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Warum der CDU-Vorsitzende Ende 2019 Friedrich Merz heißt (Kommentar)

Ohne echte Neuausrichtung werden für die CDU auch die entscheidenden Wahlgänge 2019 verloren gehen, sodass sich die Frage nach der Führung der Partei spätestens Ende Oktober 2019 erneut stellen wird. Sonst verkümmert die einst stolze CDU gar zum Junior-Partner in einer grün geführten Koalition.

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© hgjwet / Fotolia

Zwei Seelen wohnten wohl in der Brust der Delegierten des CDU-Bundesparteitags: Einmal die Sehnsucht nach einem "nur weiter so" - schließlich stellt man ja trotz eines Schrumpfungsprozesses, dessen Ende auch unter Annegret Kramp-Karrenbauer nicht absehbar ist, den Regierungschef. Und dann gibt es da noch die Sehnsucht nach alter Stärke, die allerdings mit Gekuschel leicht links der Mitte, wo man kaum mehr von der SPD und Teilen den Grünen zu unterscheiden ist, unerreichbar bleibt.

Machterhalt und Eigeninteressen obsiegten
Klare Kante zu zeigen, den Links- wieder zum Rechtsstaat werden zu lassen und die CDU damit wieder Mitte rechts zu verorten, wo man das Feld der AfD kampflos überlassen hat, würde für so manche CDU-Funktionäre ein radikales Umdenken und ein Verlassen der lieb gewonnenen Komfortzone bedeuten. Hätte Merz die Kampabstimmung um den CDU-Vorsitz gewonnen, wäre das persönliche Risiko für so manchen Delegierten bezüglich seiner weiteren Parteikarriere ungleich größer gewesen. Daher votierte man mehrheitlich lieber für "more of the same", stellte die eigenen Interessen über jene der Partei, der man ja angeblich so hingebungsvoll dienen möchte. Damit leistet man der CDU auf Sicht der nächsten Monate  einen Bärendienst.

Erosionserscheinungen werden weitergehen
In den letzten Jahren rächte sich das Ignorieren des berühmten Franz Josef Strauß-Ausspruchs, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.  Die harmoniebedürftige Hälfte der CDU übersieht, dass ein "weiter so" mit kosmetischen Änderungen nur den Gegnern links wie rechts in die Hände spielt und die Zahl der öffentlichen Pfründen schrumpfen lässt. Man muss kein Prophet sein, um schwache Ergebnisse für die EU-Wahlen im Mai sowie die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst zu prognostizieren. Verkommt die CDU auf mittlere Sicht zur Mittelpartei, droht ihr  - und der deutschen Wirtschaft - unter Umständen nach der Wahl 2021 die Rolle als Junior-Partner in einer von Grünen geführten Koalition, um wenigstens noch ein Zipfelchen Macht zu erhaschen. 

Weiterhin - leider - kein Volk von Aktionären
Friedrich Merz, fest im westlichen Lager - Stichwort "Atlantik-Brücke" - verankert, war der Kandidat des Wirtschaftsflügels und des Leistungsprimats. Von den Mainstream-Medien mit Linksdrall wegen seines pekuniären Erfolgs und seiner Nähe zur Finanzindustrie angefeindet, hat Merz ein von den anderen Kandidaten - und Parteien - vernachlässigtes Problem, nämlich die mangelnde Partizipation der Deutschen am Produktivkapital in der Altersvorsorge, angesprochen. Dass eine Förderung des Aktienbesitzes dringend nottut, liegt auf der Hand und trägt zur langfristigen Wohlstandssicherung der Nation bei. Mit den nicht vorhandenen Zinseinnahmen wird sich das Vermögen der deutschen Bürger jedenfalls real nicht sichern lassen. Vom linken Parteienspektrum ist hier nichts zu erwarten, hier träumt man von starken Staat und liebt es, den Bürger - in Gutsherrenart, die man sonst immer nur dem Klassenfeind zuschreibt - in Abhängigkeit zu halten. 

Es ist noch nicht aller Tage Abend
Die Frage nach der Parteiführung wird sich spätestens Ende Oktober 2019 nach einigen schallenden Ohrfeigen an der Wahlurne erneut stellen müssen. Wenn Friedrich Merz bis dahin keinen Fehler macht, wird seine Stunde kommen. Zähneknirschend werden dann jene Delegierten, die dieses Mal noch für AKK stimmten, ihren strategischen Fehler eingestehen.  Für die darauffolgenden Bundestagswahlen bleibt Merz dann immerhin noch genügend Zeit, um rechtzeitig die nötigen programmatischen wie personellen Weichenstellungen  vorzunehmen. Die Wirtschaftstreibenden im Allgemeinen und die Finanzindustrie im Besonderen dürfen also noch hoffen, dass die Segel für die Zukunft richtig gesetzt werden.

Jens Spahn wiederum griff zu früh nach der Krone; mit seinen 38 Jahren bleibt ihm aber noch genügend Zeit, um zu reifen und in der Post-Merz-Ära seine Chancen als dann vielleicht 50-jähriger zu suchen. (kb)

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