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Steuer & Recht

3/2019 | Steuer & Recht
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Lücken im System

Angesichts des Niedrigzinsumfelds und der daraus resultierenden Leistungskürzungen einiger ­Pensionskassen zeigen sich Lücken beim gesetzlichen Insolvenzschutz. Klärung soll nun der ­Europäische Gerichtshof (EuGH) bringen.

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Lücken im Sicherungssystem für Betriebsrenten: Deregulierte Pensionskassen sind über Protektor abgesichert, die übrigen Durchführungswege über den PSV. Lediglich für die regulierten ­Pensionskassen gibt es keine Auffangeinrichtung. Daher steht die Einrichtung einer solchen jetzt zur Debatte.

© wtw, es0lex | stock.adobe.com

Eventuell steht die deutsche Rechtsanwendung bei der Siche­rung von Betriebsrenten nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeit­gebers (2008/94/EG). Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten.

Keine Leistungspflicht?

Konkret geht es um die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) bei der Leis­tungskürzung einer Pensionskasse. Nach bisherigem Verständnis des geltenden deutschen Betriebsrentenrechts sieht sich der PSV nicht in der Pflicht zur Differenzzahlung an den ehemaligen Arbeitgeber, wenn die Leistungspflicht an eine Pensionskasse übertragen wurde. Er hat dafür auch keine Beiträge erhalten. Ob das so bleiben kann, darüber wird demnächst der EuGH entscheiden. Der Generalanwalt Gerard Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom Mai 2019 bereits Stellung bezogen.

Ruf nach Rettungsfonds

Inzwischen wurden Stimmen laut, die nach einer gesetzlichen Auffangeinrichtung für regulierte Pensionskassen  in Deutschland rufen, von denen es aktuell 120 Stück gibt. Die Auffangeinrichtung könnte ähnlich wie „Protektor“, die Auffanggesellschaft für deutsche Lebensversicherer, gestaltet werden oder über den PSV laufen wie die übrigen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge. Bisher gibt es keine Auffangeinrichtung für die Leistungen der sogenannten „regulierten Pensionskassen“. Im Gegensatz dazu können die deregulierten Pensionskassen, die von den Versicherungsgesellschaften angeboten werden, unter bestimmten Voraussetzungen dem ­Sicherungssystem Protektor beitreten.

Ob und – wenn ja – wie eine solche Sicherung künftig auch für die regulierten Pensionskassen eingerichtet wird, hängt vom Urteil des EuGH im aktuell behandelten Fall ab. Zumindest betrachten derzeit viele Rechts- und bAV-Experten den Insolvenzschutz von Betriebsrenten, erkennen in Einzelfällen Lücken und suchen jetzt nach Verbesserungen. Dr. Marko Brambach, ­Vorstand für Leistung und Recht beim ­Pen­sions-Sicherungs-Verein (PSV), sieht ­einer Entscheidung gelassen entgegen: „Nach dem deutschen Betriebsrentengesetz ­(BetrAVG) ist der PSV bisher nur für ­Direktzusagen, Direktversicherungen, Unter­­stützungs­kassen und Pensionsfondsleistungen zuständig. Genau dafür bekommen wir auch Beiträge.“

Brambach erwartet das Urteil des EuGH mit Spannung: „Wir wissen nicht, wann die Entscheidung getroffen wird, und wir werden eventuell auch inhaltlich von ihr genauso überrascht sein wie Sie und alle anderen Marktteilnehmer. Das Urteil kann für die Zukunft richtungweisend sein, weil es ja ­sogar zu gesetzlichen Änderungen führen kann.“
Er wehrt sich allerdings dagegen, im ­aktuellen Fall leisten zu müssen, da dies nicht dem aktuellen gesetzlichen Auftrag des PSV entspreche.

Es gab Leistungskürzungen

Zum Hintergrund des bald erwarteten EuGH-Urteils: Viele deutsche Pensionskassen sind auf Habacht-Modus, denn angesichts der ultraniedrigen Zinsen konnten ­einige von ihnen ihre teilweise hohen Zinsversprechen (bis 3,5 oder vier Prozent) nicht erwirtschaften. Zusätzlich erhöht auch die steigende Lebenserwartung den Hebel der niedrigen Zinsen. In der Konsequenz mussten in den letzten Jahren einige Pensionskassen die Renten für ihre Mitglieder kürzen. Regulierte Pensionskassen, die in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) betrieben werden, können in ihrer Satzung die Möglichkeit ­einer solchen Rentenkürzung vorsehen; ­allerdings muss die Finanzaufsicht BaFin einer solchen Leistungskürzung zustimmen.

Aufgrund der Engpässe haben viele Pensionskassen Maßnahmen ergriffen und beispielsweise ihre Deckungsrückstellung vom jeweiligen Trägerunternehmen aufstocken lassen. Die tun das nicht ganz freiwillig, denn aufgrund der Subsidiärhaftung haftet neben der Pensionskasse auch der (ehemalige) Arbeitgeber: Er kann entweder jetzt nachschießen oder später die Differenz zu den versprochenen Rentenzahlungen ausgleichen, wenn die Pensionskasse nicht in voller Höhe zahlen kann. So steht es im ­Betriebsrentengesetz (§ 1 Abs. 1 S. 3 Betriebsrentengesetz – BetrAVG).

Durch das Dreiecksverhältnis Unternehmen-Pensionskasse-Betriebsrentner haben Mitglieder einer Pensionskasse eigentlich eine recht gut gesicherte Position: Um ihre Rentenzusage erfüllt zu bekommen, können sie auf zwei Schuldner zugreifen – zunächst die Pensionskasse und im Weiteren auf den (ehemaligen) Arbeitgeber.

Dennoch gibt es ganz selten den Fall, dass die Pensionskasse die zugesagte Rente nicht zahlen kann und gleichzeitig der ­Anspruch des Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitnehmer ins Leere läuft, weil dieser insolvent ist oder es weder ihn noch einen Rechtsnachfolger gibt.

Ein Rentner, der genau diesen widrigen und seltenen Fall erlebt hat, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, und das Urteil des EuGH wird noch für diesen Herbst erwartet.

Der konkrete Fall

Dr. Michael Karst, Direktor bei Willis Towers Watson, beschreibt den konkreten Fall: „Hier geht es um einen Betriebsrentner, der unter anderem eine Pensionskas­senrente bezieht. Diese Rente war von der betreffenden Pensionskasse wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt worden.“ Der ehemalige Arbeitgeber hatte den Kürzungsbetrag gemäß seiner Einstandspflicht übernommen und an den Betriebsrentner gezahlt. Später ging der ehemalige Arbeitgeber in die Insolvenz, und die Dif­ferenzleistung fiel aus. „Insgesamt hatte der Kläger von seinem ehemaligen Arbeitgeber neben der Differenzleistung im Wege der Direktzusage eine monatliche Pensionszu­lage sowie ein jährliches Weihnachtsgeld und eine Rente über die Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft (PKDW) erhalten“, weiß Karst.

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) übernehme nun zwar die monatliche Pen­sionszulage und das Weihnachtsgeld, aber nicht die Differenzzahlung des ehemaligen Arbeitgebers wegen der Leistungskürzung der PKDW. „Dadurch wurde die Leistung im Ergebnis, bezogen auf die gesamte ­Betriebsrente, um 7,4 Prozent gekürzt, und bezogen auf die Pensionskassenrente um 13,8 Prozent“, beziffert Karst den Schaden des Betriebsrentners. Der Kläger fordert vom PSV als Träger der deutschen gesetzlichen ­Insolvenzsicherung die Fortzahlung der im Wege der Einstandspflicht vom ehemaligen Arbeit­geber erbrachten Pensionskassenzahlungen, also der bisherigen Differenzzahlungen.

Dass es in Deutschland keinen gesetzlichen Insolvenzschutz für Pensionskassenzusagen gibt, beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 1974. Karst erklärt, dass in der Gesetzesbegründung von damals bereits festgehalten war, dass ein Insolvenzschutz nicht notwendig sei, weil die Ansprüche gegen Pensionskassen durch die Versicherungsaufsicht und die gesetzlichen Anlagevorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ausreichend gesichert seien. Er zitiert dazu die Gesetzesbegründung vom 22. November 1974 (BT-Drs. 7/2843, Seite 9).

Aufsichtsregime ausreichend?

Im Jahr 2008 habe jedoch die EU-Richtlinie (2008/94/EG) den europäischen Rahmen für die ­Sicherung betrieblicher Altersversorgung (bAV) auch für Deutschland neu gesetzt, erklärt Karst und erläutert: „Eine mangelnde Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht kann damit die unmittelbare Anwendung der Richtlinie in Deutschland zur Folge haben.“

Kommt es hier womöglich zu einem Fall von Staatshaftung? Das ist nicht klar, denn Artikel 8 der EU-Richtlinie bleibt eher ­vage. Demnach „vergewissern sich die Mitgliedsstaaten“, dass „die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen [von Betriebsrentnern] […] getroffen werden“. Ob hier das aktuelle Aufsichts­regime für Pensionskassen als ausreichend anzusehen ist, bleibt zunächst fraglich.

„Eine konkrete Verpflichtung des Nationalstaates kann ich aus dieser Formulierung nicht erkennen, eher eine relativ weiche Soll-Vorschrift“, erklärt Brambach. Bei ­seiner Argumentation stellt er drei Dinge in den Vordergrund:

  •  Mit dem Aufsichtsregime für Pensions­kassen habe der Gesetzgeber ein präven­tives System geschaffen, das dafür sorgt, dass grundsätzlich Sicherheit herrscht.
  •  In einem anderen Urteil, das eine britische Pensionseinrichtung betraf, hätte sich der EuGH dahingehend festgelegt, dass ein Versorgungsniveau von 50 Prozent der ­zugesagten Rentenleistung ausreichend sei.
  •  In Bezug auf das jetzt erwartete Urteil ­habe der Generalanwalt selbst gesagt, dass der PSV nach geltendem deutschem Recht nicht der richtige Ansprechpartner sei.

Wie es weitergeht, muss man sehen.

Jedes Sicherungssystem kostet

Es ist davon auszugehen, dass der EuGH das Urteil noch in diesem Jahr sprechen wird und dann an das BAG zurück ­verweist. „Insofern ist das erwartete EuGH-Urteil zwar richtungweisend, aber noch ­keine endgültige Entscheidung. Vielmehr wird erst im Anschluss an das Urteil des BAG Klarheit herrschen“, erwartet Brambach. Für den Fall, dass der PSV künftig auch für Pensionskassenzusagen einstehen muss, sieht Karst erhebliche Zusatzbeiträge auf die Beitragszahler des PSV zukommen. „Das wäre im Ergebnis eine erhebliche ­zusätzliche Belastung für die deutsche Wirtschaft, die mit ihren Beiträgen den PSV ­finanziert, weil bislang für Pensionskassenzusagen mangels Einbeziehung in den gesetzlichen Insolvenzschutz keine Beiträge an den PSV geleistet wurden“, so Karst.

Wie hoch die Beiträge sind, die von der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren für den PSV aufgebracht wurden, zeigt die Grafik „Beitragssatz des Pensions-Sicherung-Vereins“. Von 2004 bis 2018 schwankte das jährliche Beitragsvolumen zwischen 2,0 Millionen (2016) und 4,1 Mil­liarden Euro (2009). Dies gibt eine ungefähre Vorstellung davon, wie viel ein Sicherungs­system für betriebliche Renten kosten kann. Die Kosten hängen davon, ob und wie viele Firmen insolvent werden und wie viele Betriebsrenten bedroht sind.

Die Situation zeigt: Die künstlich niedrigen Zinsen haben Auswirkungen auf verschiedene Geschäftsmodelle, Versorgungseinrichtungen und Sicherheitsmechanismen. Ein isolierter Vorgang sind Zinssenkungen ­unter die Nulllinie allemal nicht.

Anke Dembowski


Anhang:

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