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3/2009 | Investoren & Berater
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Staatsfonds unter Druck

Forderungen nach Transparenz finden ihren Niederschlag im Santiago-Akkord und einem speziellen Index. Außerdem rückt man trotz unterschiedlichem Background zusammen.

In einer Mitteilung vom Februar 2008 hat die EU-Kommission erstmals Transparenzanforderungen an die Staatsfonds formuliert, indem sie eine eindeutige Aufteilung und Abgrenzung der Kompetenzen und die Publikation einer Anlagepolitik, in der die Ziele der Anlagetätigkeit der Staatsfonds abschließend definiert sind, verlangte. Der Wunschkatalog umfasste weiters, dass Staatsfonds über unternehmerische Unabhängigkeit bei der Realisierung der vorgegebenen Ziele verfügen, die allgemeinen Grundsätze offengelegt werden, nach denen die Beziehungen zwischen des Staatsfonds selbst und dem dahinter tehenden Staat geregelt sind. Die EU wünschte auch eine Offenlegung der allgemeinen Prinzipien der internen Entscheidungsabläufe, mit denen die Integrität der Geschäftspolitik garantiert wird, sowie die Veröffentlichung von Risikomanagementstrategien. Zuvor hatten die G7 bereits das Thema diskutiert und eine Aufforderung in Richtung IWF und OECD gesandt, einen Code of Conduct auszuarbeiten.

… führen zum Santiago-Akkord

Der IWF konnte bei der Ausarbeitung der Guidelines eine Anleihe bei den von ihm 2001 publizierten Richtlinien für das Währungsreservenmanagement nehmen, und so wurden schließlich am 15. 10. 2008 von der International Working Group for Sovereign Wealth Funds (IWG), einer von den Staatsfonds aus 26 Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe, in Santiago de Chile die „Generally Accepted Principles and Practises (GAPP) – Santiago Principles“ erarbeitet und in weiterer Folge verabschiedet.

Die Stoßrichtung war klar: Man wollte guten Willen demonstrieren und das Misstrauen der westlichen Regierungen gegenüber SWFs zerstreuen, damit diese ihre Märkte für Investitionen offenhalten. Die Krux: Die Prinzipien sind rechtlich nicht durchsetzbar und bedeuten eine freiwillige Selbstverpflichtung beziehungsweise -bindung in Bezug auf die Offenlegung ethischer Standards. Dazu gehört die Publikation der grundlegenden Mission des Vehikels, der rendite- und nichtrenditeorientierten Ziele, Angabe der Finanzierungsquellen, ein unabhängiges Management, transparente Handlungsabläufe sowie die Offenlegung geprüfter Bilanzen im Hinblick auf Best Practice und Corporate Governance. So soll etwa der Finanzminister eines Landes nicht zugleich Leiter des Staatsfonds sein.
 
Keine rechtliche Durchsetzbarkeit

Der mangelnden rechtlichen Durchsetzbarkeit der Prinzipien möchte der IWF entgegenwirken, indem er eine Gruppe von SWFs einem konsequenten Monitoring unterzieht, um zu untersuchen, wie es diese Vergleichgruppe mit der Einhaltung der Santiago-Prinzipien in der Praxis hält.

In der EU bleibt es den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, wie sie mit Staatsfondsinvestoren verfahren: Deutschland hat etwa im Außenwirtschaftsgesetz entsprechende Vorkehrungen zum Schutz von Schlüsselindustrien getroffen. Santiago eröffnet den Zielstaaten von SWF-Investments jedenfalls die Möglichkeit, „gute“ Staatsfonds wie etwa den norwegischen, der ein Vorbild in Sachen Transparenz und Nachhaltigkeit sowie Corporate Governance darstellt, von Kontrollentscheidungen auszunehmen.

Mit dieser Selbstbindung der Zustimmung zu Investments, so sich der Staatsfonds santiagokonform verhält, kann der Westen immer wieder geäußerte Protektionismusvorwürfe kontern.

Private Transparenzinitiative

Der Linaburg-Maduell Transparency Index wurde vom Sovereign Wealth Fund Institute entwickelt. Basierend auf zehn Kriterien (siehe Tabelle „Komponenten des Linaburg-Maduell Transparency Index“), bei deren Erfüllung jeweils ein Punkt vergeben wird, werden hier alle Staatsfonds regelmäßig geratet. Die Kriterien wurden rund um den vorbildhaften norwegischen Staatsfonds gebildet, der in der Rangliste immer sehr weit vorn aufscheint (siehe Tabelle „Sovereign Wealth Funds: Assets und Offenheit“).

Die Reihen schließen sich

Nicht zuletzt die Kooperation bei der Ausarbeitung der Santiago-Wohlverhaltensregeln hat Staatsfonds näher zusammenrücken lassen. Sichtbarer Ausdruck der Interessengleichheit und des neuen Selbstbewusstseins, das mit der Rolle als helfende Hände bei der Rettung des angeschlagenen Weltfinanzsystems einhergeht, aber auch der Verpflichtung zu mehr Transparenz war die Gründung des „International Forum of Sovereign Wealth Funds“ anlässlich des Treffens der IWG in Kuwait am 5./6. April 2009. Das erste Jahresmeeting des losen Zusammenschlusses findet von 8. bis 10. 10. 2009 in Baku (Aserbaidschan) statt, wie Shahmar Movsumov, Exekutivdirektor des 1999 gegründeten und mittlerweile 12,187 Milliarden US-Dollar schweren SOFAZ (State Oil Fund of the Republic of Azerbaijan) der Weltpresse Ende Juli 2009 verkündete. Damit versammeln sich drei Billionen US-Dollar schwere SWFs an einem Tisch, der Umgang mit den Medien in Bezug auf Tagesordnung und Ergebnisse des Meetings wird sicherlich unter Transparenzaspekten zu beleuchten sein.

Auch der IWF will sich bei seiner Herbsttagung in Istanbul nochmals mit den Staatsfonds beschäftigen.

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Redaktioneller Hinweis:

Staatsfonds - entzauberte Riesen



Die Santiago-Prinzipien werden dafür sorgen, dass der durchschnittliche Punkte-Score steigt. Quelle: SWF Institute

Norwegen liegt an der Spitze mit dem vollen Score von zehn Punkten. *Das Ranking bezieht sich auf den russischen Stabilitätsfonds. Quelle: SWF Institute

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