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Theaterdonner um Brexit und Bremain, doch wahre Gefahr lauert anderswo

Hysterie um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU ist fehl am Platz. Die Gefahr einer regierungsfähigen linken Mehrheit im spanischen Parlament nach der Parlamentswahl, die eine gute Billion Euro Staatsschulden neu verhandeln möchte, ist die wohl wesentlich größere Gefahr für die EU.

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Feuer am Gemeinschaftsdach: Nach dem Brexit-Referendum ist vor der Spanienwahl

Angesichts der Kakophonie im Vorfeld des britischen Referendums ist Innehalten und kühle Überlegung gefragt. Bei genauerem Hinsehen wird die Welt im Falle eines UK-Austritts nicht untergehen. Wahrscheinlich braucht die EU Großbritannien viel mehr als umgekehrt, und zwar aus guten Gründen.

Die Briten als nötiges Korrektiv

Denn eine liberale und nicht zentralistische Herangehensweise an Probleme findet in Europa ohne UK einfach nicht mehr statt. Deutschland alleine ist hier zu schwach beziehungsweise betreibt unter Merkels großer Koalition heute eigentlich eine beinahe sozialdemokratische Politik im Inland und in der EU als Achse mit dem staatswirtschaftlich ausgerichteten Frankreich. Großbritannien hingegen will so wenig Zentralisierung und Regulierung wie möglich und gerade nur soviel wie unbedingt nötig.

Wider den Ungeist der Vergemeinschaftung

Immer öfter setzt sich leider der Ungeist der Südflanke der EU, der sich in Reformunwilligkeit, Überregulierung, ungebremster Schuldenmacherei sowie Vergemeinschaftungsideen von Spareinlagen bis zu Flüchtlingen erschöpft, durch. Die Süd-Achse hat im EZB-Rat eine Mehrheit. Die Nullzinspolitik enteignet Sparer und Lebensversicherungs-Polizzeninhaber, verkürzt die Renten aus der zweiten und dritten Säule. Dafür macht sie dank des billigen Geldes die Taschen jener voll, die Immobilien und Aktien besitzen und trägt zu mehr Ungleichheit bei, die die Politikerklasse angeblich nicht will.

Geschenkte Zeit nutzlos verstrichen

Anstatt die von Draghi geschenkte Niedrigzinszeit zu nutzen, die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen und die Vewaltung zu reorganisieren, geschieht hier in den meisten Ländern wenig bis gar nichts. Austerity hat nur auf dem Papier, bei linken Ökonomen und in der Mainstream-Presse stattgefunden, in der Realität ist die Verschuldung kumuliert weiter gewachsen.

UK als Stachel im Fleisch der EU

Dass Großbritannien als marktliberaler Stachel im welken Fleisch der EU erhalten bleibt, muss man sich geradezu wünschen. Nachdem nur 55 Prozent der Exporte Großbritanniens in die EU gehen, wird die Insel die Aspaltung vom Kontinent vulgo "Abstiegsliga West" überleben. Ein schwächeres Pfund bedeutet einen Wettbewerbsvorteil in manchen Bereichen, und eine Umorientierung in Richtung USA, Kanada, Australien, Neuseeland & Co. kann eine längerfristig interessante Alternative für das Vereinigte Königreich darstellen. Zudem würde ein Brexit endlich einmal zeigen, dass es sehr wohl ein Leben nach der EU gibt. Nichts ist auf dieser Welt alternativlos, selbst wenn eine Kanzlerin des öfteren Alternativlosigkeit behauptet. Das Denken in Alternativen hat in der letzten Zeit viel zu selten stattgefunden. 

Hoch problematisches Verhalten der Brüsseler Institutionen 

Wenn geltendes Recht wie Dublin III nicht exekutiert wird, wenn die Kommission - wie Viviane Reding am Institutional Money Kongress 2015 ausführte - Agenden, für die sie aufgrund der EU-Verträge eigentlich keine Kompetenzen hat, an sich zieht und nach dem Motto "Schauen wir einmal, ob sich jemand aufregt" agiert -, dann kann man nicht mehr von einem Handeln sprechen, das sich im Einklang mit dem geltenden Rechtsbestand befindet. Wer hier ohne Wenn und Aber in einer solchen Gemeinschaft verharrt, muss sich sagen lassen, es mit dem Recht nicht so genau zu nehmen. Solch ein Verhalten soll fortschrittlich, zukunftsweisend und alternativlos sein?

Ein Ausscheiden Großbritanniens wird die EU - angeschlagen, aber doch - überleben. Der Club der Außenstehenden mit dann UK, Schweiz, Island und Norwegen wird jedenfalls gestärkt. Was schmerzt, ist, dass ein Nettozahler die Gemeinschaft verlässt. Ob diese den Dämpfer nutzt, um über ihr eigenes Fehlverhalten nachzudenken und eine Umkehr und damit ein Abspecken ins Auge fasst, darf getrost verneint werden. Jüngstes Beispiel ist etwa die Idee der Handelskommissarin Malmström, CETA - als Blaupause für TTIP? - an den nationalen Parlamenten vorbei zu manövrieren.

Griechenland mal vier ist Spanien

Viel wichtiger als sich in Weltuntergangsszenarien wegen eines Brexit zu ergehen, ist die Causa Spanien. Sollten die Neuwahlen eine linke Regierungsmehrheit ergeben, könnte die von Syriza inspirierte Podemos-Bewegung ihre alten Forderungen nach einer Neuverhandlung der Staatsschulden aufs Tapet bringen. Dagegen ist die quälende Hellas-Problematik und ihre (Schein-) Bewältigung geradezu ein Spaziergang. Die Beträge, um die es hier geht, stemmt kein ESM mehr. Die Zentrifugalkräfte könnten so die Oberhand gewinnen. Denn ist der spanische Geist nach dem 26.06.2016 erst einmal aus der Flasche, könnten andere, hoch verschuldete Staaten ähnliche Ideen entwickeln. Die Nettozahler werden sich dann so schnell es geht, absentieren. 

Fazit

Wahrscheinlich muss diese schlecht konstruierte und gemanagte Europa mit einem lauten Knall scheitern, damit sich ein anderes, in Alternativen denkendes und lebendes, vielfältiges Europa, das langsam und mit Unterstützung seiner Bürger dort zusammenwächst, wo es nötig ist, den Weg bahnen kann. Großbritannien kann hier Vorreiter sein, während Spanien die Grenzen des jetzigen Systems vor Augen führt. (kb)

 

 

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