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Wie die staatliche Abrissbirne Branche um Branche abwrackt (Kommentar)

Kein Stein bleibt auf dem anderen in immer mehr Branchen: Aber nicht, weil der freie Markt es so will, sondern weil durch Subventionen, regulatorische Eingriffe und Techniken der Meinungsmanipulation politische gewünschte Ergebnisse in Rekordzeit erzeugt werden sollen - koste es, was es wolle.

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© gustavofrazao / stock.adobe.com

Der freie Markt und die - außer vom freien Spiel der Angebots- und Nachfragekräfte -  unbeeinflusste Preisbildung ist längst in vielen Bereichen nicht mehr existent, und das mit steigender Tendenz. Kollateralschäden werden dabei von supranationalen Institutionen und staatlichen Organen billigend in Kauf genommen, um Ziele zu erreichen, denen oft jedwede demokratische Legitimation fehlt. Anstelle als treuhändiger Verwalter mit der erforderlichen Demut zu agieren und bei delikaten Fragen sich die Rückendeckung des Wählers zu holen, wie es in der Schweiz mit ihren vielen Volksabstimmungen üblich ist, werden Staaten und Staatenbünde immer übergriffiger und mischen sich verstärkt in die persönlichen Freiheitsbelange der Bürger durch eine steigende Anzahl an bürokratischen Vorschriften ein. Gleich einem wuchernden Krebsgeschwür zieht man immer mehr Ressourcen an sich und gibt vor, doch immer nur das Beste für den Bürger zu wollen. In Wirklichkeit geht es um den Ausbau der Machtstellung der eigenen Kaste, die zunehmend die Bodenhaftung verloren hat. Beispiele gefällig?

1. Krude Enteignungsphantasien, Mietendeckel & Co am Immobilienmarkt
Während in den viel gescholtenen mediterranen Ländern die Mehrzahl in den eigenen vier Wänden lebt und dort die Bürger im Median über ein höheres Vermögen als der Deutsche verfügen, lebt man hierzulande oft zur Miete. Eine Eigentumskultur will man gar nicht befördern, denn die Bürger könnten dann anders denken und weniger Staat wünschen, was die Legitimation der Bürokraten gefährden könnte.

Stattdessen versucht man durch allerlei Eingriffe den Markt zu torpedieren und sich eine gefügige, eigentumsfeindliche Klientel  heranzuziehen, die nach immer mehr Regulierung schreit. Das Bauen verteuert man mit immer mehr Bauvorschriften und beklagt gleichzeitig die hohen Kosten im Wohnungsbau. Davon können jene, die sich Eigentum anschaffen wollen, ein Lied singen. Ließe man den freien Markt entscheiden lassen, würde sich ein Gleichgewicht etwa für den Mietzins als Preis für Wohnen finden.

Dazu kommt: Hätten die Notenbanken den Zinsmarkt nicht manipuliert, hätte Kapital nach wie vor seinen Preis - den Zins - , sodass die Multiples am Immobilienmarkt nicht in den Himmel geschossen wären. Hätte man sich mit Bauvorschriften zurückgehalten, wäre Bauen zudem deutlich billiger. Parkhäuser als Anlageobjekte für Institutionelle sind ein Schuss ins Knie, denn mit dem Vormarsch der e-Autos (siehe 2.), die dort nicht parken dürfen, stehen diese auf Termin 2030/35 zu zwei Drittel leer geht es nach den Phantasien der Regierung. Nachnutzungskonzepte gestalten sich wohl schwierig. Somit wird eine Nischen-Immobiliengattung klammheimlich eliminiert. Entsprechende Wertverluste sind vorprogammiert.

2. Abwrackung der deutschen Autoindustrie zur höheren Ehre des Klimas
Die Anhänger der e-Mobilität führen ins Treffen, dass die Zeit reif sei wie vor hundert Jahren, wo das Pferdefuhrwerk vom Automobil abgelöst wurde, einen Quantensprung in der Mobilität zu machen. Was sie dabei vergessen: Damals ging es ohne Milliarden schwere Subventionen für die neue Form der Fortbewegung ab, da das Neue dem Alten haushoch punkto Nutzen überlegen war. Von einem bedeutenden Nutzenzugewinn kann heute keine Rede sein. Künstlich werden CO2-Preise geschaffen, dies im Sinne der Klimalobby richten sollen. Heute braucht es subventionierte e-Auto-Anschaffungen, subventionierte Ladeinfrastruktur, Dieselfahrverbote, einen Brüsseler Regulierungstsunami mit Fristsetzungen und sinkenden CO2-Flottenlimits, um die Bürger mehr oder weniger sanft zum Umsteigen zu bewegen - Nudging und Zwang lassen grüßen. 

Dabei ist längst von VW selbst und Prof. Sinn gezeigt worden, dass erst bei ca. 200.000 km Betrieb das e-Auto seinen Batterieproduktions-Rucksack abgebaut hat. Selbst wenn der Strom zur Gänze aus regenerativen Energien stammte (was technisch nicht möglich ist), werden es noch immer mehr als 100.000 km sein, bevor das Elektroauto das Dieselfahrzeug emissionstechnisch schlägt. Dazu kommt, dass das Problem des Batterierecyclings keineswegs praktisch gelöst ist und die Leistung der Batterien im Laufe ihres Lebens nachlässt, also sich die Reichweite reduziert und ein einfacher Wechsel der Batterien meist unmöglich ist. Der wirtschaftliche Hausverstand ist abgemeldet.

3. Die Energiefrage
Sie im Detail auszuführen, erübrigt sich. Nur soviel: Mit dem Zupflastern der Landschaften mit Riesenwindrädern und Solarpanelen - erstere vor allem im Norden und Osten Deutschlands - wird man aus dem Zappelstrom keine grundlastfähige Energieversorgung für die süddeutsche Industrie herbeizaubern können, von Dunkelflauten gar nicht zu reden. Da helfen keine abgeschalteten Atomkraftwerke, sondern nur neue Gaskraftwerke und Riesen-Energiespeicher, die noch nicht gebaut sind beziehungsweise technisch alles andere als morgen realisierbar sind. Dafür sollen die Verfahren zum Bau der neuen Infrastruktur nach dem Willen der Energiewendefanatiker beschleunigt, sprich die Bürgerrechte im Verfahren abgespeckt werden - schöne neue Welt!

4. Strompreisdeckelungen
Regierungen kommen verschiedenenorts auf die Idee, die - nicht zuletzt durch Europas und vor allem Deutschlands verfehlte Energiepolitik bedingten - Strompreiserhöhungen nicht zur Gänze an die murrenden Bürger weiterzureichen, sondern wie zuletzt in Frankreich deckeln zu wollen. Schließlich soll der Narrativ von der notwendigen und glücklich machenden Energiewende nicht gefährdet werden. Der Erfolg ist, dass der Aktienkurs der Électricité de France (EDF) wegen der Preisobergrenze so stark wie nie zuvor (in der Spitze um 25 Prozent) einbrach. Bloomberg News berichtet, dass die französische Regierung Pläne hege, das Unternehmen zu zwingen, mehr Strom zu einem hohen Preisnachlass zu verkaufen, um die Haushalte vor den steigenden Großhandelspreisen für Strom zu schützen. Dieser Schritt könnte das staatlich kontrollierte Versorgungsunternehmen satte 7,7 Milliarden Euro kosten. 

Durch diese Maßnahme kommt auch die Altersvorsorge nicht nur der Franzosen, wo EDF eine Dividendenbank in vielen Pensionsportfolios ist, unter die Räder. Hier wird sichtbar, wie staatliche Eingriffe - infolge der Angst vor dem Wieder-Aufflammen der Gelbwestenbewegung - unmittelbar Kollateralschäden anderswo auslösen. Ein Staat, der sich vor seinen Bürgern  fürchtet, sollte seine Rolle reflektieren, denn er macht offensichtlich etwas falsch - doch dazu ist man nicht willens oder fähig. Die Frage. ob man sich zu viel einmischt und immer mehr an sich zieht, das man dann im Detail nicht managen kann, wird nicht gestellt geschweige denn beantwortet. Bei einer französischen Staatsquote von mehr als 50 Prozent auch kein Wunder, wenn mehr als jeder zweite Euro durch die Hände des Staates fließt.

5. Investitionszwang und seine Folgen
Nudging war hier gestern: Der EU-weit verordnete Umbau der Energielandschaft zwingt die verschiedenen Gruppen von Wirtschaftssubjekten von der Industrie bis zum Hausbesitzer immer deutlicher, Investitionen zu tätigen, deren Kosten wiederum durch Subventionen aufgefangen werden sollen,. Das Geld kommt dazu aus Brüssel und wird auf Knopfdruck der EZB geschaffen. Mit Markt hat das alles nichts mehr zu tun, ökologische Zwangswirtschaft wäre der treffsicherere Begriff dafür.

Knappheiten bei verschiedenen Ressourcen (Materialien, seltenen Erden, Montage-Fachkräften u.a.m.) sind dabei die Haupt-Kostentreiber und heizen die Inflation an, die als unsozial gilt und bekämpft werden muss, weil sie angeblich die Ärmsten am Stärksten trifft.

Dies ist zu hinterfragen, da man Habenichtse nicht durch Geldentwertung enteignen kann, wohl aber die Mitte der Gesellschaft, die Nominalrendite-Versprechen wie Sparbücher und Lebensversicherungen ihr Eigen nennt und nicht in reale Werte investiert ist. So kommt also eines zum anderen, allein das vernetzte Denken der politischen Entscheider lässt zu wünschen übrig. Schließlich betreffen mögliche Auswirkungen ja andere Ressorts. 

6. Weiteres Ungemach droht auch anderswo
Ist also die Automobil- und Zulieferindustrie sowie die Energiewirtschaft abgewrackt, macht man sich unter dem Druck von NGOs und Lobbys über das nächste angebliche Themen- und Problemfeld her: die Ernährung. In Brüssel wird fest an der Nahrungsmittelampel geschraubt. Zucker- und Fetthältiges soll schließlich zum Wohle der europäischen Bürgergesundheit optisch gebrandmarkt werden. Sollte dem bürokratischen Treiben nicht schleunigst Einhalt geboten werden, sind auch Aktien wie Nestlé und Lindt kein sicheren Bänke in den Portfolios mehr. Mit dem geplanten Vorhaben lässt sich die Nahrungsmittelindustrie sturmreif schießen, da helfen auch veganes Essen, Hafermilch und Heuschrecken-Snacks - ein weiterer Fall von Nudging - nicht mehr weiter. An der Alkohol und Tabakindustrie arbeitet man sich bereits seit Jahrzehnten ab, allerdings mit bescheidenem Erfolg: Für jeden Abstinenten und Entwöhnten  wachsen in den Schwellenländern offensichtlich weitere Konsumenten heran. Mit der Umerziehung scheint es also nicht so recht zu klappen, das gibt Hoffnung.

Dank der ESG-Peitsche verübelt man den westlichen Kapitalsammelbecken, deren Aktien mit oft einstelligen KGVs (Tabak) und fast zweistelligen Dividendenrenditen und deren höher rentierliche IG-Anleihen zu kaufen. Stattdessen feiern Titel wie Tomra Systems, ein norwegischer Recycler mit einem KGV von 70, oder andere ertragslose beziehungsweise -schwache Growth-Titel, die von der staatlich verordneten Wende profitieren sollen und in denen jede Menge Hoffnung steckt, in den Portfolios fröhlichen Einstand.

Wo kann man heute noch getrost investieren?
Warren Buffett hat einmal sinngemäß gesagt, man solle sich als Investor von Branchen fern halten, wo der Staat mitmischt. D'accord - doch wo kann man dann heute noch getrost in Europa investieren, wo gibt es noch funktionierende Märkte ohne Einmischung? Die Finanzindustrie ist es sicherlich nicht, Energieversorger sind es auch nicht, die Autoindustrie ist es erst recht nicht, und die Konsumgüterindustrie auch immer weniger. Bei den Kommunikationsdienstleistern und in der IT sind monopol- und oligopolartige Strukturen entstanden. Wo ist hier im Übrigen der Staat, um solche wettbewerbs- und marktfeindlichen Strukturen via Wettbewerbsrecht zu zerschlagen? Das wäre nämlich eine seiner Kernaufgaben, doch damit macht er sich bei den Eliten keine Freunde und hält sich daher nobel zurück. 

Gibt es noch Ausnahmen?
Bleibt die Pharmaindustrie - und doch wieder nicht. Man denke nur an die Idee der Demokraten in den USA und mancher Ideologen in Europa, Patentrechte zum Beispiel für Coronaimpfstoffe auszusetzen. Gelingt dies, ist es mit weiteren marktfeindlichen Schritten nicht mehr weit: Was heute für die Pandemiebekämpfung gilt, könnte schon morgen Realität für Medikamente werden, die etwa seltene Krankheiten bekämpfen und pro Therapie oft hunderttausende Dollar kosten. Und wieder wird ein Stückchen freier Markt ausgehebelt. Dass dann weniger Mittel für die Forschung übrigbleiben, wen juckt`s? Hier ist wieder einmal ein auf die leichte Schulter genommener Kollateralschaden absehbar, den man ja schlimmstenfalls mit Forschungssubventionen aus geborgtem/ gedrucktem Geld abfedern kann. 

Der Retter vor angeblichem Marktversagen
Das Perfide ist, dass der Staat oft vorgibt, gegen Marktversagen vorgehen zu müssen. Man schätze zwar die Marktwirtschaft, doch dort wo sie versage, müsse man eben zum Wohl der Bürger eingreifen, so der Narrativ. Dabei hat die Obrigkeit zuvor alles dazugetan, damit der Markt gar nicht erst funktionieren kann. Das erinnert an einen Feuerteufel, der zuerst den Brand legt, dann "Feuer" schreit und mit dem Löschwagen um die Ecke kommt - bloß ist der Wagen nicht abbezahlt, und das Wasser stammt noch dazu aus fremden Brunnen. (kb)

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