Das Fachmagazin für institutionelle Investoren

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
4/2017 | Steuer & Recht
twitterlinkedInXING

Steuerliche Fragezeichen

Das ab 2018 geltende Investmentsteuergesetz weist noch Unklarheiten auf, die der Gesetzgeber beziehungsweise das Bundesministerium der Finanzen rasch klären sollten.

1518087835_teaserbild23.jpg

Auch die Umsatzsteuerbefreiung von sogenannten „Fondsverwaltungsleistungen“ kippt eventuell. Künftig sind „Spezial-Investmentfonds“ ein gesetzlich definierter Begriff und nicht mit dem geläufigen „Spezialfonds“ für institutionelle Investoren gleichzusetzen.

Foto: © wolf, fotolia | fotogestoeber

Das BMF hat am 11. August 2017 einen überarbeiteten Entwurf eines Schreibens betreffend Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 (InvStG 2018) veröffentlicht. In diesem Schreiben werden unter anderem einige ­offene Fragestellungen behandelt. Konkret betreffen sie Kapitel 1 des InvStG 2018 (es enthält „Allgemeine Regelungen“) sowie Kapitel 2 des InvStG 2018, das Investmentfonds behandelt. Jedoch sind weiterhin einige ungeklärte Fragen vorhanden. Eine finale Fassung des BMF-Schreibens steht bislang noch aus.
Beachtlich ist, dass in dem noch sehr umfassenden Entwurf offene Fragestellungen betreffend Kapitel 3 des InvStG 2018, das „Spezial­-Investmentfonds“ behandelt, allerdings ausgeklammert bleiben. Diese werden wohl realistischerweise erst im kommenden Jahr ergänzt werden.


Ausländische Quellensteuer
Das erste Fragezeichen betrifft das Thema Quellensteuer. Nach den künftigen Regelungen zur „partiellen Steuerpflicht“ eines Investmentfonds sind ausländische Einkünfte auf Investmentfondsebene in Deutschland nicht steuerpflichtig. Allerdings können solche Einkünfte einer Quellenbesteuerung im Ausland unterliegen, die vor allem bei steuer­befreiten Investoren eine definitive Steuerbelastung darstellen würde. Ob eine solche Quellenbesteuerung im Ausland auf Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) reduziert werden kann, ist abhängig davon, ob sich ein deutscher Investmentfonds aus ausländischer Sicht auf den Schutz eines DBA des ausländischen Staates mit Deutschland berufen kann. Er muss als „abkommensberechtigt“ anzusehen sein, was dann der Fall wäre, wenn ein Investmentfonds aus Sicht des Quellenstaates als in Deutschland ansässig angesehen wird. Dies kann bei einem Investmentfonds, der in Deutschland lediglich einer partiellen Steuerpflicht unterliegt, problematisch sein, da eine lediglich auf Einkünfte aus inländischen Quellen beschränkte Steuerpflicht nach dem Wortlaut der einschlägigen Norm des OECD-Musterabkommens (OECD-DBA) und z. B. der des DBA Deutschland-Luxemburg nicht als ansässigkeitsbegründend anzusehen ist.


Folgt man allerdings der entsprechenden Musterkommentierung zum OECD-DBA, mag man zu der Ansicht kommen, dass es sich hierbei im Ergebnis lediglich um ein „theoretisches Problem“ handeln könnte, denn nach Sinn und Zweck der DBA sollten auch Personen mit ausschließlich inländischer Besteuerung als abkommensberechtigt anzusehen sein. In der Praxis problematisch ist dabei jedoch, dass die Ansässigkeitsregelungen in dem konkret anwend­baren DBA jeweils von den Quellenstaaten autonom nach nationalem Steuerrecht ausgelegt werden können. Zur Vermeidung des Risikos einer definitiven Steuerbelastung wäre daher vor Tätigung eines solchen ­Investments eine vorherige Abklärung mit den Steuerbehörden des Quellenstaates beziehungsweise eine Einschätzung der Rechtslage durch einen Berater erforderlich.


Erwerbbare Wertpapiere
Aus investmentsteuerlicher Sicht sind Wertpapiere für Spezial-Investmentfonds künftig nur noch dann erwerbbare Vermögensgegenstände, wenn sie den engen aufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprechen (siehe hierzu auch die Beiträge „Was heißt denn hier Wertpapier?“ in Ausgabe 2/2016 und „Alles bleibt anders“ in Ausgabe 3/2016 von Institutional Money). In Bezug auf in der Vergangenheit in der Praxis häufig anzutreffende „Umverpackungen“ (Gestaltungen, bei denen im Grunde nicht zulässige Vermögensgegenstände in erwerbbare Wertpapiere „umverpackt“ werden) besteht in der Praxis weiterhin eine gewisse Rechtsunsicherheit: Aus den Gesetzgebungsmaterialien geht hervor, dass die künftige investmentsteuerliche Definition eines Wertpapiers sicherstellen soll, dass Spezial-Investmentfonds auch nicht mithilfe von „Verbriefungszweckgesellschaften“ indirekt in Vermögensgegenstände investieren, in die sie eigentlich nicht investieren dürfen. Derzeit ist unklar, ob solche Umver­packungs­gestaltungen künftig zulässige Vermögensgegenstände für Spezial-Investmentfonds darstellen. Eine klarstellende Äußerung des Ministeriums zu diesem Punkt wäre wünschenswert. Solange dies nicht der Fall ist, sollte diese Rechtsunsicherheit nur durch die Einholung einer – kostenpflichtigen – verbindlichen Auskunft beim zuständigen Finanzamt beseitigt werden können.


Umsatzsteuerbefreiung
Das BMF hat am 20. Juni 2017 den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, in dem es auch zur derzeit geltenden Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung von sogenannten „Fondsverwaltungsleis­tungen“ Stellung nimmt. Nach dem aktuellen Wortlaut der Regelung ist die Verwaltung von Investmentfonds im Sinne des bis Ende 2017 geltenden InvStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Regelung wird durch das InvStRefG neu gefasst. Ab 2018 sind unter anderem die Verwaltung von OGAWs sowie die Verwaltung von AIFs, die mit OGAWs vergleichbar sind, umsatzsteuerbefreit.


In dem erwähnten Entwurf hat das BMF auch zur Frage Stellung ge­nom­men, welche Voraussetzungen an die Vergleichbarkeit eines AIF mit OGAWs konkret zu stellen sind. Grundsätzlich werden die Vergleichbarkeitskriterien aus der Gesetzesbegründung zum InvStRefG herangezogen. Für Spezial-Investmentfonds sind bestimmte Erleichterungen in Bezug auf die Vergleichbarkeitskriterien vorgesehen. Vom Wortlaut her sollen diese Erleichterungen jedoch nur für Spezial-Investmentfonds in Form der aufsichtsrechtlichen Investmentvermögen-Kategorie der offenen Spezial-AIFs mit festen Anlagebe­dingungen gemäß § 284 KAGB gewährt werden.


Knifflige Unterscheidung
Unklar ist, warum die Erleichterungen nicht für sämtliche aufsichtsrechtlichen Investmentvermögen gelten sollen – unabhängig davon, ob diese sich steuerlich als Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds qualifizieren. Die im Entwurf angelegten Einschränkungen würden nämlich zu dem systemwidrigen ­Ergebnis führen, dass Fondsverwaltungsdienstleistungen, die z. B. für einen offenen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen gemäß § 284 KAGB erbracht werden, der investmentsteuerlich aber eben nicht als Spezial-Investmentfonds, sondern als Investmentfonds gilt, künftig der Umsatz­steuer unterworfen wären. Ein sachlicher Grund für diese Unterscheidung ist bislang nicht ersichtlich.
Eine Belastung mit Umsatzsteuer wird für eine Vielzahl von Investoren, insbesondere für steuerbefreite Investoren, eine definitive Mehrbelastung darstellen, da diese ­typischerweise nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.


Handlungsbedarf
Aufgrund der bestehenden noch ungeklärten Fragestellungen verbleiben Unsicherheiten. Es bleibt auch ungewiss, ob hierzu das BMF-Schreiben rechtzeitig Klarheit bringen wird. Insbesondere steuerbefreite Investoren sind daher dringend aufgerufen, ihre Investitionsstrukturen, bezogen auf die ab 2018 geltenden Rahmenbedingungen, zu überprüfen. Sie sollten dabei bei bestehenden (transparenten) Master-Vehikeln untersuchen, ob es sinnvoll ist, diese ab 2018 als transparente Spezial-Investmentfonds auszugestalten, oder ob es vorteilhafter wäre, diese als intransparente ­Investmentfonds auszugestalten. Dies wird jeweils von Fall zu Fall zu entscheiden sein.


Diese unbefriedigende Situation sollte aber auch als Chance insbesondere für ­steuerbefreite Investoren betrachtet werden, vorhandene Investmentstrukturen zu überdenken und sich zukunftssicher aufzustellen. Eine überlegenswerte Auffanglösung für ausländische alternative Investments sind gegebenenfalls die Etablierung eines Investmentvehikels beispielsweise in Luxemburg, um den Unwägbarkeiten des InvStG 2018 entgegenzutreten. 

twitterlinkedInXING
 Schliessen