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4/2020 | Theorie & Praxis
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»Wir müssen CO2 einheitlich bepreisen«

Ifo-Präsident Clemens Fuest glaubt, dass es angesichts gestiegener Staatsschulden weniger um deren Abbau geht, das Verhältnis aus Schulden und Wirtschaftsleistung müsse stabilisiert werden. Er erklärt zudem, was er mit einer Rückkehr der Gespenster der Eurokrise meint.

Das in München ansässige ifo Institut wurde im Jahr 1949 als Informations- und Forschungsstelle für Wirtschaftsbeobachtung mit Mitteln des bayerischen Innenministeriums gegründet. Weitreichende Bekanntheit bekam das Institut durch die monatliche Veröffentlichung des ifo-­Geschäftsklimaindex, der bereits seit 1972 publiziert wird. Der Index basiert auf dem ifo-Konjunkturtest, einer monatlichen Befragung deutscher Unternehmen zu ihrer ­aktuellen wirtschaftlichen Lage und deren jüngster Entwicklung sowie deren Ausblick auf die kommenden Monate. Geleitet wird das ifo Institut von Clemens Fuest, der 2016 in die Fußstapfen seines Vorgängers Hans-Werner Sinn trat.

Der 1968 in Münster geborene Fuest gilt als Vertreter einer sogenannten ordoliberalen Position, ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein Staat den Ordnungsrahmen setzen soll, um ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt zu gewährleisten. Seine über die Wissenschaft hinausreichende Bekanntheit verdankt Fuest aber nicht nur seiner Rolle als Präsident des ifo Instituts. Er ist darüber hinaus gern ­gesehener Interviewpartner in den ver­schiedensten Medien. Im FAZ-Ökonomenranking belegt er Platz zwei, nur wenige Punkte hinter Ernst Fehr von der Universität Zürich. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hat Fuest angeregt, die vorgezogene steuerliche Verrechnung prognostizierter Verluste stärker als Rettungsinstrument für Unternehmen zu nutzen – ein Vorschlag, der bereits im Zweiten Corona-­Steuerhilfegesetz Ende Juni berücksichtigt wurde. Im Juli dieses Jahres erschien Fuests jüngstes populärwissenschaftliches Werk mit dem Titel „Wie wir unsere Wirtschaft retten: Der Weg aus der Corona-Krise“. Im Interview haben wir mit ihm unter anderem über seine Befürchtung gesprochen, wonach die Coronakrise die Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen könnte.

Herr Prof. Fuest, Sie haben im Juli Ihr jüngstes Buch mit dem Titel „Wie wir unsere Wirtschaft retten“ veröffentlicht. Sind viele der Inhalte inzwischen etwa schon wieder obsolet geworden?
Clemens Fuest: Das hoffe ich nicht. Ich habe erwartet und im Buch geschrieben, dass die Pandemie länger bleibt, wir mit ihr zu leben und zu arbeiten lernen müssen und dass wir in einer Art 90-Prozent-Ökonomie landen, in der ein Teil der Wirtschaft – die Sektoren mit hoher Ansteckungsgefahr – nur sehr eingeschränkt funktioniert. Genau das scheint sich zu bestätigen. Die Kapitel zu den längerfristigen Folgen der Krise halte ich nach wie vor für aktuell und sehr ­relevant. Man kann das Buch also gut zu Weihnachten verschenken (lacht).

In Ihren Augen stellt die Coronakrise die globale Finanzkrise in den Schatten. Warum ist die Coronakrise dramatischer?
Der weltweite Einbruch des Wirtschaftswachstums ist deutlich größer als 2009, die Arbeitsmarktwirkungen sind massiver. Derzeit hat man sogar den Eindruck, dass die Krise sich länger hinziehen könnte als die Finanzkrise, obwohl die Datierung von Anfang und Ende der Finanzkrise unterschiedlich gesehen werden kann.

Sie warnen vor allzu starken dirigistischen Eingriffen und einem zu großen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Was sind Ihre Befürchtungen, und was wäre die Alterna­tive in der aktuellen Situation?
Während der Krise brauchen wir massive staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Anders ist die Konjunktur nicht zu stabilisieren. Für problematisch halte ich andere Eingriffe, die schon vor der Krise um sich griffen und sich verstärken. Ein Beispiel ist die Mietpreisbremse. In Berlin ­sehen wir, dass die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sehr schädlich sind, das Angebot an Mietwohnungen sich stark verknappt. Ein anderes Beispiel ist die um sich greifende Tendenz zu politischer Investi­tions­lenkung unter der Fahne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Klimaschutz ist sehr wichtig, aber weil er so wichtig ist, müssen wir ihn so effizient wie möglich umsetzen. Dabei steht der CO2-Preis im Mittelpunkt. Wir müssen CO2-Emissionen klar begrenzen und einheitlich bepreisen; wo letztlich das CO2 eingespart wird, sollte aber größtenteils durch Marktmechanismen entschieden werden. Das unkoordinierte Verfolgen von Klimazielen in so unterschiedlichen Politikbereichen wie der Finanzmarktregulierung, der Geldpolitik und der Wettbewerbspolitik, wie sich das derzeit andeutet, verteuert den Klimaschutz und führt zu Fehlinvestitionen und über­flüssiger Bürokratie.

Überfordern die Konjunkturstützen die Staatsfinanzen?
Clemens Fuest: Wenn die Konjunkturstützen wirken, helfen sie letztlich nicht nur der Konjunktur, sondern auch den Staatsfinanzen. Es ist allerdings wichtig, bei den Hilfen darauf zu achten, dass das Verhältnis aus Nutzen und Kosten stimmt.

Eine höhere Staatsverschuldung ist wohl der Preis für eine kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft. Aber wie können Staatsschulden, die zum Teil schon vor der Krise eine bedenkliche Höhe erreicht hatten, überhaupt jemals wieder abgebaut werden?
Clemens Fuest: Es geht weniger darum, sie abzubauen, sondern darum, die Schuldenquote, also das Verhältnis aus Schulden und Wirtschaftsleistung auf einem vernünftigen Niveau zu stabilisieren, damit in der näch­s­ten Krise wieder Spielräume für Konjunkturstützen bestehen. Das wird angesichts wachsender Lasten durch die Alterung der Bevölkerung schwer genug.

Warum befürchten Sie eine Rückkehr der Gespenster der Eurokrise?
Es zeigt sich, dass die wirtschaftlichen Divergenzen in der Eurozone durch die Krise massiv zunehmen. Es ist unklar, ob Länder wie Italien und Spanien ihre Staatsschulden finanzieren können, wenn eines Tages die EZB aufhört, Staatsanleihen aufzukaufen. Es kann auch sein, dass die EZB genau deswegen nicht rechtzeitig aufhört. Beides würde zu Spannungen führen.

Wie kann den hoch verschuldeten Staaten der EU aus ihrem Dilemma geholfen werden?
Die EZB und der ESM können für begrenzte Zeit dafür sorgen, dass die Investoren an den Kapitalmärkten das Vertrauen in die Staatsfinanzen dieser Länder nicht verlieren. Die Hilfen im Rahmen des EU-Fonds „Next Generation EU“ tragen dazu auch bei. Dieses Vertrauen ist wichtig, weil sonst die Risikoprämien auf Staatsanleihen steigen und die Bedienung der Schulden schwierig wird. Letztlich lassen sich die Finanzen dieser Länder aber nur durch Wirtschaftswachstum sanieren. Dafür die Bedingungen zu schaffen ist primär Aufgabe der nationalen Regierungen.

Droht die EU zu einer dauerhaften Transfer­union zu werden?
Sie ist eine dauerhafte Transferunion, aber bislang waren die Transfers überschaubar. Mit dem EU-Fonds werden die Transfers ausgedehnt, aber damit dürfte vorerst das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Viel mehr wird den Nettozahlerländern vorerst kaum zu vermitteln sein.

Sind Coronabonds nicht in Wahrheit eine Art Blaupause für eine stärkere wirtschaftliche Integration innerhalb der EU?
Coronabonds sind kein klar definierter Begriff. Derzeit bekommen wir in großem Umfang Bonds der EU, die zur Finanzierung des neuen Fonds ausgegeben und von den Mitgliedsstaaten garantiert werden. Es ist durchaus möglich, dass diese Bonds zur Integration der Kapitalmärkte beitragen.

Welche Rolle kommt der Geldpolitik künftig noch zu? Sind die Notenbanken nicht langsam mit ihrem Latein am Ende?
An der Nullzinsgrenze ist die Wirksamkeit der Geldpolitik eingeschränkt. Trotzdem spielt sie nach wie vor eine zentrale Rolle. Die EZB setzt immer mehr ­neuartige Instrumente ein, um ihr selbst ­gesetztes Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent zu erreichen. Bislang ist der Erfolg überschaubar.

Ist der EU-Rettungsfonds nicht deutlich zu schwach und kommt er nicht viel zu spät? Und droht sich dadurch nicht die konjunkturelle Diskrepanz zwischen den USA und Europa noch zu vergrößern?
Der EU-Rettungsfonds bringt einigen Mitgliedsstaaten erhebliche Unterstützung, bis zu zehn Prozent des BIP. Dass das Geld nicht sofort kommt, ist nicht schlimm, weil die EU-Staaten sich derzeit an den Kapitalmärkten gut verschulden können. Dass sie das können, hat auch mit den erwarteten Transfers zu tun. Derzeit sieht es allerdings in der Tat so aus, also würden die USA die Krise besser über­stehen als die EU. Ob das wirklich so kommt, bleibt allerdings abzuwarten.

Folgt nach der Krise die große Zinswende?
Ich gehe davon aus, dass die Zinsen für längere Zeit niedrig bleiben. Die privaten Ersparnisse haben in der Krise deutlich zugenommen, während die Inves­titionen gesunken sind. Mit höheren Zin­sen könnte man nur bei einem stärkeren Wachstum oder steigenden Inflationserwartungen rechnen.

Müssen wir uns am Ende doch auf die große Inflation einstellen?
Da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage voraussichtlich schwach bleiben wird, dürfte auch die Inflation niedrig bleiben. Zwar haben die Notenbanken in großem Umfang Geld in die Märkte gepumpt, aber die Investoren halten große Geldbestände. So lange niedrige Inflation erwartet wird und Staatsanleihen genauso wie Geldbestände Nullzinsen einbringen, kann diese Situation stabil sein. Kippen wird das nur, wenn der Glaube an die Geldwertstabilität verschwindet. Inflation könnte entstehen, wenn massiver Protektionismus zur Auflösung internationaler Wertschöpfungsketten und zu steigenden Produktionskosten bei wichtigen Gütergruppen führt. Aber das ist derzeit nicht in Sicht.

Worauf basiert Ihre Einschätzung einer Kräfteverschiebung der Weltwirtschaft, bei der China der Gewinner, die USA mehr oder weniger „flat“ und die EU der Verlierer sein wird?
Die Gewichtsverschiebung in Richtung Asien ist ein längerfristiger Trend, der schon vor der Krise bestand. Er beschleunigt sich, weil nach aktuellen Pro­gnosen die chinesische Wirtschaft schon in diesem Jahr wieder wachsen wird und die US-Wirtschaft ebenfalls besser durch die Krise kommt als Europa.

Ein Freund des Green New Deal der EU-Kommission sind Sie nicht gerade. Wie kann es mit der Klimapolitik weitergehen?
Doch, ich bin überzeugt, dass die Grundidee des Green New Deal richtig ist. Wir müssen deutlich mehr für den Schutz von Klima und Umwelt tun als bisher. Aber um diese große Herausforderung zu meistern und die damit verbundenen Chancen nutzen zu können, müssen wir staatliche Regulierungen und Marktmechanismen intelligent kombinieren. Derzeit geht mir vieles zu sehr in eine planwirtschaftlich-bürokratische Richtung, es fehlt das überzeugende Gesamtkonzept.

Ist die Taxonomie nicht zumindest so etwas wie ein erster Schritt zu ESG-Standards für alle, eine Art „Buchstabensuppe“ oder besser gesagt „Register“, was sich Asset Manager, aber auch Investoren wünschen?
Ich verstehe das Anliegen, dass Investoren besser darüber informiert sein wollen, was die Unternehmen tun, die sie finanzieren. Dass man auch längerfristige Risiken einschließlich Klimarisiken in der Rechnungslegung und der Berichterstattung dokumentieren sollte, ist richtig. Ich habe nur Zweifel, ob die Taxonomie das ­sicherstellt. Das Problem der Taxonomie ­sehe ich darin, dass der Versuch, sämtliche Aktivitäten der Wirtschaft administrativ als nachhaltig oder nicht nachhaltig zu klassifizieren, zu mehr oder weniger willkürlichen und fragwürdigen Einordnungen führt. Da die Welt sich dauernd ändert und Innova­tionen stattfinden, muss man die Taxonomie eigentlich immer wieder ändern. Dazu sind die Entscheidungsprozesse zu langsam. Ganz schwierig wird es, wenn gefordert wird, Eigenkapitalanforderungen für als nachhaltig klassifizierte Investitionen zu senken. Dann erreicht man das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Was können institutionelle Investoren in der aktuellen Situation in Bezug auf ihre Anlagestrategie tun?
Das aktuelle Umfeld ist zweifellos sehr schwierig, weil die Unsicherheit über die künftige Wirtschaftsentwicklung sehr groß ist. Gleichzeitig sind die Zinsen extrem niedrig. Man sollte zum einen die eigenen Kosten senken und zum anderen intensiv über die Bedürfnisse von Kunden nachdenken, im Grunde wie in anderen ­Unternehmen auch.

Wir danken für das Gespräch.   

Hans Heuser


Unternehmen blicken deutlich skeptischer in die Zukunft
Im Oktober erster Rückgang des ifo Geschäftsklimaindex nach fünf Anstiegen

Die Stimmung unter Unternehmens­lenkern hat sich eingetrübt. Der ifo-­Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 92,7 Punkte gesunken – nach 93,2 Punkten im September. Das ist der erste Rückgang nach fünf Anstiegen in Folge. Die Unternehmen blicken deutlich ­skeptischer auf die Entwicklung in den kommenden Monaten. Ihre aktuelle ­Situation beurteilten sie hingegen etwas besser als im Vormonat.

Angesichts steigender Infektionszahlen nehmen die Sorgen der deutschen Wirtschaft zu. Im verarbeitenden Gewerbe liegt der Geschäftsklimaindikator erstmals seit Juni 2019 wieder im positiven Bereich. Der zuletzt aufgekommene Optimismus hat aber einen merklichen Rückschlag erhalten. Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima hingegen merklich verschlechtert. Die Dienstleister waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Zudem ist der Optimismus der Vormonate zur weiteren Geschäftsentwicklung wieder verschwunden. Im Handel ist der Geschäftsklimaindikator leicht gesunken. Auch im Bauhauptgewerbe ist die Aufwärtsbewegung gestoppt.     

Quelle: ifo Institut


Moderator zwischen Forschung und Praxis

Clemens Fuest ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Als Präsident leitet er das dort ansässige ifo Institut. Er ist außerdem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministe­rium der Finanzen. Nach dem Abitur erhielt er ein Stipendium der ­Studienstiftung des deutschen Volkes, sein Studium der Volkswirtschaftslehre schloss er an der Universität Mannheim mit ­Diplom ab. Drei Jahre später promovierte er an der Universität Köln, im Jahr 2000 habilitierte er sich an der Universität München. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören neben der Wirtschafts- und ­Finanzpolitik die Steuerpolitik und Unternehmensfinanzierung sowie die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Fuest, der als Vertreter einer ordoliberalen Position gilt, rangiert im FAZ-Ökonomenranking auf Platz zwei, nur wenige Punkte hinter dem Schweizer Ernst Fehr von der Uni Zürich. Fuest hat zahlreiche Fachaufsätze verfasst, aber auch populärwissenschaftliche Bücher. In seinem im Juli erschienenen Buch mit dem Titel „Wie wir unsere Wirtschaft retten: Der Weg aus der Corona-Krise“ setzt er sich mit Folgen und Lösungsmöglichkeiten in Bezug auf die Pandemie auseinander.

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