Das Fachmagazin für institutionelle Investoren

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:

Artikel Filter

Erweiterte Suche

Steuer & Recht

2/2020 | Steuer & Recht
twitterlinkedInXING

Aufforderung zur Selbstdenunziation

Mit der Meldepflicht DAC 6 sollen potenziell aggressive Steuergestaltungen aufgedeckt werden. Die neue Meldepflicht für Intermediäre und Investoren gilt ab 1. Juli 2020.

1591788472_meldepflicht.jpg

Panama City: Nicht erst seit der Publikation der „Panama Papers“ wird die Halbwertszeit von Steuersparkonzepten laufend kürzer. Jetzt wollen die Gesetzgeber noch mehr Transparenz schaffen und dadurch aggressive Gestaltungen verhindern.

© KPMG, GMF
Solange es Steuergesetze gibt, solange nutzen Steuerzahler Gestaltungen, die darauf abzielen, Steuern und Abgaben zu verringern. „Prinzipiell sind Steuergesetze dafür da, das Steueraufkommen eines Staates zu sichern. Die Steuerpflichtigen haben jedoch das Recht und im Rahmen ihres wirtschaftlichen Handelns auch die Notwendigkeit, ihre Steuerbelastung durch das Ausnutzen der gesetzlichen Spielräume zu reduzieren“, beobachtet Claus Jochimsen-von Gfug, Partner für internationale Steuern bei KPMG in München. Steuergestaltungen, die derartige Spielräume gerade im internationalen Kontext ausnutzen, werden von einigen ­Beobachtern aber als „aggressiv“ wahrgenommen. Damit die Gesetzgeber in der EU besser hierauf reagieren können, soll eine Vielzahl an Steuergestaltungen mithilfe der 6. Änderung der EU-Amtshilfericht­linie, der DAC 6 (Directive on Administrative Cooperation), transparenter werden. Ab dem 1. Juli 2020 müssen Nutzer und Intermediäre ­bestimmte Steuergestaltungen mit grenzüberschreitenden Elementen an eine zentrale Stelle melden – in Deutschland an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn.
 
Erhöhung der Transparenz
 
Hintergrund des nationalen Gesetzes ist die Europäische Amtshilferichtlinie 2011/16/EU, in der es um den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung meldepflichtiger grenzüberschreitender Modelle geht. Deren Ziel ist es, potenziell aggressive Steuergestaltungen aufzudecken. „Vorläufer dieser Regelungen kennen wir aus Großbritannien und den USA. Auch in Mexiko und Portugal gibt es schon Offenlegungsregelungen“, meint Jochimsen-von Gfug und winkt ab: „Der Zweck ist eher begrenzt, denn: Die meisten Gestaltungsmöglichkeiten sind der Finanzverwaltung bekannt, und viel Spielraum gibt es ohnehin nicht mehr. Vielleicht geht es dem Gesetzgeber somit auch eher um eine Verhaltensänderung durch die Schaffung von noch mehr Transparenz.“
 
Für institutionelle Investoren sei dieses Gesetz vermutlich weniger relevant, da diese im Wesentlichen auf die Vorsteuerperformance ihrer Investments schauen und damit Steuergestaltungen kaum eine Rolle spielen, meint Jochimsen-von Gfug. „Dennoch betrifft das Gesetz institutionelle Investoren, denn auch sie müssen künftig die möglichen Meldepflichten prüfen.“ „Als berufsstän­disches Versorgungswerk sind wir steuer­befreit“, erklärt Berenike Simon-Schaefer, Leiterin Recht und Compliance im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (WPV). „Bei Inve­s­titionen in Zielfonds achten wir darauf, dass wir entsprechend richtig eingeordnet werden. Relevant ist für uns die DAC 6 im Rahmen der Due-Diligence-Prüfung von Zielfonds, denn dort kann es steuerliche Gestaltungen und dementsprechend Meldepflichten geben. Wenn notwendig, muss durch entsprechende Sideletter-Regelungen mit den Zielfondsmanagern den Anforderungen der DAC 6 Rechnung getragen werden.“
 
Umsetzen in ihr jeweiliges nationales Recht mussten die Mitgliedsstaaten die Richtlinie bis zum 31. Dezember 2019. In Deutschland verabschiedete der ­Bundestag am 12. Dezember 2019 das „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“, und der Bundesrat stimmte ihm am 20. Dezember 2019 zu. In Österreich wurde die Richtlinie am 22. Oktober 2019 durch das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) umgesetzt.
 
Vorgesehen ist die neue Meldepflicht ab 1. Juli 2020, aber Nutzer und Intermediäre müssen ihre grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bereits seit dem 25. Juni 2018 überwachen. Schließlich sind auch Altfälle, die nach dem 24. Juni 2018 umgesetzt wurden, rückwirkend ­innerhalb von zwei Monaten nach dem 30. Juni 2020, also bis zum 31. August 2020, zu melden (Nachmeldung). „Für neue Fälle, also für Gestaltungen, die ab 1. Juli 2020 getätigt werden, muss die Meldung innerhalb von 30 Tagen erfolgen“, ergänzt Jochimsen-von Gfug.
 
Wer muss melden?
 
Meldepflichtig ist grundsätzlich der In­termediär, der eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert oder organisiert. Im Bereich der ­institutionellen Anlage sind das typischerweise Fondsmanager, Anwälte, Banken, Wirtschaftsprüfer oder sonstige Berater. „Wenn es mehrere Intermediäre gibt, sind alle paral­lel zur Mitteilung verpflichtet. Die Halbwertszeit von Steuersparkonzepten ist schon jetzt relativ niedrig, aber natürlich hat beispielsweise das Cum-Ex-Debakel viel Staub aufgewirbelt. Jetzt wollen die Gesetzgeber mehr Transparenz schaffen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass einer der ­Beteiligten die Meldung übernehmen und andere davon in Kenntnis setzen wird“, erklärt Jochimsen-von Gfug. „Hier sind natürlich Abstimmungsprozesse notwendig.“
 
Nutzer der Steuergestaltung sind typischerweise die Investoren, die sich an den jeweiligen Fonds oder sonstigen Strukturen beteiligen oder anderweitig eine steuerliche Gestaltung umsetzen. Sie sind meldepflichtig, wenn es entweder keinen Intermediär gibt – beispielsweise bei einer inhouse entwickelten Gestaltung – oder wenn der Intermediär seinen Sitz außerhalb der EU hat.
 
Was ist zu melden?
 
Eine Meldepflicht wird nicht gleich durch jeden Steuervorteil ausgelöst, sondern bestimmte Kennzeichen geben einen Hinweis darauf, was eine Steuergestaltung in diesem Zusammenhang darstellen soll. Hier wird unterschieden zwischen Kennzeichen, die unmittelbar zur Meldepflicht führen. Dazu gehören etwa Gestaltungen, die eine doppelte Nutzung von Abschreibungen in zwei Jurisdiktionen ermöglichen oder abzugs­fähige Zahlungen an verbundene Unternehmen im Ausland ermöglichen. 
 
Daneben gibt es Gestaltungen, bei denen der sogenannte „Main-Benefit-Test“ erfüllt werden muss. Hier müssen die Parteien ­abwägen, ob der erwünschte Steuervorteil einen der Hauptgründe für die Wahl der ­Gestaltung darstellt. Darunter fallen beispielsweise Gestaltungen, durch die Einkünfte in eine Jurisdiktion mit niedrigerem Steuersatz verschoben oder in eine niedriger besteuerte Form umgewandelt werden. „Im Kapitalanlagebereich können in diese Kategorie steuerliche Gestaltungen fallen, die zum Beispiel auf die Nutzung von relativ niedrigen Quellensteuersätzen in bestimmten Ländern abstellen“, erklärt Jochimsen-von Gfug. Die Meldepflicht entfällt, wenn der Steuerpflichtige neben den Steuervor­teilen vor allem nichtsteuerliche Motive für die Gestaltung glaubhaft darlegen kann; die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen. 
 
Technisch lässt sich argumentieren, dass die DAC 6 nur dann relevant ist, wenn überhaupt eine Intention besteht, einen ­positiven Steuereffekt zu erzielen. „Geht es hingegen nur um die Nutzung regulatorischer Spielräume, ohne dass ein möglicher Steuereffekt angestrebt wird, bestehen zumindest aus deutscher Sicht gute Argumente gegen eine Meldepflicht im Rahmen der DAC 6“, stellt Jochimsen-von Gfug klar. Schließlich nutzen viele der regulierten ­Investoren Strukturen, um ihre Investments unter ihrer jeweiligen Regulierung passend zu machen. „Dieses Vorgehen wird durch DAC 6 grundsätzlich nicht berührt“, meint der Experte.
 
Die Meldepflicht gilt übrigens nicht erst dann, wenn eine Gestaltung tatsächlich ­Anwendung findet, sondern bereits wenn ein Nutzer zur Umsetzung der Gestaltung bereit ist oder mindestens ein Nutzer den ­ersten Schritt zur Umsetzung der Gestaltung gemacht hat oder wenn die Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde.
 
Wie erfolgt die Meldung?
 
In der Meldung muss nicht nur die ­Gestaltung mit den jeweils angewandten Rechtsvorschriften beschrieben werden, sondern auch der konkrete wirtschaftliche Wert ist zu beziffern. Außerdem ist das ­Datum anzugeben, wann der erste Schritt zur Umsetzung erfolgte, und es sind die ­personenbezogenen Daten der beteiligten Intermediäre und Nutzer inklusive Name, Anschrift und Steueridentifikationsnummer aufzuführen. Letztlich muss die Meldung in elektronischer Form mittels amtlich vorgeschriebenen Datensatzes erfolgen.
 
Wenn der Intermediär gemeldet hat, teilt ihm das BZSt zwei Nummern mit: eine ­Registriernummer für die mitgeteilte grenzüberschreitende Steuergestaltung (Arrangement-ID) und eine Offenlegungsnummer für die jeweilige Mitteilung (Disclosure-ID). Diese Nummern muss der Intermediär dem Nutzer und eventuellen weiteren beteiligten Intermediären mitteilen. In der Steuererklärung des Jahres, in dem sich der steuerliche Vorteil der Gestaltung erstmals auswirken soll, muss der Nutzer dann die beiden ­Nummern angeben.
 
Die Versuchung, eine Gestaltung nicht zu melden, dürfte hoch sein. Daher sieht das Gesetz Sanktionen vor. Das Nichtmelden einer meldepflichtigen Gestaltung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, für die eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro vorgesehen ist. Darüber hinaus kann es weitere Maßnahmen geben, etwa den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, der durch die Ordnungswidrigkeit erzielt wurde.
 
Die Sanktionen gelten allerdings nur für solche meldepflichtigen Gestaltungen, die nach dem 30. Juni 2020 stattfinden. Für die rückwirkend zu meldenden Gestaltungen gelten sie nicht.
 
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert in einer Stellungnahme die Erstellung einer „White List“ mit Sachverhalten, die nicht meldepflichtig sind. Hierzu gibt es bereits einen ersten Entwurf des BMF. Nur so ließe sich eine Meldeflut „alltäglicher, legaler und gleichzeitig auch bekannter Sachverhalte“ verhindern, so der GDV. Der Verband fordert weiter, dass eine solche White List euro­paweit gelte soll, da sonst international tätige Gesellschaften für jedes Land die Mitteilungspflicht einzeln prüfen müssten.
 
Schwierig dürfte sich in der Praxis auch der Sachverhalt gestalten, dass Berater ihren Kunden erst eine steuerliche Gestaltung ausarbeiten, diese dann aber an die jewei­lige staatliche Stelle melden müssen. Das kollidiert mit beruflichen Verschwiegenheitspflichten. Die deutsche Umsetzung der DAC 6 sieht daher grundsätzlich vor, dass der Berater abstrakt, also ohne Nennung des Mandanten meldet, und die Mandanten dann mit der Arrangement- und der Disclosure-ID nachmelden. „Unsere Risikoma­nagementprozesse gehen in die Richtung, dass wir das richtige Maß an Meldungen machen. Dabei haben wir eine klare Strategie: Wir stimmen mit unseren Mandanten ab, was zu melden ist, und – in Bezug auf die konkrete Meldung – ob er oder wir tätig werden. Für die etwaige Nichtmeldung schaffen wir eine saubere Dokumentationslage“, so Jochimsen-von Gfug. 
 
Wem das alles bekannt vorkommt, der erinnert sich vielleicht an Punkt 12 des BEPS Action Plans der OECD. „Dieser Punkt ­behandelt das Thema bereits, allerdings in einer deutlich abgeschwächten Form“, erinnert sich Jochimsen-von Gfug. Jetzt kommt das Ganze also deutlich umfassender – und zwar auf EU-Ebene sowie in Norwegen.
 
Offenbar rechnet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit zahlreichen Meldungen. „Das BZSt geht davon aus, dass zirka 55.000 Steuergestaltungen pro Jahr gemeldet werden“, teilte das BMF auf ­Anfrage von Institutional Money mit. Für die Auswertung der eingehenden Meldungen wurden im BZSt zwei neue Referate eingerichtet, und der Haushalt 2020 weist dem BZSt dafür 71 neue Stellen zu. „Die entsprechenden Arbeitseinheiten befinden sich im Aufbau“, teilt das BMF weiter mit.
 
Weitere Informations-Eskalation
 
Die jeweiligen zentralen Stellen in den Mitgliedsstaaten werden prüfen, ob eine Steuergestaltung neu und relevant ist. Ist sie das, melden sie die Gestaltung weiter an ­eine zentrale EU-Stelle. Dazu wird ein ­gemeinsames Kommunikationsnetzwerk (Common Communication Network, CCN) eingerichtet, über das der Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Steuer­gestaltungen erfolgen soll. Der erste vierteljährliche Austausch der Mitgliedsstaaten soll bereits Ende Oktober 2020 stattfinden. „Auch wenn es bei DAC 6 ­lediglich um Meldungen geht, ist davon auszugehen, dass bestimmte Gestaltungen in ­einem nächsten Schritt gesetzgeberisch ­berücksichtigt, sprich: unterbunden werden“, erwartet Jochimsen-von Gfug. Aber er be­ruhigt: „Durch BEPS gibt es gar nicht mehr viele steuerliche Gestaltungsspielräume. Und letztlich ist es auch das Recht der ­Steuerzahler, die Möglichkeiten im Rahmen des Gesetzes zu nutzen.“
 
Das BMF sieht das anders. Es teilt auf Anfrage von Institutional Money mit: „Mit der Mitteilungspflicht sollen grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken zeitnah identifiziert werden, die durch die Ausnutzung von Unterschieden verschiedener Steuerrechtsordnungen oder durch die Gewinnverlagerungen in Null- und Niedrigsteuerländer zu einer Erosion des deutschen Steuersubstrats führen. Die frühzeitige Kenntnis erlaubt dem Gesetzgeber zukünftig, etwaige Regelungslücken durch gesetzgeberische Maßnahmen zu schließen und damit Steuerausfälle in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu ver­ringern.“ Man wird wohl abwarten müssen, ob das neue Gesetz das Steuersubstrat der Mitgliedsstaaten erhält – nötig wäre es bei den umfangreichen Corona-Rettungspaketen sicherlich!
 
Anke Dembowski 

Anhang:

twitterlinkedInXING
 Schliessen

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr erfahren