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1/2018 | Steuer & Recht
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Weihnachtsüberraschung

Das Kapitalanlagerundschreiben der BaFin vom 12. Dezember 2017 enthält diverse Klarstellungen, die die Unsicherheiten beseitigen sollten. Leider wurden nicht alle Wünsche der Branche umgesetzt.

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Die großen Versicherer und Pensionskassen unterliegen seit Januar 2016 Solvency II. Für die kleinen Versicherer gilt nach wie vor die Anlageverordnung. Diese wurde durch das neue Kapitalanlagerundschreiben der BaFin auf den neuesten Stand gebracht.

Foto: © curtis; GMF

Das Investmentsteuergesetz hat so manche Detailfrage offen gelassen, und die Inves­toren mussten lange auf das finale Kapitalanlagerundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warten. Die BaFin hatte den Entwurf für das neue Kapitalanlagerundschreiben (KAR-E) bereits am 21. Dezember 2016 zur Konsultation veröffentlicht, und die Konsultationsperiode lief bis 31. Januar 2017. Seitdem wartete die Branche auf die finale Fassung des Rundschreibens.


Klarstellungen notwendig
Relevant ist das Rundschreiben für Investoren, die ihr Sicherungsvermögen gemäß Anlageverordnung (AnlV) anlegen, also kleine Versicherungsunternehmen, Pensionskassen, Pensionsfonds und Sterbekassen. Um als „kleines Versicherungsunternehmen“ zu gelten, vereinnahmt man weniger als fünf Millionen Euro Bruttoprämieneinnahmen jährlich beziehungsweise verfügt über weniger als 25 Millionen Euro versicherungstechnische Rückstellungen. Daneben haben unter anderen auch viele berufsständische Versorgungswerke, auf die die AnlV in der Regel analog anwendbar ist, auf das Kapitalanlagerundschreiben gewartet, um wieder mehr Klarheit für die Anlage ihres Sicherungsvermögens zu erlangen. Am 12. Dezember 2017 veröffentlichte die BaFin endlich das neue Kapitalanlagerundschreiben (Rundschreiben 11/2017 [VA]), das ab sofort Anwendung findet.


Nach wie vor ist problematisch, dass Begrifflichkeiten im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), in der Anlageverordnung und im Investmentsteuerrecht teilweise unterschiedlich definiert sind. Schwierig ist dies, weil in der Praxis Investoren gern Vermögensgegenstände, deren Zulässigkeit insbesondere in investmentsteuerlicher Sicht nicht eindeutig geklärt war, über Verbriefungszweckgesellschaften investierbar erhalten hätten. „Es bestand wirklich dringender Bedarf, die ­Terminologie anzupassen“, erklärt Rechtsanwältin Agata J. Zdunek von der Kanzlei Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle LLP. „Früher hielten etwa Versorgungswerke insbesondere Staatsanleihen, da war die Problematik nicht wirklich gegeben. Aber aufgrund stetig sinkender Zinsen müssen In­ves­toren ihre Anlagen in unterschiedliche risikobehaftete Vermögensgegenstände stetig erhöhen und kommen damit immer schneller an Quotengrenzen für Risikokapitalanlagen, die in der AnlV vorgesehen sind.“


Viele Investoren nutzen den offenen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen (§ 284 KAGB) als Anlagevehikel, um verschiedene Anlagegegenstände zu bündeln. Jetzt ist klar: Spezial-AIFs dürfen nur in Papiere investieren, die dem engen Wertpapierbegriff entsprechen. „Der enge, OGAW-konforme Wertpapierbegriff ist in § 193 KAGB vorgesehen und findet auch auf Wertpapiere als erwerbbare Vermögensgegenstände für Spezial-Investmentfonds im investmentsteuerlichen Sinne Anwendung. Der weite Wertpapierbegriff richtet sich nach § 284 KAGB, der zulässige Vermögensgegenstände für offene Spezial-AIFs mit festen Anlagebedingungen vorgibt. Das Auseinanderfallen der beiden Definitionen bereitete in der Praxis häufig Probleme“, so Zdunek.


Nun ist klargestellt, dass bei inländischen offenen Spezial-AIFs mit fes­ten Anlagebedingungen der „enge“ Wertpapierbegriff gilt, was im Vergleich zum Konsultationsentwurf eine Einschränkung darstellt. Dies kann zu einer Einschränkung der Anlagetätigkeit führen. „Zudem sind keine Übergangsfristen vorgesehen. Die entsprechenden Spezial-AIFs werden von heute auf morgen anders qualifiziert. Die Investoren müssen sie gegebenenfalls ihrer 7,5-Prozent-Quote für alternative Anlagen zuordnen oder im Zweifel interessewahrend dem Sicherungsvermögen entnehmen“, bemängelt Zdunek. Auch das ist eine Änderung des aktuellen Kapitalanlagerundschreibens gegenüber dem KAR-E: Entfällt bei einer Anlage nachträglich eine notwendige Voraussetzung, so ist diese dem Sicherungsvermögen zu entnehmen. Im KAR-E war noch von einer „unverzüglichen Entnahme“ die Rede, jetzt von einer nur noch „interessewahrenden Entnahme“.


Eine weitere von der Branche erhoffte Änderung im Vergleich zum KAR-E ist die Aufnahme einer speziellen Regelung für „bail-in-fähige“ Schuldtitel, die durch das Abwicklungsmechanismusgesetz eingeführt wurden. Für derartige Schuldtitel ist eine Quote von 25 Prozent vorgesehen, wobei die vor dem 1. Januar 2017 erworbenen Titel Bestandsschutz genießen und nicht auf die „Bail-in-Quote“ anzurechnen sind. Zudem wurde eine Klarstellung aufgenommen, dass die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme von offenen Fonds beim Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen eingeräumt wird.


Kreditfonds und Transparenz
Alle Unklarheiten hat das neue Kapitalanlagerundschreiben aber nicht beseitigt. „Es fehlt weiterhin eine erschöpfende Klarstellung, nach welchen Kriterien Darlehensfonds unter die Private-Equity-Quote beziehungsweise unter die Quote für alternative Anlagen fallen“, erklärt Zdunek. „Ein Investmentvermögen, das in Forderungen aus nicht nachrangigen Verbindlichkeiten inves­tiert, dürfte dann unter Nr. 17 AnlV fallen. Dies hätte eine Anrechnung auf die 7,5-Prozent-Quote für alternative Anlagen zur Folge. Zudem bringt dies im Vergleich zu einer Anlage in Private-Equity-Fonds eine Einschränkung des Anlageuniversums auf EWR-Staaten mit sich. Zusätzlich erfordert Nr. 17 AnlV eine Voll-Lizenz im Sinne der AIFMD.“


Einem Petitum der Fondsbranche bezüglich Private-Equity-Fonds kommt das neue Kapitalanlagerundschreiben aber nach: Im Konsultationsentwurf gab es eine Beschränkung der kurzfristigen Fremdkapitalaufnahme von zehn Prozent für Private-Equity-Fonds. „Die Begrenzung wurde für Single-Fonds herausgenommen, aber auf Ebene von Private-Equity-Dachfonds gilt die Begrenzung von zehn Prozent für eine kurz­fris­tige Fremdmittelaufnahme weiterhin. Das ist in der Praxis eine große Erleichterung, denn die meisten international angebotenen Private-Equity-Single-Fonds haben eine deutlich höhere Fremdmittelgrenze in ihren Anlagebedingungen festgeschrieben“, weiß Zdunek. Ohne diese Änderung wären viele Investoren in die Bredouille geraten.


Eine weitere Erleichterung gegenüber dem Konsultationsentwurf ist, dass auch geschlossene Private-Equity-Fonds unter Nr. 16 AnlV aufgenommen werden dürfen. „Bezogen auf die typischen Anlagevehikel von Investoren dürfen nun Beteiligungen und geschlossene Private-Equity-Fonds bis zu 20 Prozent des Wertes des AIFs ausmachen. Diese Klarstellung ist begrüßenswert“, so Zdunek. Gleichzeitig bleibt unklar, ob dies ebenso für andere geschlossene Fondsprodukte gilt.


Erleichtert ist die Branche auch, dass das BaFin-Rundschreiben zulässt, dass UCITS-Fonds in geringem Umfang in nicht transparente Zielfonds investieren dürfen. Diese werden auf die 7,5-Prozent-Quote für alternative Anlagen angerechnet. Grundsätzlich gilt, dass die Anlagen eines UCITS-Fonds transparent sein müssen, das heißt, dass das Versicherungsunternehmen zeitnah über die Zusammensetzung des Investmentvermögens informiert ist. „Leider unterblieb dabei eine explizite Angabe, was unter ,geringer Umfang‘ zu verstehen ist. Dies ist unbefriedigend“, erklärt Zdunek.


Eine weitere Klarstellung gab es auch bei Anlagen in Immobilien: Es wurde ergänzend aufgenommen, dass auch Gegenstände zur Bewirtschaftung von Immobilien, etwa Gebäudereinigungsmaschinen, als zulässige Vermögensgegenstände gelten.
Insgesamt gibt das Kapitalanlagerundschreiben Investoren und Produktanbietern mehr Sicherheit. Gleichzeitig bleiben weiterhin Einzelfragen offen, und es muss abgewartet werden, welche Verwaltungspraxis sich entwickeln wird.  


Anhang:

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