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Steuer & Recht

1/2008 | Steuer & Recht
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Direktzusagen auf dem Prüfstand

Die bilanziellen Nachteile für Unternehmen mit Pensionsrückstellungen werden mit Basel II drückender. Nach den jüngsten VAG-Novellen liebäugeln immer mehr Unternehmen mit der Übertragung ihrer Direktzusagen auf einen Pensionsfonds. Neugründungen werden erwartet.

Noch ist die unmittelbare Pensionszusage der überwiegend genutzte Durchführungsweg in Deutschland. Angesichts von Basel II planen aber viele Unternehmen, ihre Pensionszusagen bilanzneutral abzubilden, denn Pensionsrückstellungen gelten bilanziell als Fremdkapital und führen zu einer Verschlechterung der Eigenkapitalquote. Das wiederum wirkt sich negativ auf externe Unternehmensratings aus, was die Konditionen für Kredite verschlechtert. Alteingesessene Unternehmen, die bereits hohe Pensionszusagen aufgebaut haben, sind davon besonders betroffen.

Es gibt neben dem Rating aber auch andere Gründe, die für eine Übertragung in einen Pensionsfonds sprechen. So meint etwa Detlef Cossmann, Prokurist des Consultingunternehmens BodeHewitt: „Auch die Tatsache, dass gegenüber der Direktzusage 80 Prozent der Zahlungen an den Pensionssicherungsverein eingespart werden, ist für Unternehmen mit großen Beständen ein starkes Argument zur Auslagerung der Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds.“ Cossmanns Aussage wird von der Tatsache bestätigt, dass gerade Großunternehmen mit hohen Beständen wie Siemens, Bosch oder Deutsche Telekom bereits Pensionsfonds gegründet haben.

Aber nicht nur die Großindustrie ist eine Zielgruppe, auch die mittelständische Wirtschaft könnte das Thema interessieren. Schließlich ist es auch für Gesellschafter-Geschäftsführer vorteilhaft, die Pensionsrückstellungen aus der Bilanz zu eliminieren, denn das erleichtert den Verkauf und die Nachfolgeregelung des Unternehmens. Außerdem birgt die steigende Lebenserwartung wirtschaftliche Risiken in den Rückstellungen, die Unternehmen nicht tragen möchten. Die Lösung ist die Auslagerung der Pensionsverpflichtung auf einen externen Träger („Ausfinanzierung“). Die gute Verfassung der Wirtschaft beschleunigt den Übertragungsprozess ebenfalls. „Durch die derzeit gute Konjunktur spüren wir eine verstärkte Nachfrage bei der Auslagerung der Pensionsverpflichtungen bzw. Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung“, erklärt Josef Kuligovszky, Vorstand der Allianz Pensionsfonds-AG.

Neugründungen erwartet
Der Druck, Direktzusagen zu übertragen, schlägt sich auch im Markt nieder, sodass es bereits nach der 7. VAG-Novelle Pensionsfondsneugründungen gab: MAN und RWE gingen in der zweiten Jahreshälfte 2007 an den Start. Nach der Verabschiedung der 9. VAG-Novelle Ende 2007 hat jetzt aktuell der Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. (BVV) einen Pensionsfonds gegründet. Mit einem Deckungskapital von rund 19 Milliarden Euro hat der BVV ein respektables Marktgewicht. Am 1.Januar 2008 startete der BVV mit seinem Pensionsfonds. „Bislang konnten wir zwei Kunden mit einem Volumen von gut 15 Millionen Euro in unseren Pensionsfonds übertragen. Wir hoffen, dass er zum Jahresende eine Größe von rund 25 bis 30 Millionen Euro haben wird“, gibt Thomas Mühlenhoff, Leiter der Abteilung Firmenkunden und Produkte beim BVV, die Richtung vor. Der BVV Pensionsfonds ist versicherungsförmig gestaltet, „aber wir sind offen, auch über einen kapitalmarktorientierten Weg nachzudenken, wenn unsere Kunden entsprechende Nachfrage bekunden“, ergänzt er. Dies sollte aber angesichts der gesetzlichen Erleichterungen nicht der letzte neue Pensionsfonds gewesen sein. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es jetzt weitere Gründungen insbesondere von Unternehmenspensionsfonds geben wird“, wagt Cossmann einen Blick in die Zukunft. Möglicherweise wäre VW, wo ebenfalls hohe Bestände liegen, ein Kandidat.

Erleichterung durch Novellen
Der Druck umzuschichten existiert schon länger, nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen waren zunächst schlecht. Siegfried Hischke, Leiter Produktmanagement Firmen der HDI-Gerling Leben Vertriebsservice AG, erläutert: „Mit der 7. und 9. VAG-Novelle wurde der Weg für Pensionsfonds insofern geebnet, als Rentenleistungen nicht mehr nur versicherungsförmig zu kalkulieren sind. So wird die vom Gesetzgeber in § 3 Nr. 66 EStG geschaffene Möglichkeit, bestehende Versorgungsverpflichtungen steuerfrei auf einen Pensionsfonds zu übertragen, auch für solche Zielgruppen attraktiv, denen eine Übertragung auf einen versicherungsförmigen Pensionsfonds zu kostenintensiv ist. Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage nach Enthaftungsmodellen stark zunehmen wird.“ In der Tat brachte die 7. VAG-Novelle im Juli 2005 Erleichterung, da sie einen höheren Rechnungszins zuließ. „Vor der 7. VAG-Novelle war der Höchstzinssatz in der Deckungsrückstellungsverordnung vorgegeben, und die Unternehmen hätten bei einer Übertragung mit dem aktuellen Zinsniveau von 2,25 Prozent viel Geld in die Hand nehmen müssen“, erklärt Ulrich Mix, Vorstand von KarstadtQuelle Pension Trust.

Durchbruch wahrscheinlich
Es ist zu erwarten, dass die 9.VAG-Novelle vom 20. Dezember 2007 Pensionsfonds in Deutschland zu einem Durchbruch verhilft, denn die Unterdeckungsgrenze wurde von fünf auf zehn Prozent angehoben. Das Problem der Nachschusspflicht für nicht versicherungsförmige Pensionspläne wurde durch diese Änderung deutlich abgemildert. Bislang lockten die liberalen Regelungen im EU- und EWR-Ausland deutsche Versorgungswerke mit ihrer Pensionsfondsgründung ins Ausland. Prominentes Beispiel ist die LV 1871, die im Januar 2007 in Liechtenstein einen Pensionsfonds gründete. Auch die Allianz plante offenbar, einen Pensionsfonds und einen Lebensversicherer in Liechtenstein zu gründen. Im Rahmen der Steueraffären um Liechtenstein Anfang März versicherte Konzernchef Michael Diekmann jedoch, dass man die geplanten Gründungen im Alpenland noch einmal überprüfen wolle. Liechtenstein hat die Regelungen der EU-Pensionsfondsrichtlinie weitgehend übernommen. Beispielsweise sorgten in Liechtenstein flexible Nachschusspflichten für ein besseres Pensionsfondsumfeld als in Deutschland. Dabei sollte gerade der Pensionsfonds ausdrücklich als Instrument zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland dienen. „Auch nach der 9. VAG-Novelle und der Anhebung der Nachschussgrenze verfügt Liechtenstein immer noch über den Vorteil der Kapitalauszahlung“, ergänzt Cossmann. Dass aus einem deutschen Pensionsfonds keine einmalige Summe ausgezahlt werden kann, leuchtet Arbeitnehmern, denen einmal die Möglichkeit einer Einmalzahlung versprochen wurde, nur schwer ein. Der Verrentungszwang – zumindest für 70 Prozent des Kapitals – bleibt zunächst ein Hemmschuh für Übertragungen auf deutsche Pensionsfonds.

Wenn die Entscheidung zur Übertragung gefällt ist, ist die Frage, in welchen Durchführungsweg übertragen werden soll, rasch beantwortet: Bei einer Ausfinanzierung haben Arbeitnehmer im Regelfall den Nachteil der sofortigen Steuerpflicht des Übertragungsbetrags. Pensionsfonds sind dagegen der einzige Durchführungsweg, mit dem bestehende Versorgungsverpflichtungen aus Direktzusagen lohnsteuer- und sozialabgabenfrei übertragen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber nicht sofort die gesamte Summe als Betriebsausgabe geltend macht, sondern den Überschussbetrag (Übertragungsbetrag ./. Auflösungsbetrag der Pensionsrückstellung) über zehn Jahre verteilt.

Die bereits erdienten Anwartschaften (Past Service) und laufende Rentenzahlungen werden daher meist einem Pensionsfonds übertragen, während die zukünftigen Anwartschaften (Future Service) gern an eine Unterstützungskasse ausgelagert werden. Mühlenhoff erläutert: „Der Pensionsfonds ist für den Future Service zu restriktiv, daher greifen wir dafür auf unsere Unterstützungskasse zu. Wir setzen also bei Übertragungen auf ein sinnvolles Zusammenspiel der beiden Durchführungswege U-Kasse und Pensionsfonds.“

Was spricht für eine Übertragung? (PDF)
Pensionsfondsanbieter in Deutschland (PDF)


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