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Sinkende Barzahlungslimits: Was steckt wirklich dahinter? (Kommentar)

Es ist wieder einmal so weit: Die EU unternimmt einen weiteren Anlauf, die Obergrenze für Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro zu senken. Motive seien Geldwäsche- und Terrorismus-Bekämpfung, lässt uns EU-Kommissarin McGuinness wissen. Eine lächerliche weitere Begründung wurde nachgereicht.

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© Archiv

Was hat man nicht alles in letzter Zeit den EU-Bürgern zu erzählen versucht, um ihnen die Verwendung von Bargeld madig zu machen: Sogar das Corona-Virus musste dafür herhalten, seien doch die Geldscheine Virenüberträger par excellence. Monate später gab es dann seitens der Wissenschaft eine medial kaum wahrgenommene Entwarnung. Einige  Monate vorher hatte man den Ekel der Bürger vor den Scheinen dadurch erzeugen wollen, indem man erzählte, Geldscheine wären mit Kokain und Hunderschaften von Keimen verseucht. Gleichzeitig wurde die schöne Welt der bunten Plastikkarten gepriesen, und auch Kryptowährungen wurden als möglicher neuer Geldstandard propagiert. Ach ja, und nicht zu vergessen: Die Notenbanken basteln eifrig an e-Versionen ihres Fiat Moneys, also "falschen" - weil unlimitierten" Krypto-Dollars, -Euros et al. Und nun auch noch das: Bargeld sei ja so schwer, wenn man es mit sich herumtrage, lässt uns die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness wissen. Nun, wenn man die großen Geldscheine sukzessive verbietet, dann kann es schon sein, dass man für 50.000 Euro in bar in Fünfer-Scheinen einen Bodybuilder für den Transport anheuern muss.

Offizielle Argumente: Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorbekämpfung
Natürlich sind es nur die allerehrenwertesten und edelsten Motive, die unsere Kommission an- und umtreibt: Man will - wieder einmal - die Welt verbessern, auch um den Preis der Einschränkung der persönlicher Freiheit des Bürgers und Erzeugung des gläsernen Menschen, dem man bei unbotmäßigem Verhalten den Zugang zu den dann nur mehr elektronischen Finanzmitteln sperrt, um ihn mundtot und gefügig zu machen? Nur zu gerne wird vergessen, warum 1848 die Revolutionen in Europa stattfanden: Es ging um die Herstellung von Privatsphäre für den Bürger und gegen obrigkeitliche Bevormundung (Zensur), um Pressefreiheit und Menschen- und Bürgerrechte, woraus dann zum Beispiel Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisse erwuchsen. Das alles scheint heute nichts mehr zu zählen, etwa wenn es um die Kontrolle von e-Mails und Social Media Posts geht.

Ignoranz, Unwissen, Verarsche oder Anbiederung an die Notenbanken 
Sicher, den Notenbanken täte es vortrefflich gefallen, wenn man nach erfolgreicher Bargeldabschaffung heftige Negativzinsen den Kontoinhabern in Rechnung stellt und damit das Schuldgeldsystem an Laufen hält. Das internationale Verbrechen wird immer Möglichkeiten zu Vermögenstransfers finden, genauso wie die Terrorfinanzierung. Jeder Orientkenner weiß, dass man diese Machenschaften so genau nicht in den Griff bekommen wird. Denn da gibt es nun einmal das seit Karawanenzeiten erprobte Schattenbankensystem "Hawala". Ist dieses den EU-Granden etwa nicht bekannt oder will man davor bewusst die Augen verschließen, weil man dagegen nichts ausrichten kann? Oder hat man es eben doch auf Durchschnittsbürger abgesehen, die die eigentlichen Normadressaten sind? 

Hawala: Jahrhunderte alt, millionenfach bewährt 
Das informelle, arabische Finanzsystem funktioniert abseits traditioneller Bankkanäle und entzieht sich den klassischen Überwachungsmechanismen, von denen EU-Bürokraten träumen. Dazu ist es billig und effizient. "Hawala" stammt aus dem Arabischen und bedeutet soviel wie „wechseln, überweisen" und hat seine Wurzeln in der frühmittelalterlichen Handelsgesellschaft des Vorderen und Mittleren Orients. Damit Karawanen nicht im Falle eines Überfalls das mitgeführte Geld verloren, wurde dieses auf Vertrauen begründete System etabliert.

Wie Hawala funktioniert
Einfach ausgedrückt übergibt Terrorist X an den Händler A (Hawaladar A) in Syrien den Gegenwert von 100.000 US-Dollar, den er etwa aus dem Verkauf von Öllieferungen erworben hat, bevor er sich nach Paris schleusen lässt. Hawaladar A steht in Beziehung zu Hawaladar B in Paris, der an Terrorist Y dort den gewechselten Gegenwert in Euro nach Nennung eines Codewortes ausbezahlt. Die Händlerkommission soll nach UNO-Angaben nur 0,25 bis 1,25 Prozent der transferierten Summe betragen. Man stelle sich nun vor, dass ein wohlhabender Teppichhändler Y in Paris zu seiner Verwandschaft Z in Syrien einen Betrag in gleicher Höhe via Hawala "überweisen" möchte. Die gesamte Transaktion kann daher, sofern X und Z sich gleichzeitig bei ihren Hawaladaren (A und B) aufhalten, innerhalb weniger Minuten ablaufen, was klassische Auslandsüberweisungen vom Tempo her alt aussehen lässt. Die Hawaladaren verfügen über Code-Wörter zur Autorisierung der Transaktionen. In diesem Fall ist nicht einmal ein Spitzen-Clearing vorzunehmen.  

Spitzenclearing
Sollten die Geldtransfers sich über eine gewisse Zeit nicht netten, erfolgt dieser Spitzenausgleich durch gegenseitige Warenlieferungen, Dienstleistungen oder durch Schmuck, Gold oder andere Wertgegenstände. In Wirklichkeit ist dieses System ziemlich komplex. Geschäftsabwicklungen passieren in den Büros der Hawala-Händler, die oft selbständige Kaufleute (Import-Export, Einzelhandel) sind, oder in religiösen oder sozialen Zentren. Die eine oder andere Abwickung soll auch schon einmal in Kaffeehäusern oder auf Parkbänken geschehen sein, wollen gut informierte Kreise wissen. 

Nicht in den Griff zu bekommen 
In einem typischen Hawala-System sind Überweisungen streng vertraulich. Es werden keine Aufzeichnungen darüber geführt, wer Absender und Empfänger einer bestimmten Transaktion ist. Dadurch laufen alle Maßnahmen ins Leere, die darauf abzielen, unerwünschte Aktivitäten anhand der damit verbundenen Finanzströme zu identifizieren.

Was will die Politik wirklich? 
Dieses Wissen darf man von Politikern, die untaugliche Maßnahmen beschließen, die letztlich nur ihre eigenen, gesetzestreuen Bürger dem Überwachungsstaat ausliefern, zumuten. Sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung nur Alibihandlungen sein und anderes bezwecken? Will man damit aber etwas anderes, viel Weitergehendes, nämlich die totale Überwachung der Bürger im Orwellsches Sinne anstreben? Will man sie zum Konsum über hohe Negativzinsen zwingen, wenn man mangels Bargeld diese "Entreicherung" nicht mehr umgehen kann? Wird demnächst Goldkauf und -besitz verboten? Ach ja, in Deutschland ist ja das Gold-Tafelgeschäft schon ab 2.000 Euro verboten, also geht sich gerade noch eine mickrige Unze aus.

Begeisterung ohne Verstand ist unnütz und gefährlich
Das hat schon Novalis gesagt. Der Satz lässt sich heute leider auf Vieles und Viele anwenden. Und somit auch auf Politiker, die Geldwäsche und Terrorismus mit untauglichen Mitteln bekämpfen wollen. Deren Maßnahmen unnütz sind, da sie das hehre Ziel verfehlen, und gefährlich, weil sie den Bürger seiner Freiheiten berauben. 

Freiheitsliebende Bürger sollten sich wehren, ehe es zu spät ist. Leider sieht es so aus, dass die Abstimmung mit den Füßen geschieht und sich die Leistungsträger zunehmend aus der "Abstiegsliga West" verabschieden. Die steigende Zahl an gut ausgebildeten Auswanderern sollte den Regierenden in Mitteleuropa zu denken geben. (kb)

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