Das Fachmagazin für institutionelle Investoren

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
2/2021 | Steuer & Recht
twitterlinkedInXING

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Die Versorgungswerke in Nordrhein-Westfalen erhalten eine separate Infrastrukturquote von fünf ­Prozent. Sie soll zum einen die Quotensituation entlasten und zum anderen nachhaltige ­Infrastrukturinvestitionen fördern.

1622538525_versorgungswerke.jpg

Das Finanzministerium in Düsseldorf hat beschlossen, dass Versorgungswerke in NRW eine zusätzliche Infrastrukturquote von fünf Prozent beantragen können. Das entspannt insbesondere die Risikokapitalquote, der Investitionen in Alternatives meistens zugeordnet werden. Damit ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.

© Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer, shokokoar

Aufgrund der dauerhaft niedrigen Zinsen sind viele Investoren dazu übergegangen, ­ihre Investments in Alterna­tives deutlich zu erhöhen – zulasten von ­Fixed Income. Im Alternatives-Bereich ist noch die notwendige Rendite zu holen, um den Rechnungszins zu erreichen, und bei Versorgungswerken stört die geringere Liquidität von Immobilien, Private Equity, Infrastruktur oder Private Debt im Regelfall nicht, sondern sie können in aller Ruhe die Illiquiditätsprämie ernten. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass einige Versorgungswerke an die Grenzen der von der Regulatorik vorgegebenen Quoten stoßen. Hier gibt es nun einen Lichtblick.

Lichtblick in NRW

Nach einem Erlass des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 4. März 2021 können sich Versorgungswerke aus diesem Bundesland neuerdings eine separate Infrastrukturquote genehmigen lassen. „Den Versorgungswerken steht es frei, eine separate Infrastrukturquote von fünf Prozent bei der Aufsicht im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen zu beantragen. Diese Quote gilt bei Genehmigung neben den sonstigen Quoten der Anlageverordnung, beispielsweise der Risikokapitalquote oder der Immobilienquote“, lässt das Finanzministerium des Landes wissen. Dabei habe man berücksichtigt, dass die Versorgungswerke in den vergangenen Jahren weitgehend auch auf der Passivseite Maßnahmen ergriffen ­haben, um den Druck auf die Kapital­anlage zu senken.
Zweck des Erlasses ist es, die Quotensituation zu entlasten, denn viele Versorgungswerke mussten bereits die fünfprozentige Öffnungsklausel der Anlageverordnung nutzen. Diese war dann oft weitgehend ­belegt und stand für andere Investments, die man ebenfalls tätigen wollte, nicht mehr zur Verfügung.

„Das ist schade, insbesondere für die Mitglieder der Versorgungswerke; denn Alternatives sind inzwischen einfach alternativlos“, meint Florian Kluge, Managing Director bei Ardian, einem der führenden Asset Manager im Bereich Alternative Investments. Eher rhetorisch ist daher seine Frage: „Wie sollen die Versorgungswerke denn sonst den Rechnungszins erzielen, der bei einigen noch immer bis zu 3,5 Prozent ­beträgt? Das werden Sie mit Staatsanleihen oder BBB-gerateten Papieren nicht erzielen können!“

Die 15 Versorgungswerke, die in dem Bundesland ansässig sind, freuen sich über die näher gerückte Flexibilität, auch wenn sie mit Auflagen verbunden ist. „Die neue Infrastrukturquote ermöglicht eine Erweiterung der Kapitalanlage, denn normalerweise gibt es folgende Restriktionen: 35 Prozent Risikokapitalquote, die wiederum erweitert werden kann um fünf Prozent Öffnungsklausel und eine erweiterte Öffnungsklausel von noch einmal fünf Prozent, wenn man bestimmte erhöhte Anforderungen, ins­besondere an Risikomanagement und Risikotragfähigkeit, erfüllt“, erklärt Dr. Hans Wilhelm Korfmacher. Er ist Geschäftsführer des Versorgungswerks der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen (WPV) vom ersten Tag dieses Versorgungswerks an, sprich: seit 1993.
Langfristig ist Korfmacher von Alterna­tives und Immobilieninvestments überzeugt. „Bei Immobilien liegen wir mit rund 27 Prozent bereits über der 25-Prozent-Quote, die die Anlageverordnung eigentlich nur ­zulässt. Wir nutzen hier einen Teil der fünfprozentigen Öffnungsklausel“, erklärt Korfmacher, „nun begrüßen wir es, dass jetzt die Infrastrukturquote mit fünf Prozent hinzukommt!“ Sie ermöglicht es, Anlagen aus der Risikoquote herauszunehmen und in die Infrastrukturquote zu verschieben. „Das WPV hat die neue Infrastrukturquote bereits beantragt und wird sie nutzen. Damit haben wir fünf Prozent mehr Spielraum. Voraussetzung für die Quotengenehmigung ist zwar die Erfüllung höherer Anforderungen, aber das WPV erfüllt diese. Wir werden der neuen Quote Anlagen im Bereich erneuerbare Energien zuordnen – und zwar sowohl auf der Equity- als auch auf der Debt-­Seite“, so Korfmacher.

Nachhaltigkeitsförderung

Das wird das Finanzministerium gern zur Kenntnis nehmen, denn neben der Entlastung der Quotensituation war auch die Förderung von nachhaltigen Investments ein Ziel, das das Ministerium mit dem Erlass im Auge hatte. „Die Genehmigung der Aufsicht ist unter anderem an eine zusätzliche Berichtspflicht sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie gebunden. Mit ­einer solchen Infrastrukturquote ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter“, erklärt Dr. Ulf Steenken, der als Leiter des Referats für Versicherungsaufsicht NRW fachlich für diesen Bereich zuständig ist. Er ist auch Vorsitzender im Arbeitskreis der Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder.

Das Ganze klingt nach zeitgemäßer Regulierung: Die Versorgungswerke erhalten mehr Freiheiten, um die benötigten Renditen zu erzielen; gleichzeitig soll eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werden, und man bringt die privaten Investoren auch noch dazu, stärker in Infrastruktur zu investieren, wo sich Bund, Länder und Kom­munen derzeit zurückziehen. „Die Infrastrukturprojekte, die jetzt mithilfe der neuen Quote finanziert werden können, sind nicht örtlich gebunden“, erklärt Dr. Ulrich Krüger, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV), „und auch der ­Begriff Infrastruktur wird im Erlass nicht definiert. Hier gibt es also Spielräume.“ ­Florian Martin sieht hier insbesondere ­Rückenwind für Renewable Energy, da diese Assetklasse sowohl unter den Begriff „volkswirtschaftliche notwendige Infrastruktur“ fällt als auch die Nachhaltigkeitsziele per se erfüllt. „Hier werden die Versorgungswerke jetzt noch stärker investieren“, meint der Geschäftsführer des Real-Asset-Spezialisten KGAL.

Antrag notwendig

Wenn die Versorgungswerke in Nordrhein-Westfalen die neu ein­geräumte Infrastrukturquote nutzen wollen, müssen sie diese vorher beantragen. Das Finanzministerium in Düsseldorf wird dem Antrag stattgeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Das Versorgungswerk verfolgt eine Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu muss es unter anderem definieren, was unter nachhaltigen Investments verstanden wird.
  • Das Versorgungswerk erfüllt zusätzliche Anforderungen im Berichtswesen.
  • Das Versorgungswerk erfüllt die Voraussetzungen des Risikoleitfadens zur Risikostufe 3 der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV).
  • Das Versorgungswerk erhöht nicht seine Risiken im Freien Vermögen, also außerhalb des Sicherungsvermögens.

„Der Erlass mit den Voraussetzungen ist aus Sicht der Aufsicht smart gemacht, denn die Verknüpfung von Infrastruktur mit einer Nachhaltigkeitsstrategie entspricht einer zeitgemäßen Lenkungsfunktion“, findet Krüger von der ABV. Kluge ergänzt: „Wir begrüßen die Einführung der neuen Quote. Es wäre wünschenswert, wenn auch andere Bundesländer so viel Gespür für die aktuellen Begebenheiten zeigten und ebenfalls mehr Investments in Infrastruktur ermöglichten.“

Auch ­andere ­Alternatives

Durch den Erlass werden nicht nur Infrastrukturinvestments begünstigt, sondern auch Private Equity und Private Debt profitieren indirekt, weil für sie mehr Raum entsteht. Die beiden Letztgenannten sind in Nummer 13 der Anlageverordnung vertreten, und diese Quote wird durch die neue Infrastrukturquote entlastet. „Die Nummer 13 ist eine begehrte, aber limitierte Quote, denn Private Equity liefert zweistellige Renditen, während Private Debt im einstelligen Bereich liegt. Beides ist aber in einer Quote zusammengefasst … Das ist schwer zu ­optimieren!“, so Kluge.

„Infrastrukturprojekte wurden bisher oft in die 7,5-prozentige Alternatives-Quote geschoben. Dieser Anteil stand dann aber für andere Alternatives nicht mehr zur Verfügung“, sagt Martin. „Insofern ist die neue Regelung ein Ventil, das für Infrastruktur-Alternatives aufgeht, um dem Druck nachzugeben, aber es ist keine Schleuse. Die fünfprozentige Infrastrukturquote in NRW kann daher nur ein Anfang sein.“

Notwendige Daten

Trotz aller Begeisterung über den Erlass weiß Kluge, dass die zusätzlichen Voraussetzungen, die Versorgungswerke bei der Beanspruchung der Quote erfüllen müssen, auch zu mehr Aufwand bei den Asset Managern führen. „Das Finanzministerium in NRW will sicherstellen, dass das Versorgungswerk versteht, worin es investiert, dass es die Risiken messen und bewerten kann, das heißt, dass ein vernünftiges Controlling stattfindet. Um dazu in der Lage zu sein, bedarf es qualitativ hochwertiger ­Daten. Die müssen wir als Asset Manager natürlich liefern, und zwar in genau der Form, in der sie das Versorgungswerk ­benötigt.“

Ardian wird nun mit den nordrhein-westfälischen Versorgungswerken in Verbindung treten. „Die meisten kennen wir bereits. Wir werden das Gespräch suchen, insbesondere mit denjenigen, die bereits ein Quoten­problem hatten.“ Einige Dinge gilt es aber noch zu klären. „Wenn ein Versorgungswerk zum Beispiel in einen Infrastrukturfonds investieren möchte, muss dann der Nachweis geführt werden, dass jedes einzelne Investment, oder der gesamte Fonds nachhaltig ist?“, gibt Kluge ein Beispiel für noch zu Klärendes.

Dass Asset Manager künftig mehr Daten an ihre Kunden liefern müssen, weiß auch Martin von der KGAL: „Das Regelsystem der Anlageverordnung setzt einen etwas archaischen Rahmen für das Risiko­management bei vielen Versorgungswerken, weil die Aufsicht es über Quoten steuert. Eine Immobilie in Dessau wird beispiels­weise aufsichtsrechtlich genauso bewertet wie eine Immo­bilie in Düsseldorf. Wenn das Risiko­ma­nagement der Versorgungswerke dynamischer werden soll, müssen wir als Asset Manager die dazu notwendigen quantitativen Risikodaten liefern, aber die haben wir ja“, erklärt Martin. Es besteht die Hoffnung, dass nicht nur die nordrhein-westfälischen Versorgungswerke in den Genuss der Quotenerweiterung kommen, sondern demnächst auch Versorgungswerke anderer Bundes­länder. „Nordrhein-Westfalen ist das einwohnerstärkste Bundesland und hat ein ­erfahrenes Finanzmi­nisterium, das schon ­öfter eine Vor­reiterrolle eingenommen hat“, weiß Krüger von der ABV. „Beispielsweise hat es auch im Nachgang der Finanzkrise die erweiterte Öffnungsklausel eingeführt, und die High-Yield-Quote liegt dort bei 7,5 statt bei fünf Prozent. Auf unsere Initiative hin hat NRW im März 2020 auch die ­Beteiligungsquote abgeschafft“, freut sich Krüger. Diese stellte zuvor eine Subquote der 35-prozentigen Risiko­kapitalquote dar. Jetzt können die Versorgungswerke selbst darüber entscheiden, wie sie die Risikokapitalquote zwischen Aktien, Beteiligungen, Private Equity, High Yield etc. aufteilen.

NRW als Maßstabsetzer

„Hier hat NRW eine Vorreiterrolle übernommen, und einige Länder haben dann ebenfalls die Beteiligungsquote abgeschafft“, erklärt Krüger. Ohnehin wird das nordrhein-westfälische Finanzministerium als Maßstabsetzer wahrgenommen, dem sich andere Bundesländer gelegentlich anschließen. „In einigen Ländern ist für die Aufsicht der Versorgungswerke nicht das Wirtschafts- oder Finanzministerium, sondern das Sozial- oder teilweise das Gesundheitsministerium zuständig. Dort kommt es dann seltener zu einer Nachschärfung der Anlageverordnung, bei der das aktuelle ­Kapitalmarktumfeld ausreichend berücksichtigt wird“, bedauert Kluge.

Auch Rechtsanwältin Agata Zdunek aus dem Frankfurter Büro der Kanzlei Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle LLP ist überzeugt, dass nicht nur die nordrhein-west­fälischen Versorgungswerke von der neuen Quote profitieren können und wollen. „Zu unseren Mandanten gehören auch Versorgungswerke, die nicht in NRW ansässig sind. Auch bei ihnen ist die Quotenlage vielfach angespannt, sodass auch hier ein grundsätzliches Interesse an einer zusätz­lichen Infrastrukturquote besteht. Der Markt bietet inzwischen auch eine Vielzahl von nachhaltigen Anlagemöglichkeiten im Bereich Infrastruktur, wobei die Anforderungen institutioneller Anleger hier derzeit doch noch enorm divergieren, sofern entsprechende interne Anlagerichtlinien derzeit überhaupt schon vorhanden sind“, meint Zdunek. Aus Gesprächen mit Mandanten hat sie erfahren, dass sich Versorgungswerke nun informell an ihre jeweilige Aufsichtsbehörde wenden, um mit ihnen über eine Infrastrukturquote nach NRW-Vorbild zu sprechen.

Oft wird das wohl in Einzelgenehmigungen erfolgen müssen, „denn in manchen Ländern lässt sich nicht einfach pauschal ­eine Infrastrukturquote einführen. Das Aufsichtsgesetz in NRW ist geschickt formuliert. Dort heißt es sinngemäß: ‚Es gibt die Anlageverordnung, aber die Aufsicht kann hiervon abweichen.‘ Ein entsprechender Erlass regelt dann die Details“, erklärt Krüger. In anderen Bundesländern müsse man daher womöglich anders vorgehen, könnte aber dasselbe Ziel erreichen.

Landesaufsicht

Berufsständische Versorgungswerke, von denen es in Deutschland 90 gibt, werden landesaufsichtsrechtlich reguliert, wobei sich viele Landesaufsichten an der Anla­geverordnung (AnlV) orientieren. In erster Linie gilt die Anlageverordnung für Pen­sions- und Sterbekassen sowie für kleine Versicherungsunternehmen mit einem geringeren Prämienvolumen als fünf Mil­lio­nen Euro und versicherungstechnischen Bruttorückstellungen von weniger als 25 Millionen Euro. Die großen Versicherungsunternehmen unterliegen mit Solvency II seit Jahresanfang 2016 qualitativen Anlagegrundsätzen. Sie müssen ihre Kapitalan­lagen nach dem Grundsatz der unterneh­merischen Vorsicht anlegen und haben ­keine fixen Quoten für die einzelnen Assetklassen.

Eigene Anlageverordnung

Der Verband ABV wünscht sich schon länger eine spezifische Regulierung für Versorgungswerke. „Wir denken drüber nach, ein ganz anderes Aufsichtsregime für Versorgungswerke anzuregen, das mehr Flexibilität schafft und trotzdem nicht weniger Sicherheit bietet. Die Anlageverordnung enthält ja eher gewillkürte Elemente und ist im heutigen Kapitalanlageumfeld viel zu starr. Für Versorgungswerke passt zwar ­keinesfalls Solvency II, aber eine Regu­lierung, die auch qualitative Anforderungen an die Kapitalanlage stellt und die die Risikotragfähigkeit unter anderem auch durch ­risikoadäquate Eigenmittelanforderungen ­sicherstellt“, meint Krüger und ergänzt: „Im ABV-Leitfaden gibt es bereits seit vielen Jahren Eigenmittelanforderungen, die abhängig davon sind, wie viel Kapitalanla­gerisiken das jeweilige Versorgungswerk eingeht. Diese könnten beispielsweise verfeinert werden.“

Anke Dembowski


Anhang:

twitterlinkedInXING
 Schliessen

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr erfahren