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Pensionskassen versus Arbeiterkammer: Wer hat hier recht? (Kommentar)

In einer Aussendung behauptet die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ), die Betriebspensionen des österreichischen Pensionskassensystems seien ein „brüchiges Zusatzmodell der Altersvorsorge“. Der Fachverband der Pensionskassen sieht darin Polemik.

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© Bits and Splits / stock.adobe.com

Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (Pekabe) und die AK OÖ im Schulterschluss gegen die Pensionskassen: Das verspricht einen heißen Herbst abseits aller Klimahysterie. Die Arbeiterkammer will die Rückkehr (zur 2003 abgeschafften) gesetzlichen Mindestertragsgarantie, bei der die Pensionkassen bei Nichterreichung diese Mindestertrags aus eigenen Mitteln bei Beitragszusagen zuschießen müssten. Das würde die Pensionskürzungen von jenen, die einen höhen Rechnungszins haben, verringern, und die Kassen Geld kosten.

Die im Dunkeln sieht man nicht...
Doch es gibt noch andere, wahrscheinlich noch wichtigere Mitspieler, über die heute niemand spricht, nämlich die Unternehmen, die Anfang der 90er-Jahre ihre Pensionsverpflichtungen aus den Bilanzen bringen wollten und durch kluge Lizitationspolitik unter den konkurrierenden überbetrieblichen Pensionskassen jener Lösung den Vorzug gaben, bei der sie im Zuge der Auslagerung möglichst wenig Geld in die Hand nehmen mussten. Wobei es zwischen Leistungs- und Beitragszusagen zu unterscheiden ist: Bei ersteren - Leistungszusagen gab es meist nur für Führungskräfte - besteht für die (ehemaligen) Arbeitgeber eine Nachschusspflicht, so das übertragene Guthaben nicht für die Rentenzahlhungen ausreicht, bei letzteren bedeutet ein Nicht-Erreichen des Rechnungszinses unter Umständen sehr deutliche Pensionskürzungen über die Jahre, so keine Mindestertragsgarantie vorhanden ist, die diese Verluste abfedert. 

Kann man den Arbeitgebern wirklich einen Vorwurf machen?
Wahrscheinlich nicht, denn es in einer Marktwirtschaft legitim, dass ein Unternehmen versucht, sich seiner Verpflichtungen möglichst kostengünstig zu entledigen. Schließlich ist das Top-Management seinen Aktionären verantwortlich und muss aufpassen, bei zu großzügigen Lösungen in die Pflicht - und unter Umständen auch in die Haftung - genommen zu werden. 

Kann man den Pensionskassen einen Vorwurf machen?
Wohl kaum, denn sie haben in der Startphase des Pensionskassengeschäfts danach getrachtet, ein möglichst großes Stück des Kuchens - also der Übertragungen - zu bekommen. Dabei ging man an Grenzen bei den Verwaltungskosten - wobei gilt: je niedriger diese sind, desto besser für die künftigen Rentner - und Rechnungszinsen. Allerdings war das Zinsniveau Anfang der 90er-Jahre bei acht bis neun Prozent gelegen. Somit erschien es den damals handelnden Personen nicht verkehrt, Rechnungszinsen von 6,0 bis 6,5 Prozent zu vereinbaren. Wenn man in den 90er-Jahren von einem langfristig zu erzielenden durchschnittlichen Aktienertrag von 7,0 bis 8,0 Prozent pro Jahr ausging - was auch heute noch keine unrealistische Annahme darstellt - und einen Anleihenertrag in ähnlicher Höhe unterstellte, schien ein solcher Rechenzins zwar tough gepreist, aber nicht jenseitig und damit zumindest auf mittlere Sicht erreichbar. Auch hier stehen die Organe in der Pflicht ihren Eigentümern gegenüber. Die Kassen haben von 1991 bis 2018 im Schnitt rund 5,2 Prozent verdient und damit einen auch im internationalen Vergleich, wenn man die Rahmenbedingungen berücksichtigt, guten Job gemacht.

Kann man den Gewerkschaftern/ Betriebsräten einen Vorwurf machen?
Schon eher, denn sie hätten sich gegen höhe Rechnungszinsen wehren können. Das hätte allerdings mehr Sachverstand vorausgesetzt, der offensichtlich nicht gegeben war. Schulungen in Bezug auf frei Marktwirtschaft und Rechenkapazitäten hätten hier geholfen. Diesen Vorwurf müssen sich die Gewerkschaften wohl oder übel gefallen lassen. Dass es mit dem wirtschaftlichen Verständnis dieser Gruppe, die sich lieber im Klassenkampf übt, nicht weit her ist, sieht man im Übrigen auch bei den Abfertigungs- und Vorsorgekassen, wo sechs Prozent Zielertrag ins Auge gefasst wurde, der schon alleine aufgrund der eingebauten Garantien niemals erzielbar war. 

Wer ist noch verantwortlich für das Desaster einiger Zusatzrentenbezieher?
Die steigende Lebenserwartung und die EZB. Erstere bedeutet infolge des im Durchschnitt verlängerten Pensionsauszahlungszeitraums eine nötige Kürzung bei Vorliegen neuer Sterbetafeln. Diese bedingen ein negatives versicherungstechnisches Ergebnis. Die Niedrigzinspolitik, die gekommen ist um zu bleiben, ist Sache der Notenbanken. Sie hat zwar über Kursgewinne den Besitzern von Anleihen saftige Kursgewinne beschert, die Wiederanlage allerdings sehr erschwert. Mit dem Abreifen der Altpapiere sinkt der laufende Durchschnittsertrag, was im Übrigen auch die Versicherungen stark belastet. Zugespitzt kann man sagen, dass die Nullzinspolitik die Pensionsvorsorge arg beschädigt. Doch das ist nicht die Schuld der Pensionskassen.

Haben Gesetzgeber und Aufsicht schlecht gehandelt?
Nein, denn die Aufsicht hat beim Sinken des Zinsniveaus die höchstzulässigen Rechnungszinsen verringert. Der Gesetzgeber hat ebenfalls reagiert, indem durch die Novelle des Pensionskassengesetztes 2013 die Sicherungs-VRG (mit reduziertem Rechnungszins, aber damit verbundenen sicheren Pensionskürzungen) und Wechsel-Optionen eingeführt wurden. Dieses sogenannte Lebensphasenmodell bietet in einem bestimmten Rahmen die Möglichkeit, zwischen Rechnungskreisen (Veranlagungs- und Risikogemeinschaften; VRGen) von risikobehafteteren Anlagen zu risikoärmeren zu switchen. Diese Modell haben bereits mehr als 160.000 Berechtigte gewählt. 

Was sollte geschehen?
Sicherlich nicht die Wiedereinführung der gesetzlichen Mindestertragsgarantie. Denn dies bedeute eine Privatisierung der Gewinne bei guten Börsenentwicklungen und eine Sozialisierung der Kosten, wenn Kassen in Schieflagen kämen. Überhaupt sollte man nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern das Problem bei der Wurzel packen. 

Das Zauberwort lautet hier "wirtschaftliche Bildung". Diese liegt, wie immer wieder Befragungen zeigen, leider im Argen. Kapitalmarkt-Basiswissen statt Gender-GaGa am Lehrplan wäre schon einmal ein Anfang. Arbeiterkammern und Gewerkschaften täten gut daran, ihre Aversion gegen alles, was mit Börse zu tun hat, aufzugeben und entsprechende verpflichtende(!) Fortbildungen ihren Funktionären anzubieten. (kb)

 

 

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