Außerdem tut Europa auch einiges, um sich vor unliebsamer ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Beispiele gefällig?

Als pars pro toto mag die Aufstellung in der folgenden Grafik dienen, die zeigt, dass es Bereiche gibt, in denen Europa bei US-Produkten kräftiger zolltechisch zulangt als umgekehrt. Man nehme - neben dem Agrabereich - nur den PKW-Sektor, wo die USA 2,5 Prozent Zoll auf europäische Autos erheben, während umgekehrt die EU das Vierfache beim Import von US-Autos nimmt. 

Hier den USA den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, kann nur einer verzerrten Wahrnehmung entsprechen und ist Wasser auf die Mühlen der dauerempörten Trump-Gegner. 

Wie wäre es mit einem Deal?

Trump als Geschäftsmann im Präsidentenamt liebt Deals, und genau einen solchen sollte die EU-Kommission auch am Verhandlungswege anstreben. Warum bietet man nicht beispielsweise an, den Zollsatz auf US-Cars auf ein Viertel zu senken, um hier Waffengleichheit herzustellen? Wenn dann nicht nennswert mehr US-Autos in Europa verkauft werden, wird es wohl an deren Qualität liegen, nicht aber an verzerrten Zollschranken. Nun sind Zölle aber auch eine wichtige Einnahme von Brüssel, was erklärt, warum die Eurokratie eher an einer Aufschaukelung des Handelskrieges als an einer Deeskalation interessiert ist. 

Niederlage der EU im Dauerstreit mit Boeing

Dass die USA vor der WTO durchaus gute Karten haben kann, zeigt der Dauerkonflikt zwischen Airbus und Boeing, die sich gegenseitig vorwerfen, illegale Subventionen vom jeweiligen Staat zu erhalten. Hier urteilte ein WTO-Schiedsgericht als Berufungsinstanz  Anfang September 2017 zugunsten der USA, was medial aber beinahe unterging. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass hier noch ein zweites Verfahren anhängig ist. 

Fazit

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen und so tun, als habe er die Wahrheit für sich gepachtet. Den Verhandlungsweg zu beschreiten, scheint allemal noch schlauer zu sein, als sich auf eine Konfrontationskurs zu begeben. Da kann auch mediales Trommelfeuer die europäische Position nicht besser machen als sie tatsächlich ist. (kb)

 

 

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