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Iberische Vorbeben im Advent (Kommentar)

Wenn in Spanien und Portugal gewisse Risiken schlagend werden, sollten Investoren Fire-Sales ins Auge fassen.

Dank Mario Draghis Geldschwemme scheint bei oberflächlicher Betrachtung alles bestens in Euroland mit Ausnahme Griechenlands zu laufen. Portugal scheint aus dem Gröbsten heraus zu sein, und Spanien wächst wieder deutlich, die Arbeitslosigkeit sinkt, Exporte nehmen zu. Marktbeobachter mit feinen Antennen spüren aber tektonische Spannungen auf der iberischen Halbinsel, und zwar gleich zweifach.
 
Große Koalition wohl eine Illusion in Spanien
 
Das sind einmal die bevorstehenden Wahlen in Spanien am 20.12.2015, bei denen der regierende Partido Popoular für seine unbeliebte, aber im Großen und Ganzen recht erfolgreiche Sparpolitik vom Wähler die rote Karte gezeigt bekommen könnte. Annähernd vier gleich starke Blöcke stehen einander gegenüber. Neben den Konservativen, der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE sind diese mit den gemäßigten Ciudadanos (Mitte rechts bis Mitte links) und der mit Syriza sympathisierenden Podemos-Bewegung, die mit der Unabhängigen Linken (IU) das vierte Viertel bildet, zwei Newcomer.
 
Vier spanische Horrorszenarien
 
In einem schlimmen Fall droht eine rote Minderheitsregierung, die von Kommunisten abhängig ist, und wohl alles daran setzen würde, die Neuverschuldung auszuweiten und Steuererhöhungen durchzuführen. Was das für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet, kann man sich leicht ausmalen. Im schlimmsten Fall der Fälle drohen unregierbare Zustände, wenn jede dieser Gruppierungen auf ca. 22 Prozent kommt, wie die letzten Umfragen zeigen. Rot und Schwarz stehen einander unversöhnlich gegenüber, die Newcomer sind ein politisches Risiko. Im allerschlimmsten - dritten - Falle droht eine Linksregierung mit stabiler Mehrheit, wobei Podemos als linker Volkstribun ja an liebsten die gute Billion Euro Staatsschulden neu verhandeln will. Griechische Verhältnisse mal vier bis fünf dräuen und würden wohl die Rettungskapazitäten Europas eindeutig überstrapazieren. Auch baldige Neuwahlen und ein monatelanger Stillstand sind eine -vierte - Option.
 
Portugal nach Costas Machtübernahme von Kommunisten abhängig
 
Portugals neuer Ministerpräsident Antonio Costa wird auf radikale Gegner der Sparpolitik angewiesen sein, um seine sozialistische Minderheitsregierung aufrechtzuerhalten, schreibt Bloomberg News. Costa verbündete sich diesen Monat mit den Kommunisten und dem Linksblock, um Pedro Passos Coelho aus dem Amt zu drängen, nur fünf Wochen nachdem Coelhos geführte Koalition bei der Wahl im Oktober als relativ stärkste Kraft abschnitt.
 
Portugiesische Neuwahlen am Horizont?
 
Die beiden großen Volksparteien hatten sich im Lauf der Jahre immer wieder gegenseitig unterstützt. Nun geloben die Sozialdemokraten, eher zuzulassen, dass Portugal in die Krise zurückfällt, als ihrem Widersacher zu helfen, im Amt zu bleiben. Nun regieren proeuropäische Sozialisten mit Unterstützung radikaler Linker, die zwar zusagten, keinen antieuropäischen Kurs zu fahren, doch können sich solche Zusagen bald als reine Makulatur herausstellen. Noch ist nichts von Neuverhandlungen der Staatsverschuldung zu hören, doch die Staatsausgaben sollen angehoben werden. Von steigenden Mindestlöhnen und -pensionen, dem Rückgängig-Machen von Kürzungen des Beamtensoldes ist zu hören. Das dreiprozentige Neuverschuldungslimit will der Premier aber einhalten. Große Reformwürfe sind in dieser Konstellation nicht zu erwarten, im April könnte das Land wieder in den Wahlmodus schalten, vermuten einige Auguren.
 
Nur moderat mehr Schulden?
 
Das Regierungsprogramm werde moderat sein und eine Alternative zu den "schwindelerregenden" Sparmaßnahmen darstellen, die die ökonomischen, die sozialen und sogar die Haushaltsprobleme nur verschlimmert hätten, so der neue Premier Costa nach seiner Vereidigung. Ob diese Einstellung seinen neuen Verbündeten gefällt, darf getrost angezweifelt werden. Immerhin hatten die Kommunisten erklärt, Portugal solle sich auf einen Austritt aus dem Euroraum vorbereiten, und der Linksblock hatte in der Vergangenheit gesagt, er wolle die Schulden des Landes restrukturieren.
 
Fazit
 
Bekanntermaßen legt sich eher ein Hund einen Wurstvorrat zu, als dass vor allem linke Politiker vernünftig sparen. Für viele von ihnen ist Eigentum nichts anderes als Diebstahl am Volk, der durch höhere Steuern bestraft gehört. Mit solchen Ansichten lässt dich allerdings kein nachhaltig zukunftsfähiger Staat zimmern, es sei denn man strebt Richtung Kuba vor der Öffnung oder Nordkorea.
 
Es besteht die reale Gefahr, dass Umverteilungsphantasien die wirtschaftliche Aktivität auf der Halbinsel lähmen, und zwar gerade jetzt, wo wieder etwas Schwung in die beiden Volkswirtschaften kommt. Der Linken sei ins Stammbuch geschrieben: Je größer der staatliche Anteil am BIP, desto weniger konkurrenzfähig ist man am Ende des Tages. Zu dieser Erkenntnis des Wählers braucht es meist mehrere - letztendlich verlorene - Jahre. Jetzt liegt es einmal am spanischen Wähler, den Unterschied zwischen Traum und Wirklichkeit zu erkennen und entsprechend zu entscheiden.
 
Für Aktionäre spanischer und portugiesischer Titel bedeuten die nächsten Wochen eine Zitterpartie, die je nach Wahlausgang oder neuerlichem Urnengang ein gutes oder schlechtes Ende nehmen kann. (kb)
 
 
 
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