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Lasst endlich Fairness gegenüber Italien walten! (Kommentar)

Italiens Regierung muss sich von Politikern, Finanzmärkten, Ratingagenturen dafür schelten lassen, dass sie Politik für und nicht gegen das eigene Volk betreibt. Am lautesten schreien dabei jene, die allen Grund dazu hätten, leise aufzutreten und den Mist vor ihrer eigenen Türe wegzukehren.

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© Zerophoto / stock.adobe.com

Gut 130 Prozent des BIP an expliziten Staatsschulden hat also das viel gescholtene Italien, das allerdings in den meisten Jahren einen Primärüberschuss aufweist, aufgehäuft. "Heller Wahnsinn", heißt es überall, wenn die neue Regierung aus Rechts- und Links-"Populisten" (Lega Nord und Cinque Stelle) jetzt noch 2,4 Prozent Neuverschuldung zum BIP pro Jahr ansteuert. Dabei scheint der Beginn eines Weges, der in Richtung Kombination aus Flat Tax, die Anreize am oberen Ende der Einkommensverteilung liefert, und Subventionen an unteren Ende der Einkommenspyramide zur Stärkung der Massenkaufkraft geht, zwar unorthodox, aber nicht grundsätzlich falsch.

Populisten brauchen eine Lektion - meint das Establishment
Jedenfalls will die italienische Regierung ihre Wahlversprechen halten, was für die etablierte Politikerkaste in anderen Staaten und Brüssel ein "No-Go" darzustellen scheint. In vielen Staatskanzleien ist es mittlerweile Usus geworden, Politik gegen das eigene Volk zu betreiben. Vom Volk bei Wahlen dafür abgestraft zu werden, wird kopfschüttelnd hingenommen.

Diese  Form der Arroganz kostete Ludwig XVI. 1792 den Kopf, sei hier nur am Rande erwähnt. Zudem will das Establishment der in ihren Augen populistischen "Paria"-Regierung eine Lektion erteilen. Da springen den Strippenziehern eiligst herbeigerufene Volkswirte und Ratingagenturen bei, unkritische oder gleichgeschaltete Medien orchestrieren die Empörung der Mächtigen.

Allen gemeinsam ist, dass eitel Freude herrscht, wenn die Spreads italienischer Staatsanleihen zu deutschen Bünden in Richtung 300 Basispunkte oder darüber hinaus gehen. Der "Markt" werde den Unangepassten, Unerwünschten schon zeigen, wo der Hammer hängt.... Ob das Kalkül der Drohkulisse aufgeht, ist unklar, steht doch die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Regierung.

Die Wahrheit sieht anders aus
Zum einen bleibt die explizite Staatsschuldenquote, so die Budgetvorschläge halten, bei 130 Prozent des BIP, das ja auch, wenngleich relativ bescheiden, wächst, in etwa konstant. Zum anderen ist es - bis auf Deutschland - keinem der großen EU-Staaten gelungen, die Verschuldungsquote in den letzten Jahren zurückzuführen.

Angemerkt sei, dass Italien schon mit mehr als 100 Prozent Staatsschulden im Vergleich zum BIP in die Währungsunion eintrat und die Maastricht-Kriterien nie erfüllte. Das kratzte aber keinen Politiker Ende der 90er-Jahre, und Italien wollte von Anfang an - wohl mehr aus Eitelkeit denn aus ökonomischem Sachverstand - beim Euro-Club sein. Schließlich basiert ja die ganze EU auf den "Verträgen von Rom". Was wäre da ein Euro ohne einen der Gründerstaaten....

Italien - ein Musterknabe bei impliziten Staatschulden
Was vielerorts verschwiegen wird, ist, dass Italien durch Reformen in den letzten Jahren keine impliziten Staatsschulden angehäuft hat, aondern diese gen Null reduzierte. Die meisten anderen europäischen Staaten allerdings tun diese seit vielen Jahren weiter ungehemmt.

Diese "stillen Lasten" wirken sich erst später monetär aus und betreffen etwa nicht gefundete Renten-, Pflege- und andere Sozialversicherungsansprüche. Hier ist Italien aufgrund früherer Pensionsreformen weit vorne, sodass in der Kombination von expliziter und impliziter Staatsschuld Italien weit vor Deutschland, Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg zu finden ist.

Vertreter der drei letztgenannten Staaten schrien in den letzten Tagen am lautesten, haben aber selbst jede Menge Hausaufgaben zu machen. Jean-Claude Juncker sollte sich bei der Nase nehmen, denn Luxemburg, dessen Regierung er lange Zeit angehörte beziehungsweise  vorstand, treibt es bei den nicht fundierten Rentenansprüchen am tollsten.

Nachhaltigkeit sieht anders aus 
Dauerempörten europäischen Nachhaltigkeitsfetischisten sei ins Stammbuch geschrieben, dass Nachhaltigkeit zu allererst bei den Staatsfinanzen beginnt und das Vor-Sich-Hertragen immenser stillen Lasten ohne entsrpechende Rücklagen keine ordentliche Geschäftsgebahrung darstellt. 

Die folgende Grafik von Professor Dr. Raffelhüschen aus "Der ehrliche Blick auf Europas Finanzen" zeigt, dass zu der expliziten Verschuldung der EU-28 in Höhe von 85 Prozent des BIP eine implizite Verschuldung von 132 Prozent des BIP hinzugerechnet werden muss. Somit beträgt die Nachhaltigkeitslücke in der EU mit 217 Prozent des BIP mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung. 

Implizite und explizite Staatsschulden: 

Quelle: EU-Kommission (2017, 2015, 2012, 2009), Berechnungen von Prof. Raffelhüschen

Die Wahrheit ist zumutbar
Wie die Plattform "Tradingeconomics" zeigt, hat Frankreich in den letzten zehn Jahren fast nie die dreiprozentige Neuverschuldungsgrenze eingehalten und liegt mittlerweile bei 97 Prozent expliziter Staatschuldenquote.

Frankreichs Budgetabgänge der letzten zehn Jahre

Konsequenzen gab es keine, dies deshalb, "weil Frankreich eben Frankreich ist", wie Jucker einmal vielsagend ausführte. Auch Deutschland nahm es in der Vergangenheit mit der Drei-Prozent-Grenze nicht so genau, wie allgemein bekannt ist.

Fazit
Das aktuelle Italien-Bashing ist unangebracht. Alle, die sagen, implizite Staatsschulden ließen sich mit einem Federstrich elimieren, vergisst, dass es oftmals öffentlich Bedienstete sind, die in den Genuss dieser nicht fundierter Ansprüche kommen. Sie sind das Rückgrat des traditionellen Rot-Schwarz-Grünen-Parteien-Staates, der sich Vieles überlegen wird, ehe er nennenswert in die "wohlerworbenen Rechte" seiner letzten Stammwähler-Klientel eingreift. Sich mit spieltheoretischen Ansätzen zu befassen, ist in der aktuellen Situation sicher nicht verkehrt.

Investoren sollten sich nicht irre machen lassen und bei Spreads von 300 Basispunkten bei BTPs zugreifen, dabei aber eine Tail-Risk-Versicherung nicht gänzlich aus den Augen verlieren - es sei denn, sie glauben an ein Ausscheiden Italiens aus dem Euro. Dieses wäre zwar ökonomisch der richtige Weg, um nach einer kräftigen Abwertung von 30 Prozent oder mehr und voraussichtlichem Staatsbankrott wieder konkurrenzfähig zu werden, wird aber von den selbsternannten "Eliten" strikt abgelehnt. Insoferne ist Italiens Drohkulisse selbst in der Zeit nach Draghi wahrscheinlich die stärkere. (kb)

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