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Von Handelsbilanzüberschüssen, faulen Eiern und Kastraten (Kommentar)

Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert eine stärkere Integration des Euroraums, da diese noch nicht den notwendigen Umfang erreicht habe. Des Weiteren rügt sie die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, die zurückgefahren werden sollten.

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Vorangetrieben werden solle diese Integration durch Fortschritte bei der Banken- und Kapitalmarktunion sowie durch eine zentrale Fiskal-Kapazität, erklärte Lagarde am Montag im Interview mit Bloomberg TV. Ihren Angaben zufolge biete die aktuell günstige konjunkturelle Lage im Euroraum biete einmalige Gelegenheit für stärkere Integration, darunter auch Schaffung eines Notfallfonds bis Jahresende. Amen. 

Zahlmeister ohne wirklichen Einfluss 
Das Alles klingt stark nach der französischen Position à la Macron, wie überhaupt Frankreich sein Heil immer schon in zentralistischer Planwirtschaft gesucht hat. Deutschland wiederum hat sich anscheinend mit seiner Rolle als letztlich doch einflussloser Zahlmeister Europas, einem Kastraten gleich, abgefunden und im Koalitionspakt bereits anklingen lassen, mehr Geld nach Brüssel schicken zu wollen. Dabei handelt es sich um ein faules Osterei für die Bürger, denn eine schlechtere Verhandlungsposition kann man gar nicht mehr einnehmen, als solche A-Priori-Festlegungen zu treffen. 

Schwächung der marktliberalen Elemente
Wir Professor Hans-Werner Sinn immer wieder anmerkt, ist durch den bevorstehenden Brexit und das Ausscheiden Großbritanniens die Sperrminorität im EU-Rat für den Zentral- und Nordeuropäischen Block der EU, der sich immer für freien Handel eingesetzt hat und ganz allgemein das marktliberale Element verkörperte, dahin. Sie war im Lissaboner Vertrag festgehalten worden, genauso wie jene der Mittelmeer-Anrainerstaaten, um eine gewisse Machtbalance sicherzustellen. Der Club Med verfügen nach wie vor über eine Blockademöglichkeit, die dem Zentrum und dem Norden nunmehr abhandengekommen ist. Damit scheint die Transferunion beschlossene Sache zu sein.

Böse deutsche Leistungsbilanzüberschüsse
Deutschland für seine Leistungsfähigkeit zu kritisieren, hat Tradition, muss man sich doch mit den Schwächen im eigenen weniger, wettbewerbsfähigen Land weniger befassen. Kluge Ratschläge Richtung Berlin wie etwa deutliche Lohnerhöhungen, die die internationale Konkurrenzfähigkeit schwächen und den inländischen Konsum befeuern sollen, gibt es zuhauf. Das entspricht wahrlich dem Zeitgeist: Sich freiwillig schlechter zu machen, damit sich die anderen besser fühlen können. Dabei muss man sich nur ansehen, was Deutschland nämlich wirklich für sein Exportwunder erhalten hat: wenig bis gar nichts.

Target 2-Salden bald ausbuchbar?
Für die Exportüberschüsse in den Euroraum gibt es derzeit unverzinste, niemals fälligstellbare und unbesicherte Ansprüche gegen das Zentralbankensystem vulgo Target 2-Salden, die sich laut Deutscher Bundesbank per Ende Februar bereits auf die Kleinigkeit von  913.989.050.687,57 Euro belaufen haben. Die Billion ist hier in Griffweite. Für Exporte in den Dollarraum gibt es beliebig vermehrbare Greenbacks, also grüne Baumwolllappen. Die Werthaltigkeit sogenannnter "harter Assets" sieht anders aus. Das alles wird Deutschland einmal auf den Kopf fallen. 

Wahre Reformen sehen anders aus
Deutschland sollte sich von der gefälligen Larve Macrons und seinen Vergemeinschaftungsplänen nicht einlullen lassen, sondern sich zumindest für eine Teilbesicherung der Target 2-Forderungen - etwa mit Gold oder anderem Werthältigen - stark machen. Ebenso sollte die Große Koalition auf einer Änderung des Lissaboner Vertrages beharren, wo der Begriff der Sperrminorität neu definiert werden muss. Überall schafft der, der zahlt, an - nur in der EU soll es genau anders herum sein, dort wedelt der Schwanz mit dem Hund. Um solche Vorschläge aufs Tapet zu bringen, bräuchte es Eier in der Hose, die jedoch nirgendwo in der GroKo auch nur ansatzweise zu sehen sind. Diese können im Übrigen auch einmal in einem Hosenanzug stecken, wie Margaret Thatcher seinerzeit vorführte. 

Noch ein faules Ei: EZB-Präsidentschaft für Deutschland
Die feuchten Tagträume der deutschen Presse zielen darauf ab, dass Deutschland in der Person von Jens Weidmann Draghis Nachfolger als EZB-Präsidenten stellen könnte. Die Ernennung des spanische Wirtschaftsministers und Opus Dei-Anhängers Luis de Guindos zum künftigen EZB-Vizepräsidenten eröffnet Weidmann tatsächlich Chancen. Allerdings zeigt die Ernennung eines spanischen Politikers, dass die Verpolitisierung der EZB im Gange ist. Das beschädigt ihre Glaubwürdigkeit als unabhängige Institution. 

Pyrrhussieg 
Soll man Jens Weidmann überhaupt wünschen, diese Position zu erringen, oder handelt es sich nur um ein weiteres faules Ei? Wohl letzteres, denn es würden die schwachen Länder im Euro die Politik vorgeben. Weidmann hätte dann nach außen Positionen zu vertreten, die nicht seine eigenen wären, ganz im Gegensatz zu Mario Draghi heute. Deutschland hätte dann einen Pyrrhussieg errungen: man stellt das Gesicht der Euro-Geldpolitik, doch die Mehrheitsentscheide treffen die anderen: eine Mogelpackung vom Feinsten. Wahrscheinlich würde man diese kolossale Pleite der Öffentlichkeit noch als großen Sieg verkaufen. An die Rolle des Kastraten hat man sich ja mittlerweile gewöhnt. (kb)
 

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