Logo von Institutional Money
Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
3/2022 | Steuer & Recht
twitterlinkedInXING

Verbesserungsbedarf

Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) müssen eine eigene Risikobeurteilung (ERB) durchführen und der BaFin übermitteln. Die Berichte, die bisher bei der Behörde eingereicht wurden, ­finden noch nicht deren Wohlgefallen.

1664370538_sr_5.jpg

Im ersten Anlauf für die eigene Risikobeurteilung (ERB) der EbAV sieht die BaFin noch Verbesserungspotenzial: Etwa 90 Prozent der EbAV müssen Korrekturen oder Ergänzungen an ihren ERB-Berichten vornehmen, lässt die BaFin verlauten.

© BaFin, nmann7 | stock.adobe.com
Ähnlich wie die Versicherungsunternehmen müssen auch die Einrichtungen der betrieblichen Al­tersversorgung (EbAV), also Pensionskassen und -fonds, ihre Risiken genau analysieren und ihre Geschäftsprozesse daran ausrichten. Das geht aus der „EbAV-II-Richtlinie“ hervor, die im ­Januar 2019 in nationales Recht überführt wurde. 
 
In erster Linie brachte die Implementierung der europäischen EbAV-II-Richtlinie in das deutsche Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) folgende Änderungen für Pensionskassen und -fonds:
 
• Durchführung einer eigenen ­Risikobeurteilung (ERB)
• Einführen eines angemessenen ­Governance-Systems
• Erweiterung von Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und -empfängern
 
Bei Betrachtung der eigenen Risikobeurteilung (ERB) fühlen sich Regulatorik­experten von Versicherungsunternehmen an ­ORSA (Own Risk and Solvency Assessment) erinnert, denn hier gibt es viele Gemeinsamkeiten – schließlich geht es sachlich um ähnlich gelagerte Themen. Die Aufsicht verlangt von den EbAV in Deutschland, dass sie sich mit den eigenen Risiken beschäftigen, sie benennen und beurteilen. Außerdem ist über die ERB ein Bericht zu erstellen, der auch der BaFin vorzulegen ist. Dabei ist die regelmäßige ERB mindestens alle drei Jahre durchzuführen; wenn die Aufsichtsbehörde dies aus bestimmten Gründen verlangt, auch häufiger.
 
Grundsätzlich ist die ERB von der Geschäftsleitung durchzuführen, denn am Ende soll sie dazu dienen, der Geschäftsleitung ein Verständnis für die wesentlichen Risiken in der Organisation zu vermitteln und wie diese gemanagt werden können. Risiken können in folgenden Bereichen entstehen, sind aber nicht darauf begrenzt:
 
• Finanzielle Risiken
• Liquiditätsrisiken
• Operationelle Risiken
• ESG-Risiken
• Risiken für die Versorgungsanwärter und -empfänger
 
Dabei sollen die betreffenden Risiken ­vorausschauend mit einem Prognosehorizont von fünf Jahren ab dem Stichtag der ERB betrachtet werden.
 
Um bei der ERB Hilfestellung zu geben, hat die BaFin dazu bereits am 30. Dezember 2020 das ERB-Rundschreiben 09/2020 (VA) „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die eigene Risikobeurteilung (ERB) von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Die ERB soll dazu beitragen, dass die Geschäftsleitung der EbAV ihre Risiken kennt und entsprechend sachgerecht handelt.“ Außerdem soll bei der Risikobetrachtung und bei der entsprechenden Berichterstattung die Zusammensetzung der Bestände von Versorgungsberechtigten berück­sichtigt werden. Das Rundschreiben führt detailliert auf, wie die Risiken im Einzelnen zu analysieren und darüber zu berichten ist. Aber offenbar gibt es hinsichtlich der Umsetzung der ERB noch einiges an Verbesserungspotenzial. Darüber sprach Günther Weißenfels, Leiter des Grundsatzreferats für EbAV bei der BaFin, auf dem WTW-Pensionskassentag 2022 am 30. Juni in Frankfurt. Weißenfels machte klar, dass die Aufsicht Wert darauf legt, dass die ERB von der jeweiligen Geschäftsführung voll und ganz aufge­nommen wird. Entsprechend sollten die in der ERB erkannten Risiken angemessen gemanagt und in die Entscheidungsprozesse integriert werden.
 
BaFin analysiert Berichte 
Die erste Berichtswelle, bei der rund die Hälfte der EbAV in Deutschland ­ihren ERB-Bericht bei der BaFin eingereicht hatte, wurde von der Aufsicht zwischenzeitlich analysiert. In nahezu allen Fällen hat die BaFin Verbesserungshinweise gegeben. „Wir wollen, dass hier ­eine Entwicklung stattfindet, dass sich die Berichterstattung in der Anlaufphase kontinuierlich verbessert“, mahnt Weißenfels an. Im BaFin-Journal berichtet die Aufsichts­behörde, dass bisher 82 EbAV ihre Berichte zur eigenen Risikobeurteilung (ERB-Berichte) eingereicht haben, was einem Marktanteil von mehr als 90 Prozent entspricht: Hierbei handelt es sich um die größeren Einrichtungen mit mehr als einer Milliarde Euro Bilanzsumme zum Stichtag 31. 12. 2019 beziehungsweise um Pensionskassen, die einer intensiveren Aufsicht unterliegen beziehungsweise erweiterte Berichtspflichten in Bezug auf die Niedrigzinsphase erfüllen müssen. Für die Auswertung hat die BaFin einen strukturierten Auswertungsbogen verwendet, der sowohl qualitative Aspekte berücksichtigt als auch quantitative Analysen ermöglicht.
 
Im Ergebnis stellt die BaFin den EbAV ein mangelhaftes Zeugnis aus: „Etwa 90 Prozent der EbAV müssen Korrekturen oder Ergänzungen vornehmen“, lässt die BaFin verlauten. In ihren Rückmeldungen an diese hat die BaFin bereits individuelle Hinweise dazu gegeben, wie Verbesserungen zu realisieren sind. „Viele EbAV scheinen nicht zu wissen, wie sie die im ERB-Rundschreiben 09/2020 (VA) genannten Mindest­anforderungen konkret erfüllen sollen und wie bestimmte Begriffe zu verstehen sind“, bemängelt die BaFin und gibt in ihrem Journal vom 27. Juni 2022 gleich einige allgemeine Hinweise, die ihr für eine Vielzahl der EbAV interessant erscheinen. Darin geht es unter anderem um Folgendes:
 
• die zu betrachtenden Zeiträume 
(z. B. Betrachtung des gesamten Finanzierungsbedarfs mindestens über die folgenden fünf Jahre)
• Aussagen über die Datenqualität
• die Struktur des ERB-Berichts 
(am besten Orientierung an Paragraf 234d ­Absatz 2 Satz 1 VAG)
• Verständlichkeit (d. h. Begründung von Behauptungen, Erklärung der angewandten Methoden, kurze Zusammenfassung der Ergebnisse …)
• Erklärung zu den operationellen Risiken, auch bei Ausgliederung
• Beschreibung, wie die Risiken in die Leitungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden
 
Außerdem sollten die EbAV die Risiken beurteilen, die für die Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger hinsichtlich der Auszahlung ihrer Altersversorgungsleistungen bestehen. Dabei seien auch nicht garantierte Leistungen wie die Überschussbeteiligung zu berücksichtigen. „Für die meisten EbAV ist das vermutlich neu“, schreibt die BaFin.
Trotzdem bescheinigt die BaFin den EbAV, dass zumindest der Anfang für eine gute Risikobetrachtung gemacht sei: „Die Auswertung der ERB-Berichte hat gezeigt, dass sich die EbAV intensiv mit dem Thema ERB auseinandergesetzt haben. Allerdings ist die eigene Risikobeurteilung sehr umfangreich und umfasst verschiedene neue Anforderungen.“ Es überrasche daher nicht, dass die ausgewerteten Berichte noch nicht alle Anforderungen vollumfänglich er­füllen. 
 
Das gibt den EbAV, die zur zweiten Gruppe gehören, die Chance, es besser zu machen. Bis zum 14. Oktober 2022 müssen nämlich alle EbAV, die bisher noch keinen ERB-Bericht eingereicht haben, der BaFin ihre Berichte übermitteln.
 
Anke Dembowski

Anhang:

twitterlinkedInXING
Institutional Money Kontakt
Logo von Institutional Money
Institutional Money
c/o FONDS professionell Multimedia GmbH, Landstrasser Hauptstraße 67, EG/Hof, 1030 Wien

Telefon: +43 1 815 54 84-0
Fax: +43 1 815 54 84-18
E-Mail: office@institutional-money.com

Redaktion Köln:
Hohenzollernring 52
50672 Köln
Telefon: +49 221 33 77 81-0
Telefax: +49 221 33 77 81-19
 Schließen

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr erfahren