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1/2023 | Steuer & Recht

Fokusgruppe private Altersvorsorge

Sie prüft, wie das Riester-Konzept verbessert werden kann.

Eine vom Bundeskabinett eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ überprüft derzeit, inwieweit private Anlageprodukte mit höheren Renditen als die von Riester-Produkten gesetzlich anerkannt werden können. Geleitet wird sie von Dr. Florian Toncar, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.

Die konstituierende Sitzung fand am 24. Januar 2023 im Bundesministerium der ­Finanzen (BMF) statt, weitere fünf Sitzungen sind vorgesehen. Bis zum Sommer 2023 soll die Fokusgruppe einen Abschlussbericht vorlegen, der dann auch auf der Website des BMF veröffentlicht wird. Teilnehmer an der Fokusgruppe sind:
• Verschiedene Ministerien (BMF, Bundesmi­nisterium für Arbeit und Soziales, Bundes­ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
• Vertreter der Produktanbieterverbände (GDV, BVI)
• Verbraucherschutzverbände
(Stiftung ­Warentest, vzbv)
• Sozialpartner (BDA, DGB)
• Vertreter der betrieblichen ­Altersversorgung (aba)
• Vertreter der Wissenschaft

Von den Verbänden der Finanzanlageberatung oder der Fachpresse ist offenbar niemand vertreten, sodass man abwarten muss, inwieweit den Bürgern tatsächlich höchstmögliche Freiheit und Eigenverantwortung bei ihrer geförderten privaten Alters­vorsorge zugetraut wird. Es stellt sich die Frage, wer von den Teilnehmenden für das Bild des mündigen Bürgers steht, der Wert auf langfristig attraktive Realrenditen legt.

„Offen ist man in der Fokusgruppe, was die Art der Produktgattung betrifft. Herr Dr. Toncar nutzt hier ein neutrales Wording“, ­beobachtet Martin Stenger von Franklin Templeton. „Die Grünen befürworten einen Staatsfonds für die 3. Schicht. Der könnte natürlich einen Asset Manager mit dem Management der Aktienseite betrauen, aber wir wären dann nicht unmittelbarer Produktgeber“, sagt Stenger. Es versteht sich, dass sich alle pri­vaten Anbieter von Altersvorsorgeprodukten einig sind, dass ein Staatsfonds nicht not­wendig ist, weil an Produkten kein Mangel herrscht.

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