Trump in Davos: Weltordnung steht am Wendepunkt und mit ihr Europa
Trump diktiert das Geschehen, verfolgt aber keine konkrete Idee einer neuen Weltordnung. Die beschleunigte globale Erosion von Vertrauen führt die Welt in eine gefährliche Instabilität,meint man beim ordoliberalen Centrum für Europäische Politik (cep).
Hat Trump es zu weit getrieben? Dazu sagt Prof. Dr. Henning Vöpel vom Centrum für Europäische Politik: "Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos könnte entweder einen Kipppunkt oder einen Wendepunkt in der geopolitischen Neuordnung der Welt markieren. Die Logik imperialer Großmächte im Kampf um Hegemonie und Einflusssphären lässt weltweit das Vertrauen in multilaterale Regeln und kooperative Konfliktlösung erodieren. Entweder diese Logik gewinnt Oberhand oder es gelingt, ihr zu entkommen. Es ist eine Zeit der Klärung. Europa braucht eine Haltung."
Der Trump-Faktor: Laut und launisch
Auch wenn Trumps Rede in Davos keine neuen Erkenntnisse bringt, besteht sein Kalkül darin, das Geschehen zu diktieren und durch immer wieder neue Wendungen ein Momentum für die eigene Deutungshoheit zu erzeugen. Professor Vöpel führt aus: "Um zu verstehen, was geopolitisch passiert, muss man fragen, was unabhängig von Trump sowieso passiert und was der spezifische Trump-Faktor ist. Was sowieso passiert, ist der Übergang von der multilateralen und regelbasierten in eine multipolare und machtbasierte Ordnung. Trump demontiert also eine Ordnung, die ohnehin im Zerfall begriffen ist und keine Zukunft hätte. Mit ihm verbindet sich die geopolitische Neuordnung aber, anders als bei Obama und Biden, mit einer illiberalen rechtspopulistischen Bewegung, die den Geist eines merkantilen Protektionismus und einer nationalen Großmacht wiederbelebt."
Geopolitische Neuordnung ohne Zielbild
Trumps Idee von einer zukünftigen Weltordnung sei indes sehr vage, so Vöpel weiter. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie der USA beschreibe lediglich die gegenwärtige geopolitische Konstellation und definiere für eine multipolare Welt, die unspezifiziert bleibt, amerikanische Interessen und Einflusssphären. Es sei bedeutsam, die geopolitische Neuordnung, also den Prozess an sich, von der zukünftigen Weltordnung selbst, also das neue Gleichgewicht und seine institutionelle Ausgestaltung, zu unterscheiden. Die Großmächte entwickelten imperiale Absichten, um einander in Schach zu halten und andere in ihre Abhängigkeit zu führen. Das Vertrauen in gemeinsame Regeln werde durch die Dominanz und Ausdehnung der eigenen Macht ersetzt. In einer Welt der Macht statt der Regeln gelte es, die eigene Erpressbarkeit durch den Aufbau von Souveränität zu reduzieren. Das Paradigma der Kooperation und Integration werde abgelöst durch das Paradigma der Souveränität und Abhängigkeit.
Europas strategische Optionen als Mittelmacht
Für Europa bedeute die Verlagerung der sicherheitspolitischen Interessen und geostrategischen Sphären der USA den Abstieg zu einer Mittelmacht mit beschränkter Souveränität. Die EU sei zudem ein Staatenbund, der qua Konstruktion geopolitisch bedingt handlungsfähig sei. Es sei also bedeutsam, diese beiden Umstände in die Entwicklung einer europäischen Strategie einzubeziehen. Vöpel deutlich: "Die EU spielt zurzeit das falsche Spiel, nämlich das Spiel der Großmächte, und sie spielt es schlecht, indem sie sich deren Logik unterwirft. Beginnt die EU das richtige Spiel zu spielen, eines, welches die derzeitige Welt realistisch betrachtet und die eigene Rolle in ihr versteht, dann kann sie wieder strategisch agieren und gleichermaßen ihre Werte und ihre Interessen schützen. Eine multipolare Welt bietet dann für eine EU, die ihre Rolle und Möglichkeiten realistisch einschätzt, viele strategische Optionen."
Drei Säulen europäischer Souveränität
Dafür muss die EU jedoch ihre Souveränität stärken, und zwar jene, die nicht in der alten, sondern in der neuen Ordnung strategisches Kapital bedeutet. "Die spezifische europäische Souveränität besteht in drei Punkten: Erstens muss sie die Einheit der EU sichern, gegebenenfalls die Verteidigungsfähigkeit durch neue Bündnisse herstellen. Zweitens muss sie die technologische und infrastrukturelle Eigenständigkeit stärken, um die Erpressbarkeit zu reduzieren. Und drittens muss sie ihre politische Glaubwürdigkeit als geoökonomischer Akteur erhöhen, um Vertrauen für inter- und transpolare Kooperation zu schaffen", sagt Vöpel.
Die Entscheidung fällt jetzt
Durch den Zerfall einer Ordnung entstehe Instabilität. Europa habe die Wahl: Stabilität durch Gefügigkeit oder durch eigene Souveränität. Alles, was Europa heute tue, müsse es an dieser Frage prüfen. Vöpels Résumé: "Die zukünftige Weltordnung entscheidet sich jetzt. Unsicherheit ist keine Eigenschaft der Zukunft, sondern liegt in dem Unvermögen, die Gegenwart zu verstehen und strategisch zu gestalten. Will Europa nicht dauerhaft in geopolitische Abhängigkeit geraten, die letztlich eigene Werte und Glaubwürdigkeit untergräbt, muss es jetzt einen entschlossenen Gegenentwurf präsentieren." (kb)