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Steuer & Recht

3/2021 | Steuer & Recht
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DAC-6-Meldepflicht wird umgesetzt

Die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach der DAC-6-Richtlinie spielt in der Praxis auch bei Immobilientransaktionen eine Rolle.

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Die EU hat zur Vermeidung von zu „kreativen“ grenzüberschreitenden Steuergestaltungen die DAC-6-Meldepflichten installiert. ­Völlig klar ist bisher allerdings noch nicht, was tatsächlich gemeldet werden muss und was nicht.

© Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle LLP, CrazyC

grenzüberschreitende Steuergestaltungen einer Pflicht zur Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), sofern bestimmte Tat­bestände erfüllt sind. Grundlage ist die ­Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie (Directive on Administrative Coopera­tion 6, DAC 6) in deutsches Recht. „Die Meldepflicht soll dazu dienen, die nationalen Steuerbehörden in die Lage zu versetzen, zeitnah gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen, mögliche bestehende Schlupflöcher zu schließen sowie gezielter zu prüfen“, erklärt Martin Wolff, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Kanzlei Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle LLP in Frankfurt.

Relevant für Investoren ist die DAC 6, weil zu klären ist, ob genutzte Transaktionsstrukturen der Meldepflicht unterliegen oder nicht. Vorzunehmen ist die Meldung von den „Intermediären“, also von denjenigen, die die Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur Nutzung bereitgestellt haben. Die Frist für die Meldung ist relativ knapp: Sie hat innerhalb von 30 Tagen ab Bereitstellung beziehungsweise Umsetzung der jeweiligen grenzüberschreitenden Steuergestaltung zu erfolgen.

Hohe Bußgelder drohen

Institutional Money berichtete bereits in Ausgabe 2/2020 über die Meldepflicht und betrachtet nun, wie in der Praxis damit umgegangen wird. „Innerhalb der rechtlichen und steuerlichen Beratungspraxis, insbesondere bei Due-Diligence-Prüfungen z. B. im Rahmen von grenzüberschreitenden M&A- oder Immobilientransaktionen, ist DAC 6 inzwischen ein ganz klarer Prüfungspunkt“, beobachtet Wolff. Mittlerweile wird bei ­allen Transaktionen, die möglicherweise ­betroffen sein könnten, untersucht, ob eine grenzüberschreitende Gestaltung gemäß der gesetzlichen Vorgaben gegeben ist und, wenn ja, wer in welchem EU-Mitgliedsstaat meldepflichtig ist. Auch bei konzerninternen Umstrukturierungen mit grenzüberschreitendem Bezug hat DAC 6 eine große Bedeutung. „Hier ergibt sich häufig ein ­erhöhter Schwierigkeitsgrad, da die DAC-6-Richtlinie in die nationalen Gesetze der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten implementiert wurde und die nationale Umsetzung nicht in jedem EU-Mitgliedsstaat in gleicher Weise erfolgt ist“, meint Wolff. Ein Unterschied bestehe beispielsweise bei der Höhe der Bußgelder, die bei Verstößen fällig sind. „Während sie in Deutschland bis zu 25.000 Euro betragen, können in den Niederlanden bis zu 870.000 Euro fällig werden“, so Wolff.

Die Umsetzung der DAC-6-Meldungen erfolgt bei den Marktteilnehmern unterschiedlich. „Einige nehmen die Meldung selbst vor“, beobachtet der Jurist. Das geschehe entweder händisch oder mit Unterstützung selbst entwickelter Software. ­„Andere haben DAC-6-Softwaretools als Rundum-sorglos-Paket von Beratungsunternehmen erworben, und wieder andere beauftragen Berater mit der Durchführung von DAC-6-Prüfungen.“

Bei der Analyse, ob eine grenzüberschreitende Steuergestaltung gegeben ist, muss zunächst das Vorliegen bestimmter gesetzlich normierter Kenn­zeichen („hallmarks“) geprüft werden. „Zusätzlich muss bei einigen dieser Kennzeichen der sogenannte Relevanztest erfüllt sein“, ergänzt Wolff.

Da die gesetzlichen Regelungen in vielen Punkten unbestimmt waren, hat das BMF am 29. März 2021 ein Anwendungsschreiben zu den deutschen DAC-6-Regelungen veröffentlicht. „Das gibt uns gute Anhaltspunkte bei den Prüfungen“, so Wolff. Allerdings verbleiben in der Praxis noch ungeklärte Themenbereiche, beispielsweise im Rahmen von grenzüberschreitenden Immobilientransaktionen. „Immobilientransaktionen sind im Sinne der deutschen DAC-6-Regelungen regelmäßig grenzüberschreitend, wenn Verkäufer und Erwerber in verschiedenen Staaten ansässig sind“, so Wolff.

Hierbei sei grundsätzlich für alle grenzüberschreitenden Immobilientransaktionen das Kennzeichen „Standardisierte Struktur“ von zentraler Bedeutung. Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist grundsätzlich als „standardisierte Struktur“ meldepflichtig, wenn zum einen der zugrunde liegende steuerliche Vorgang in einer Vielzahl von Fällen ohne wesentliche Anpassung genutzt werden kann und zum anderen der „Relevanztest“ erfüllt wird. Ein Steuervorteil ist unter anderem gegeben, wenn durch die Steuergestaltung Steueransprüche entfallen oder verringert werden (sollen).

Share-Deal-­Transaktionen

„In der Praxis ist beispielsweise immer noch ungewiss, ob im Rahmen von grenzüberschreitenden Immobilien-Share-Deal-Transaktionen unter Einbeziehung einer ,RETT-Blocker-Struktur‘ das Kennzeichen ,Standardisierte Struktur‘ erfüllt wird“, meint Wolff. Schlimmstenfalls würde das dazu führen, dass viele der grenzüberschreitenden Share-Deal-Transaktionen eine DAC-6-Meldepflicht nach sich ziehen. Bei solchen Transaktionen wird nicht das Grundstück selbst, sondern es werden Gesellschaftsanteile der grundstücksbesitzenden Gesellschaft erworben, das heißt, ein Käufer erwirbt weniger als 90 Prozent der Anteile etwa an einer immobilienbesitzenden Kapitalgesellschaft. Die restlichen mindestens 10,1 Prozent der Gesellschaftsanteile verbleiben beim Altgesellschafter oder werden von einem Dritten erworben. Auf diese Weise soll Grunderwerbsteuer vermieden oder erheblich reduziert werden.

„Gegen das Vorliegen einer DAC-6-Meldepflicht solcher grenzüberschreitenden Immobilien-Share-Deal-Transaktionen könnte die Auffassung vertreten werden, dass beim Erwerb einer deutschen grundstücksbesitzenden Gesellschaft bereits überhaupt kein grenzüberschreitender Bezug gegeben ist, wenn lediglich der Verkäufer und/oder der Käufer der Gesellschaftsanteile im Ausland ansässig ist“, meint Wolff. Ferner könne ­argumentativ durchaus auch die Errichtung einer RETT-Blocker-Struktur nicht als „standardisierte Struktur“ anzusehen sein, da Immobilien-Share-Deal-Transaktionen regelmäßig individualisierte Gestaltungen vorsehen und gerade keine Musterkonzepte benutzt werden können.

„Es ist wenig überraschend, dass das BMF in dem Anwendungsschreiben davon ausgeht, dass in einem solchen Fall ein grenzüberschreitender Bezug gegeben ist und damit grundsätzlich eine Meldepflicht an das BZSt besteht“, erklärt Wolff. Nach Ansicht des BMF genügt es, dass die an der Gestaltung Beteiligten (d. h. auch Anteilsverkäufer beziehungsweise -erwerber) in mehr als einem Staat ansässig oder aktiv sind, um von einer „grenzüberschreitenden Steuergestaltung“ auszugehen. „Allerdings hat sich die Finanzverwaltung zur konkreten Frage, ob die Errichtung einer RETT-Blocker-Struktur tatsächlich das Kennzeichen ,Standardisierte Struktur‘ erfüllt, bislang noch nicht geäußert“, ergänzt Wolff.

Auch der „Relevanztest“ sollte in einem solchen Fall regelmäßig als erfüllt gelten, da die Erlangung eines Steuervorteils – also die Vermeidung beziehungsweise erhebliche Reduzierung der Grunderwerbsteuer – in der Regel einer der Hauptvorteile einer RETT-Blocker-Struktur ist. „Hierfür spricht auch, dass im Vorfeld von Immobilien-Share-Deal-Transaktionen üblicherweise umfangreiche Stellungnahmen erstellt werden, die die (grunderwerb)steuerlichen Auswirkungen der Transaktion beschreiben“, weiß Wolff aus der Praxis.     

Anke Dembowski


Anhang:

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