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Steuer & Recht

1/2020 | Steuer & Recht
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Dringender Reformbedarf

Die Eckpunkte werden seit Jahren diskutiert, aber die Stiftungsrechtsreform kommt nicht voran. Der Verband erinnert die Bundesregierung an ihr Handlungsversprechen. Stiftungen fordern mehr ­Flexibilität und eindeutige gesetzliche Rahmenbedingungen.

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Seit sechs Jahren warten Deutschlands Stiftungen auf eine  Reform des Stiftungsrechts. Die Erwartung, dass die Novelle noch 2019 verabschiedet würde, erwies sich als Irrtum – nun hofft man, dass das Gesetz im laufenden Jahr kommt.

© NORDDEUTSCHE LANDESBANK, E .O. | S TOCK.ADOBE.CO
Es mutet fast seltsam an, wenn eine Branche um eine neue Regulierung kämpft. Ist es doch einmal der Fall – wie ­etwa bei Deutschlands Stiftungen –, darf man unterstellen, dass ein ernst zu nehmender Reformbedarf besteht. Bereits im Jahr 2014 gab es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“, die die wichtigsten Punkte eines novellierten Stiftungsrechts beinhalten sollte. Auch auf Druck durch den Bundesverband Deutscher Stiftungen in Berlin wurde im Februar 2018 ein Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Seither geschah nichts; zumindest nichts, was von außen sichtbar wäre. Dabei hätte der Gesetzentwurf spätestens im zweiten Halbjahr 2019 vorliegen sollen.
 
Verband macht Druck
 
Um den Gesetzgebungsprozess zumindest in der zweiten Hälfte der Regierungsperiode der aktuellen Koalition in Schwung zu bringen, initiierte der Bundesverband Deutscher Stiftungen im vierten Quartal 2019 die Kampagne „Stiftungsreform jetzt“. Darin wurden die Verbandsmitglieder aufgerufen, die Bundesregierung sowie ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort an ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern. Ein entsprechendes Musterschreiben wurde via Internet zur Verfügung gestellt. Der Verband vertritt die Ansicht, dass im Koalitionsvertrag der Bundesre­gierung klar der Auftrag erteilt wurde, das Stiftungsrecht auf Basis der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu ändern.
Was die Stiftungen wollen, ist schnell ­zusammengefasst: mehr Flexibilität, mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu Lebzeiten des Stifters sowie eine klare Auslegung der Rechtsgrundlage, insbesondere rund um das Thema der Organhaftung. Diese Wünsche sind verständlich. Ohne eindeutige Rechtsgrundlage sehen die oft ehrenamtlich arbeitenden Stiftungsmitarbeiter zu große Haftungsrisiken, beispielsweise in der Kapitalanlage. „Für die Anlage von Stiftungsvermögen gibt es keine konkreten gesetzlichen Vorgaben oder Verbote für bestimmte Anlageformen“, erklärt Hubert Hoffmann, der bei der Norddeutschen Landesbank als Erb- und Stiftungsmanager Stiftungen bei der strategischen Finanzplanung berät. „In den meisten Landesstiftungsgesetzen steht nur, dass das Vermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten ist. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob das Kapital nominal oder real zu erhalten ist“, bedauert Hoffmann, „und natürlich kann einem niemand verbindlich sagen, wie man dies im aktuellen Kapitalmarktumfeld bewerkstelligen soll.“
 
Business Judgement Rule
 
Wie diese vor allem von Stiftungsvorständen gewünschte Beschränkung der Haftung aussehen sollte, ist Fachleuten durchaus klar. „Wünschenswert wäre es, wenn Vorstände nicht haften, wenn sie bei der ­Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anwenden“, meint Hoffmann. Wenn Organmitglieder bei der Auswahl der Anlagen sorgfältig handeln, ausreichend Informationen einholen, gesetzliche und satzungsmäßige Vorgaben beachten und dies jeweils dokumentieren, soll ihnen keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Sonst sei es im Zweifel so, dass bei einer guten Vermögensentwicklung alles in Ordnung sei, aber im Fall einer widrigen Marktentwicklung Vorstände befürchten müssten, mit ihrem Privatvermögen zu haften. 
 
Diese unklare Situation führt im Zweifel naturgemäß zu einer zu konservativen Vermögensveranlagung. „Viele Stiftungsgelder liegen daher noch auf Spar- oder Festgeldkonten. Eine gute Business Judgement Rule würde die ­Sicherheit für Stiftungsorgane erhöhen und sie vor unangemessener Haftung schützen“, meint Hoffmann. „Letztlich würde dies auch die ehrenamtliche ­Tätigkeit bei einer Stiftung insgesamt attraktiver machen.“ 
Bei einer Onlinebefragung unter den Teilnehmenden des Stiftungs-Panels im August 2018 gaben 91,3 Prozent der Teilnehmer an, dass sie die Einführung der Business Judgement Rule für „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“ halten.
 
Verdienstorden für Draghi
 
Dass dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde, empfanden viele Stiftungen angesichts der aktuellen Zinssituation fast schon als Provokation. Die Niedrigzinspolitik der Notenbank bewirkte, dass bei vielen der kleineren und mittelgroßen Stiftungen die Erträge kaum mehr ausreichen, um die laufenden Kosten zu tragen. Viele Stiftungen sind zu klein, um ihre Administration finanzieren zu können. Zwei Drittel der mehr als 22.700 rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Deutschland haben ein Stiftungskapital von weniger als einer Million Euro. Selbst wenn es gelingt, eine Rendite nach Kosten von 2,5 Prozent pro Jahr zu erzielen, würde aus einer Million Euro Stiftungs­kapital lediglich ein jährliches Budget von 25.000 Euro herauskommen. Davon gehen die Aufwendungen für die bürokratischen Erfordernisse ab, sodass für die Verwirk­lichung des eigentlichen Stiftungszwecks oft enttäuschend wenig übrig bleibt.
 
„Probezeit“ für die Satzung
 
Abgesehen von niedrigen Zinsen und ­unklaren Kapitalanlagevorgaben ist vielen Stiftern auch die mangelnde Flexibilität ein Dorn im Auge. Insbesondere bei Stiftungen, die zu Lebzeiten des Stifters gegründet werden, wünscht sich der Verband die Möglichkeit, bestimmte Vertragsbestandteile noch ändern zu können. „Wenn die Stiftung einmal gegründet ist, sind die Möglichkeiten zur Satzungsänderung sehr eingeschränkt. Manche Dinge stellen sich aber erst in der täglichen Stiftungsarbeit heraus. Es wäre sinnvoll, das zu flexibilisieren“, erklärt ­Marie-Alix Ebner von Eschenbach, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bundesverband Deutscher Stiftungen und dort Leiterin für die Bereiche Recht und Politik.
 
Bemängelt wird vom Verband auch, dass eine Bündelung der Kräfte unnötig erschwert wird. In der Wirtschaft gibt es angesichts der niedrigen Zinsen und der hohen bürokratischen Anforderungen derzeit eine Konsolidierungswelle, beispielsweise bei den Banken. „Auch bei Stiftungen würde es oft Sinn machen, zwei oder mehr ähnlich ausgerichtete Stiftungen zusammenzulegen“, meint Hoffmann, „aber das ist derzeit rechtlich und praktisch schwierig.“
 
Fehlendes Register
 
Die praktische Schwierigkeit besteht unter anderem darin, dass es kein einheitliches Stiftungsregister gibt, in dem sich nach Stiftungen suchen ließe, die zur eigenen passen. Die Stiftungsaufsicht ist in Deutschland Sache der Länder, sodass es viele unterschiedlich angeordnete Register, Vorschriften und Auslegungen gibt. Der Verband wünscht sich ein bundeseinheitliches Register mit Publizitätswirkung. „Es hätte den Vorteil, dass man schnell sehen kann, ob eine Stiftung als gemeinnützig gilt, also steuerlich begünstigt ist. Außerdem könnte man dort die Vertretungsberechtigung für eine Stiftung einsehen, so wie das beispielsweise im Handelsregister möglich ist“, erklärt Hoffmann. „Derzeit ist das Verfahren mit der Vertretungsbescheinigung, die man bei der zuständigen Stiftungsbehörde einholen muss, ziemlich umständlich.“ Einigkeit besteht darüber, dass ein Stiftungsregister sinnvoll wäre, uneinig ist man sich aber, wer die Kosten für den Aufbau und den ­Betrieb eines solchen Registers tragen soll.
 
Darüber hinaus wünschen die Stiftungen in Deutschland eine Konkretisierung des Begriffs „Stiftungsvermögen“. Dazu würden sie gern zwischen „Grundstockvermögen“ und „sonstigem Vermögen“ unterscheiden. Während das Grundstockver­mö­gen nicht verbraucht werden kann und strengen Anforderungen an den Vermögens­erhalt unterliegt, möchten die Stiftungen mit dem „sonstigen Vermögen“ gern flexibler umgehen können, je nachdem wie der Stiftungszweck es erfordert.
 
Serviceangebote
 
Solange das neue Stiftungsrecht nicht verabschiedet wird, versuchen die Stiftungen selbst, deren Dienstleister und auch die Bundesregierung Wege zu finden, mit denen die Stiftungen auch ohne neues Gesetz das Lastendreieck zwischen Renditeerfordernis, Ri­si­­­ko der Vorstände sowie Bürokratie und Verwaltungskosten ein wenig besser meistern können. 
 
So hat Petra Träg, Geschäftsführerin der SOS-Kinderdorf-Stiftung, ein White Paper verfasst, das Stiftungen helfen soll, auch im aktuellen Umfeld die Kapitalanlage ­erfolgreich bewerkstelligen zu können. Sie räumt darin mit verschiedenen Irrtümern und Mythen rund um die Geldanlage von Stiftungen auf, beispielsweise mit der ­Annahme, dass die Kapitalanlage von Stiftungen mündelsicher zu erfolgen habe. Das Papier ist auf der Homepage des Verbands abrufbar.
 
Ferner hat die V-Bank, die für verschiedene Stiftungen als Depotstelle dient, kürzlich ein eigenes digitales Steuerreporting entwickelt. Mit dessen Hilfe sollen Stiftungen Steuerberaterkosten sparen können. „Möglich ist dies, indem digital und damit ohne aufwendige händische Belegerfassung die Daten und Informationen für Aktien und Fonds in Stiftungsdepots automatisiert in DATEV- oder andere Buchhaltungssysteme eingespielt und anschließend verbucht werden“, erklärt ein Pressesprecher der V-Bank. Dabei werden auch weitere stiftungsspezifische Informationen zum Depot mitgeliefert: beispielsweise sogenannte Umschichtungsergebnisse, die realen Werte im Depot für den Nachweis des Kapitalerhalts sowie ­Dokumentationen für die Optimierung des Kapitalertragsteuer-Managements, das auf Grund der Cum-Ex-Gesetzgebung notwendig geworden ist.
 
Und auch das Bundeskabinett möchte Stiftungen helfen. Es hat Anfang des Jahres der Gründung der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ zugestimmt. Diese soll Stiftungen unterstützen, indem sie Serviceangebote für die Organisation von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt bereitstellt und ehrenamtlich ­Tätige bei der Digitalisierung unterstützt.
 
Referentenentwurf
 
Neben diesen Maßnahmen würde auch die Verabschiedung der Stiftungsrechtsreform den Stiftungen helfen, weiterhin Gutes zu bewirken. Die Branche lässt daher nicht locker, einen konkreten Gesetzentwurf zu fordern. Nach den Arbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ 2014 und der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs hat sich eben nicht sehr viel getan. „Aufgrund von Informationen aus dem Bundes-Justizministerium erwarten wir einen Referentenentwurf im Frühjahr 2020“, meint Ebner von Eschenbach.
 
Anke Dembowski 

Anhang:

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