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Theorie & Praxis

2/2020 | Theorie & Praxis
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»Mehr statt weniger Globalisierung«

Der Ökonom Lars Feld, seit März Chef der Wirtschaftsweisen, spricht Klartext: Seiner ­Ansicht nach hätte die Politik die Finger besser gelassen von Änderungen bei der ­Mehrwertsteuer und stattdessen den Solidaritätszuschlag endgültig beerdigt.

Seit März ist Lars Feld Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, formal betrachtet ist er somit der ranghöchs­te wirtschaftliche Berater der Regierung, und sein Wort hat auch für die Staatsführung Gewicht. Und er stellt ihr kein schlechtes Zeugnis für ihr Krisenmanagement aus. Sieht man von einigen Details ab, habe sie im Großen und Ganzen richtig auf die Pandemie reagiert. Feld arbeitet nun so wie alle anderen Ökonomen des Landes daran, das Ausmaß der wirtschaftlichen Schäden zu erfassen, um daraus Handlungsempfehlungen für die weitere Vorgangsweise abzuleiten. Beneiden muss man ihn um diese Aufgabe nicht.
 
Herr Prof. Feld, waren die Wirtschaftsweisen im Rückblick nicht viel zu optimistisch in Bezug auf ihre Prognosen im Sonder­gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Lage angesichts der Corona-Pandemie?
Lars Feld: Aus heutiger Sicht lässt sich das natürlich leicht sagen. Aber ich möchte nur erinnern, dass das Sondergutachten auf der Basis von Zahlen erstellt wurde, die uns bis Mitte März vorlagen. Zudem haben wir – nicht nur in unserer internen Diskussion, sondern auch in der Kommunikation nach außen – deutlich gemacht, dass es sich nicht um eine Prognose im engeren Sinne handelt. Gerade weil die Datenlage damals noch relativ dürftig war, haben wir uns ja für eine Projektion auf der Basis von insgesamt drei Szenarien entschieden. In unse­rem Basisszenario sind wir damals noch von einer fünfwöchigen Shutdownphase und einer drei Wochen dauernden Übergangsphase, bis die Wirtschaft wieder hochgefahren wird, ausgegangen.
 
Auf dem Stand von heute wissen wir natürlich, dass das nicht zu halten sein wird. 
Deshalb sind wir längst bei unserem damals schon erarbeiteten Risikoszenario, und das haben wir zwischenzeitlich auch durchaus so kommuniziert. Wir rechnen heute eher mit einem Rückgang von 5,5 Prozent, und selbst das erscheint mir ­inzwischen als zu optimistisch. Denn einer Exportnation wie Deutschland macht eine sich mittlerweile deutlicher abzeichnende Schwäche der Auslandsmärkte zu schaffen. 
 
Hat denn die deutsche Regierung mit den bisher beschlossenen Hilfsmaßnahmen angemessen auf die Krise reagiert?
Aus meiner Sicht gibt es bei den Details zu jedem der beschlossenen Instrumente den einen oder anderen Kritikpunkt. Und darüber wird ja auch zum Teil heftig gestritten. Aber im Großen und Ganzen hat die Bundesregierung gut und richtig auf ­diese Krise reagiert. Im Grunde war allen Beteiligten schnell klar, dass der Staat auf eine solche Krise mit einer deutlich expansiveren Fiskalpolitik reagieren muss, die ­zudem auch noch von Seiten der Europäischen Union flankiert werden muss. Dazu gab es im Grunde keine Alternative, denn ein herkömmliches Konjunkturprogramm hätte ja nicht geholfen. Den Menschen ­einfach nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen in der Hoffnung, dass dadurch mehr konsumiert wird, kam ja im Grunde gar nicht in Frage, als klar war, dass die Leute aufgrund der beschlossenen Einschränkungen würden zu Hause bleiben müssen. 
 
Und wo setzt Ihre Kritik der Details an?
Beim Thema Kurzarbeitergeld zum Beispiel, das schon nach kurzer Zeit von 60 auf 80 Prozent des Nettoverdienstes aufgestockt worden ist. Da hätte ich mir deutlich mehr Zurückhaltung und eine eher abwartende Haltung gewünscht, denn das ist natürlich schon ein sehr teures Instrument. Auch bei den Liquiditätshilfen auf Kreditbasis ist sehr früh nachgesteuert worden, weil man erkannt hat, dass eine Risikobeteiligung der kreditgebenden Bank in Höhe von zehn Prozent dazu geführt hätte, dass dieses Instrument nicht zum Fliegen kommt. Mit einer 100-Prozent-Absicherung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau funktioniert das zwar deutlich besser. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ­viele kleine und mittlere Unternehmen, die vom Shutdown besonders betroffen sind, gar nicht in der Lage sind, einen weiteren Kredit aufzunehmen. Ein Restaurantbesitzer, der gerade einen Kredit zur Renovierung aufgenommen hat, den er nur bedienen kann, wenn es so gut weiterliefe wie vor der Krise, kann nicht noch einen weiteren Kredit draufladen. 
 
Aber im Grunde war doch allen Beteiligten klar, dass man mit Krediten nur bei Unternehmen, die über starke Reserven oder eine starke Eigenkapitalbasis verfügen, vorankommen würde. Deshalb gab es ja die zusätzlichen Liquiditätsspritzen. 
Nur sind Letztere natürlich nicht so üppig ausgefallen und werden auch nur ein Stück weit helfen. Daher wird man sich noch Gedanken machen müssen, wie es weitergeht, wenn die Liquiditätsprobleme anhalten – was sozusagen die nächsten ­Instrumente sein werden, die wir einsetzen können. Einer meiner weiteren Kritikpunkte sind die in Aussicht gestellten Beteiligungsmöglichkeiten des Staates. Auch dahinter kann man einige Fragezeichen setzen. 
 
Was sind Aspekte oder Maßnahmen, deren Umsetzung Sie sich gewünscht hätten?
Unter der Prämisse, dass die ­beschlossenen Maßnahmen eine gewisse Zeit brauchen, ehe sie umgesetzt sind und wirksam werden, hätte man mit anderen ­Instrumenten wesentlich schneller einen ­Effekt erzielt. Etwa durch eine konsequente Aufhebung der Begrenzungen bei Verlustrück- und -vorträgen. Eine Aufhebung der Rücktragbegrenzung, die derzeit bei 15 Prozent des Höchstbetrags von einer Million Euro liegt, verbunden mit Verlustvorträgen ohne Mindestbesteuerung, hätte man als ­eine Art weiteren Liquiditätszuschuss umsetzen sollen. Das hätte auf jeden Fall den Vorteil, dass man in solchen Fällen zumindest weiß, dass es sich um Unternehmen handelt, die Gewinne und keine Verluste ­erzielt haben. Ich glaube, dass wir ein solches Instrument im weiteren Jahresverlauf noch brauchen werden, denn die Liquiditätsbeschränkungen werden ja nicht so ohne Weiteres verschwinden, wenn Sie an Bereiche wie Veranstaltungen, Konzerte, Messen und Sportevents denken, wo frühestens ­Ende August mit Lockerungen zu rechnen sein wird. 
 
Wobei Sie insgesamt ja schon ein Befür­worter der Wiederöffnung bestimmter Wirtschaftsbereiche sind. Haben Sie keine Angst vor der zweiten Infektionswelle?
Das hat weniger mit Angst als vielmehr mit Vernunft zu tun. In der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Leopoldina-Akademie, der ich angehöre, bestand eine grundlegende Einigkeit in Bezug auf die Gefahr einer zweiten Infektionswelle, die uns eventuell zwingen würde, bestimmte Öffnungsschritte wieder zurückzudrehen oder gar ­erneut zu einer Lockdown-Phase zurückzukehren, wie wir sie gerade erlebt haben. Letztlich ist es natürlich die Politik, die die Entscheidungen über Öffnungsmaßnahmen treffen muss. Und darum sind die Entscheidungsträger nicht zu beneiden, denn letztlich ist es nach wie vor eine schwierige Gratwanderung, die zudem auch noch immer auf einer prekären Informationsbasis zu absolvieren ist. Aber gerade weil wir es uns auch in Deutschland, das nach dem jetzigen Stand vergleichsweise glimpflich durch ­diese Krise kommen wird, nicht leisten können, den Lockdown auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, ist es aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung, dass in dieser Arbeitsgruppe alle psychologischen und sozialen, aber auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Pandemie diskutiert werden, um Strategien zu erarbeiten, die zu einer schrittweisen Rückkehr in die gesellschaftliche Normalität beitragen können. 
 
Wobei sich immer mehr abzeichnet, dass ­eine Art Dichotomie zwischen dem Gesundheitsanspruch der Bevölkerung und den Interessen der Wirtschaft aufgemacht wird.
Dazu kann ich nur sagen, dass es diesen Zielkonflikt zwischen gesundheitspolitischen Maßnahmen und der wirtschaftlichen Gesundung, der gern heraufbeschworen wird und der vielleicht in Einzelfällen oder auch kurzfristig so erscheinen mag, ­eigentlich überhaupt nicht gibt. Eine zweite Infektionswelle wäre für die Wirtschaft ­genauso katastrophal wie für die Menschen, die dann eventuell erkranken. Im Vergleich zu anderen Ländern waren wir in Deutschland in der komfortablen Situation, dass wir uns seit Jahren Überkapazitäten im Gesundheitswesen leisten konnten, die wir in der Krise einsetzen können. Dass es bisher ­keine Überlastung der intensivmedizinischen Einheiten gab, war gerade deshalb möglich, weil wir auch finanziell gut ausgestattet sind, weil es uns wirtschaftlich gut geht. Deshalb bedingen sich letztlich die Gesundheit der Bevölkerung und eine starke Wirtschaft gegenseitig. Aus meiner Sicht gibt es deshalb keinen Grund, den von Ihnen erwähnten Trade-off aufzumachen. 
 
Was bedeutet das mit dem Blick nach vorn?
Meiner Meinung nach werden wir mit diesem Virus, so gut es geht, innerhalb unseres bestehenden Systems umzugehen haben – und zwar so lange, bis ein Impfstoff gefunden sein wird. Daher sind wir auf dem richtigen Weg, durch sehr sukzessive, aber kontinuierliche Maßnahmen zu gewissen Erleichterungen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zu kommen, indem wir neue Erkenntnisse und eine kontinuierlich wachsende Datenbasis dafür nutzen. Ein Medikament zur Behandlung der Corona-Infektion, das wahrscheinlich früher vorhanden sein wird als eine Impfung, wäre ein nächster Meilenstein auf diesem Weg. Deswegen kann ich nur dafür plädieren, unter diesen Vorzeichen mit dem Virus so gut und so vorsichtig wie möglich umzugehen und zu leben. Aber einfach zu sagen, wir setzen den Lockdown noch ein Jahr fort, würde uns – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich – der­maßen zurückwerfen, dass das keine Option ist. 
 
Aber deshalb darf es doch andererseits nicht zu einer Art Rennen – etwa um das ­beste Mehrwertsteuergeschenk für die Gas­tronomie – kommen, wie es etwa zwischen CSU und SPD entbrannt ist. 
Mein Rat wäre gewesen, von ­Änderungen bei der Mehrwertsteuer die Finger zu lassen. Das einzige Instrument an steuerlichen Maßnahmen, das ich ins Spiel gebracht habe – und zwar für die Zeit nach der Corona-Pandemie, also wenn wir höchstwahrscheinlich einen Anschub für die Wirtschaft brauchen werden, sobald wieder alles geöffnet ist –, das ist eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das will die SPD zwar nicht hören, weil sie noch immer verteilungspolitisch denkt. Aber bei genauer Betrachtung ist es ja so, dass nach einer für 2021 anstehenden Teilabschaffung des Soli das, was noch übrig bleibt an Steuerzah­lungen, zu gut der Hälfte aus unternehmerischen Einkünften gezahlt wird. Daher würde die komplette Abschaffung des ­Solidaritätszuschlags den richtigen Anstoß liefern, der dann wahrscheinlich dringend gebraucht wird. Ansonsten bin ich in Bezug auf steuerliche Maßnahmen zurückhaltend, ob es nun um ermäßigte Umsatzsteuersätze, Vergünstigungen bei Körperschaft- oder Einkommensteuer oder auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer geht. Das ­alles würde nur Verzerrungen hervorrufen in ­einer Zeit, da wir noch gar nicht wissen, wie die aus dieser Corona-Pandemie entstehenden Schäden aussehen werden. 
 
Wobei eigentlich verständlich ist, dass die Befürworter einer Vermögensabgabe versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um nicht nach Beendigung der Krise mit dem Argument abgespeist zu werden, nun sei es doch geschafft und man sei auch ohne eine solche Abgabe durch die Krise gekommen. 
Wobei an diesem Punkt natürlich zuvorderst die Frage zu beantworten sein wird, wie die durch die Krise sicherlich enorm gestiegene Verschuldung zurückzuführen sein wird. Ich gehe davon aus, dass wir irgendwann an dem Punkt sein werden, dass wir in ähnliche Diskussionen zurück­fallen, wie wir sie auch schon in den letzten zehn Jahren geführt haben. Dann wird es wieder heißen, Steuersenkungen seien nicht finanzierbar, für große Mehrausgaben in ­bestimmten Bereichen fehle aber auch das Geld. Und dann sind wir schnell wieder an dem Punkt, dass von interessierter Seite die Frage gestellt wird, was das überhaupt soll mit einer Begrenzung der Verschuldung und der schwarzen Null. Dann wird schon wieder vergessen sein, dass es eben genau diese erfolgreiche Finanzpolitik gewesen ist, die uns in der aktuellen Krise die notwendigen Spielräume erlaubt, um damit fertig zu werden. Daher ist es aus meiner Sicht in der aktuellen Lage Irrsinn, über eine Vermögensabgabe zu diskutieren. Der beste Weg, Schulden abzubauen, ist immer noch eine intelligente Wachstumsstrategie.
 
Alte Muster sind auch an anderer Stelle wieder aufgetaucht. Nach dem jüngsten ­Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der lockeren Geldpolitik mit dem Grundgesetz wurde von einer Kriegserklärung gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gesprochen. 
Ich glaube, dass hier auch nach dem Urteil nicht heißer gegessen als gekocht werden wird. Zwei Punkte dazu: Im Sondergutachten des Sachverständigenrates haben wir sehr klar Position bezogen, dass wir die zusätzliche Liquidität, die die EZB über das neue Programm PEPP bereitstellt, grundsätzlich für richtig und angemessen halten. Wir haben aber auch darauf verwiesen, dass man seitens der EZB schon aufpassen muss, dass im Gefüge ihres Mandats die in den Verträgen von Maastricht fest­gelegten Grenzen eingehalten werden. Da geht es in erster Linie darum, dass die Notenbank nicht mehr als 33 Prozent der Verschuldung eines Mitgliedsstaates in ihrem Portfolio halten sollte, weil sie ansonsten ein Problem hätte, sich an möglicherweise notwendig werdenden Umschuldungen als einem wichtigen Disziplinierungsinstrument zu beteiligen. Denn das dürfte sie dann nicht, weil das einer direkten Staatsfinanzierung gleichkäme. Bei der Beurteilung des seit 2015 bestehenden Anleihenkaufprogramms PSPP der EZB geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Notenbank dabei im Rahmen ihres Mandats handelt. Aus rein ökonomischer Sicht lässt sich das nicht abschließend beurteilen, allein von der Exis­tenz des Ankaufs von Staatsanleihen geht jedenfalls keine hinreichende Begründung für eine Mandatsverletzung aus. Denn das gehört schließlich zum traditionellen Instrumentarium von Notenbanken. Die Zinsentwicklung etwa bei italienischen Staatsanleihen belegt zudem, dass das Programm die Disziplinierungswirkung durch die Finanzmärkte jedenfalls nicht gänzlich abgeschafft hat. Daran zeigt sich, dass die Disziplinierung zwar nicht perfekt ist, aber fortbesteht. Daher lässt sich festhalten, dass trotz aller Aufregung, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, das Grundgefüge des Maastricht-Vertrags für die Europäische Währungsunion erhalten geblieben ist.
 
Müssten nicht eigentlich Europa und vor ­allem die Euroländer jetzt viel enger zusammenstehen, um diese Leere, die die USA im Moment im Umgang mit der Corona­krise hinterlassen, mit seriösen Inhalten zu füllen? Nicht nur um eventuell den US-Dollar als Weltreservewährung abzulösen, sondern auch um wirtschaftlich eine bedeutendere Rolle in der Welt zu spielen?
Zum Thema Ablösung des US-Dollars als Weltreservewährung: Eine solche Entwicklung erwarte ich gegenwärtig nicht. Es ist zwar so, dass die USA im Umgang mit Corona große Schwierigkeiten haben und vermutlich im Rückblick auch eine höhere Letalitätsrate werden berichten müssen als andere Länder. Deshalb wird die dortige Wirtschaft einen kräftigen Einbruch erleben. Aber wir haben schon häufiger gehört, dass die Amerikaner abgeschrieben wurden, und mussten am Ende feststellen, dass sie sich doch noch mal neu erfunden haben. Den zweiten Aspekt Ihrer Frage zur Rolle der Europäischen Union im Gefüge zwischen USA und China beantworten Frankreich und Deutschland unter der Führung der französischen Abschottungsstrategie, die von Wirtschaftsminister Altmeier sekundiert wird, ­so, dass wir deutlich stärker zu einer Art Fes­tung Europa werden müssen. Das halte ich nach wie vor für den falschen Weg. 
 
Warum?
Aus meiner Sicht muss sich Europa zwar in Sicherheitsfragen sehr viel stärker positionieren. Wir sind zwar auf diesem Weg, haben aber bestimmte Sicherheitsaspekte in den vergangenen Jahren nicht ­aktiv genug bedient. Da geht es um militärische wie auch andere Fragen der inneren Sicherheit, etwa das Thema Spionage. Hier müssen wir meines Erachtens deutlicher zeigen, dass wir eher auf der Seite Amerikas stehen als auf der Seite von China, auch aus wirtschaftlichem Interesse. Das haben wir zuletzt nicht eindeutig genug kommuniziert. Andererseits kann ich mich derzeit nicht des Eindrucks erwehren, dass man die Sicherheitsproblematik nun bewusst dazu nutzt, um alles Mögliche mit hineinzunehmen bis hin zur Produktion von Mundschutz und Ähnlichem, indem jetzt gefordert wird, dass künftig alles wieder in Europa produziert werden soll, am besten in Deutschland. Davon halte ich überhaupt nichts. 
 
Haben Sie jetzt etwa Angst um die Globalisierung?
Angst habe ich immer darum. Weil ich glaube, dass man sie nicht nur beibehalten muss, wir brauchen meiner Ansicht nach sogar mehr statt weniger Globali­sierung, um eine Absicherung gegenüber künftigen Krisen zu haben. Deshalb müssen wir versuchen, unsere internationalisierten Wert­­schöpfungsketten so abzusichern, dass wir beim nächsten Mal eben nicht von nur einem Lieferanten abhängig sein werden. Das heißt, wir brauchen mehrere Lieferanten in verschiedenen Ländern und in verschiedenen Regionen der Erde. Aus diesem Grund führt uns die Vorstellung, dass künftig alles, was mit Hygiene und Mundschutz zu tun hat, lieber wieder im Inland produziert werden soll, auf die falsche Fährte. Denn wer weiß schon, was die nächste ­Krise auslösen wird? Wenn wir ehrlich sind, niemand. Auf meinem Zettel stand die ­Corona-Pandemie jedenfalls nicht.
 
Wir danken für das Gespräch.
 
Hans Heuser 

Chef der Wirtschaftsweisen

Prof. Lars P. Feld, Jahrgang 1966, ist seit 2010 Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik, an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts. Er gehört zudem dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an, seit März dieses Jahres als dessen Vorsitzender. Feld ist zudem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen sowie des Unabhängigen Beirats beim Stabilitätsrat. Der Ökonom ist außerdem ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, und Sprecher des Kronberger Kreises, des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft. Nach dem Studium der  Volkswirtschaftslehre an der Universität des Saarlandes promovierte Feld 1999 an der Universität St. Gallen und habilitierte sich dort im Jahr 2002. Von 2002 bis 2006 war er Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Philipps-Universität Marburg, von 2006 bis 2010 in gleicher Funktion an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Im Jahr 2007 wurde er als Sachverständiger für die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen benannt und wirkte somit beratend an der neuen deutschen Schuldenbremse mit.

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