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2/2020 | Steuer & Recht
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Spagat der Regulierer

Regulatoren und Aufseher sehen, welche Herausforderungen derzeit sowohl Investoren als auch Asset Manager angesichts der Pandemie bewältigen. Sie müssen den Betroffenen nun benötigte Erleichterungen gewähren, dürfen dabei aber nicht die Stabilität des Finanzsystems aus dem Auge verlieren.

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Viele Vorschriften regeln den Normalbetrieb, sollen aber insbesondere auch helfen, systematische Ausfälle und Schieflagen in Krisensituationen zu verhindern. Die aktuelle Krise zeigt, dass vieles schon erreicht wurde, aber sie macht hier und dort auch Sicherheitslücken sichtbar.

© OLIVIER TOUSSAINT, ETIAMMOS | STOCK.ADOBE.COM
Diese Situation ist auch für Marktaufsichtsbehörden und Regulatoren neu: Die Welt wird von einer wirtschaft­lichen Katastrophe heimgesucht, und niemand ist schuld, niemand hat etwas falsch gemacht; Schicksal eben. Das ändert allerdings nichts daran, dass die regionalen und überregionalen Aufseher sehr rasch reagieren mussten und dies voraussichtlich noch geraume Zeit weiter tun müssen. Bevorstehende Reglementverschärfungen müssen verschoben, Fristen verlängert und Grenzwerte toleranter ausgelegt werden. Freibriefe werden dabei aber nicht ausgestellt – die rasche Unterstützung für die Finanzunternehmen kommt nicht bedingungslos. 
 
Basel III verschoben
 
So sprach etwa die EZB schon am 27. 3. die Empfehlung aus, dass Banken für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 keine Dividenden zahlen und keine Aktienrückkäufe vornehmen sollten. Außerdem drängten die europäischen Aufsichtsbehörden Banken dazu, Prämien für Führungskräfte zu kürzen. Ziel sollte sein, die Absorptionsmöglichkeiten für die erwarteten Verluste der Banken zu stärken. Die Kreditinstitute halten sich an die Empfehlungen, bemühen sich aber auch um eine teilweise Rücknahme der Krisenregeln von 2008, die sie insgesamt sicherer machen sollten. Ihre Argumentation: Sie benötigen jetzt mehr Kapitalflexibilität. Regulatoren und Aufseher folgen dieser Argumentation. So gewährte die EZB den Finanzinstituten erhebliche Erleichterungen, beispielsweise durch geringere Kapitalpuffer. Dadurch sollen rund 100 Milliarden Euro an Bankkapital freigesetzt werden. Die EZB erlaubt Banken etwa ein temporäres Unterschreiten des Kapitalniveaus nach Säule-2-Empfehlungen, des Kapitalerhaltungspuffers und der Liquidity Coverage Ratio (LCR). Darüber hinaus ist die EZB der ­Ansicht, dass diese temporären Maßnahmen durch eine angemessene Lockerung des ­antizyklischen Kapitalpuffers durch die natio­nalen Aufsichtsbehörden verstärkt werden soll. Außerdem dürfen Banken jetzt auch nachrangige Verbindlichkeiten für ihre individuellen Kapitalanforderungen ­nutzen, um Mittel für die Kreditvergabe aufstocken zu können.
 
Neben der Lockerung von Kapitalquoten entspannt die EZB auch ihren Aufsichts­prozess. Sie verschiebt Vor-Ort-Prüfungen und gewährt mehr zeitliche Flexibilität bei den Prüfungsfeststellungen sowie bei unkritischen Aufsichtsmaßnahmen. Die BaFin signa­lisiert, dass sie diese Entlastungen auch auf weniger bedeutende Institute anwenden wird. Gerade sie sind derzeit sehr beschäftigt mit der Vergabe von Corona-Hilfskrediten und können sich daher weniger um aufsichtsrechtliche Anfragen kümmern.
 
Auch die EBA nimmt den Fuß vom Gas und verschiebt den für 2020 geplanten EU-weiten Stresstest auf 2021. Um trotzdem im Bilde zu bleiben, kündigte sie statt des ­geplanten Stresstests eine zusätzliche EU-weite Transparenzübung an.
 
Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) verkündete, dass die endgültige Umsetzung von Basel III um ein Jahr verschoben wird. Statt zum 1. 1. 2022 sind die neuen Standards ab 1. 1. 2023 einzuhalten. Übergangsregelungen für den Output Floor, der den Banken eine Mindestkapitalunterlegung der Risikoaktiva vorschreibt, sollen ebenso um zwölf Monate verlängert werden – bis 1. 1. 2028.
 
Trotz der Erleichterungen: Ganz ohne Blessuren werden die Banken nicht aus der Krise kommen. Auch wenn die Deutsche Bank am 27. 4. für das erste Quartal ­einen Gewinn in Höhe von 66 Millionen Euro angekündigt hat (Analysten hatten mit einem Verlust gerechnet), senken die Ratingagenturen ihre Daumen. So befürchtet Moody’s eine Verschlechterung der Kreditqualität. Laut der Agentur könnten die Geldhäuser eine kurzfristige Schwächephase abfedern, weil sie in den vergangenen Jahren ihre ­Kapitalpolster gestärkt und den Anteil fauler Kredite in den Büchern abgebaut hätten. Eine längere Krise mit steigenden Kreditausfällen werde jedoch durchschlagen.
 
Versicherungen
 
Auch den Versicherungsunternehmen empfiehlt die EIOPA, von Dividendenausschüttungen für das abgelaufene und das laufende Geschäftsjahr sowie von Aktienrückkäufen abzusehen. Außerdem sei die aktuell schwierige Lage bei den variablen Vergütungen zu berücksichtigen.
 
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) folgte mit einer ähnlichen Aufforderung für österreichische Versicherungsunternehmen: „In Anbetracht der großen Unsicherheiten zu Dauer und Auswirkungen der Krise müssen die Versicherungsunternehmen alles dazu beitragen, um ihre wichtige Risikotransferfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft auch weiterhin voll erfüllen zu können. Es wäre in einer solchen Situation völlig unverständlich, wenn Versicherer ihre finanziellen Ressourcen durch eine unverantwortliche Aus­schüttungspolitik schmälerten“, erklärte der FMA-Vorstand. Auch die BaFin sieht Ausschüttungen kritisch, möchte aber unternehmensindividuell vorgehen: „Ein pauschales Ausschüttungsverbot für Versicherungs­unternehmen und Pensionskassen hält die BaFin derzeit nicht für geboten“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Frage, ob und wie hoch die Dividende ausfallen könne, müsse individuell betrachtet werden, erklärte BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund.
 
Entgegenkommen zeigt die EIOPA auf der operativen Seite. So fährt sie die Anforderungen an die Meldepflichten für Versicherungsunternehmen zurück und empfiehlt auch den nationalen Aufsichtsbehörden, sich bei Offenlegungspflichten flexibel zu zeigen. So wurde in Deutschland die Einreichungsfrist für die Sicherungsvermögensverzeichnisse nach § 126 VAG, die ursprünglich bis zum 31. 3. 2020 lief, ver­längert. Sicherungsvermögensverzeichnisse können jetzt auch auf elektronischem Wege eingereicht werden. Die Einreichung in Papierform muss dann erst bis zum 30. 6. 2020 erfolgen.
 
Außerdem gab die BaFin bekannt, bis auf Weiteres generell keine Vor-Ort-Prüfungen bei Versicherungsunternehmen durchzuführen. Aufsichtsgespräche vor Ort seien aber in Ausnahmefällen weiterhin möglich.
 
Erleichterungen gewährt die BaFin auch bei der Akzeptanz von eigenhändig zu unter­schreibenden Dokumenten. Dies geschieht angesichts der Tatsache, dass viele Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten: Vorüber­gehend kann die eigenhändige Unterschrift durch eine elektronische Signatur, eine ­Zustimmung per E-Mail oder per Telefax ersetzt werden. „In allen Fällen muss aber gleichzeitig mit der digitalen Einreichung angekündigt werden, dass die physische Unterschrift bei nächster Gelegenheit ge­leis­tet wird“, stellt die BaFin klar. Trotz ­allem müssen die Solvenzvorschriften eingehalten werden. So ruft die EIOPA die Versicherungsunternehmen auf, im Rahmen von Solvency II Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Kapitalposition in einem ausgewogenen Verhältnis zum Schutz der Versicherten zu halten. Einen Deut entspannter dagegen die BaFin: Sie will neue Anträge auf Anwendung der Übergangsmaßnahmen zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen beziehungsweise der Volatilitätsanpassung vorrangig bearbeiten und dabei wohlwollend prüfen. Bei Bedarf sei eine rückwirkende Genehmigung zum 31. 3. 2020 möglich. Unternehmen, denen bereits ein Transitional genehmigt wurde, die dieses aber noch nicht angewendet haben, können es zum 31. 3. 2020 anwenden.
 
Pensionseinrichtungen
 
Auch Pensionseinrichtungen sind von Homeoffice-Einschränkungen betroffen. Daher gewährt ihnen die BaFin Erleichterungen bei der Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik. Diese Erklärungen müssen „kohärent, logisch und strukturiert“ abgefasst werden und müssen auch die Merkmale sowie die Art des Altersversorgungs­systems berücksichtigen und darüber hinaus Erläuterungen enthalten, wie die ­jeweilige Einrichtung ESG-Belange berücksichtigt. Laut VAG müssen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) diese ­Erklärung spätestens vier Monate nach ­Ende des Geschäftsjahres vorlegen und veröffentlichen. Für EbAV, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr identisch ist, ­wäre das der 30. 4. 2020. Doch die BaFin geht auf die Nöte der EbAV ein: Sie veröffentlichte am 24. 4. 2020 eine Auslegungsentscheidung. „Vor dem Hintergrund des Veröffentlichungsdatums dieser Auslegungsentscheidung und der Corona-Pandemie wird es die BaFin nicht beanstanden, wenn diese EbAV die Auslegungsentscheidung in ihrer Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik im Jahr 2020 nicht mehr berücksichtigen können“, heißt es auf der BaFin-Website.
 
Auch bei den Nachschusspflichten durch die Trägerunternehmen zeigt man sich großzügig. Nach bisheriger Aufsichtspraxis sind die Trägerunternehmen bei einer Unter­deckung ihrer Pensionsfonds von bis zu zehn Prozent verpflichtet, noch im laufenden Kalenderjahr damit zu beginnen, diese auszugleichen. Bei einer größeren Unterdeckung muss sogar unverzüglich ausge­glichen werden. „In Anbetracht der coronabedingten wirtschaftlichen Probleme vieler Unternehmen und der gleichzeitigen Turbulenzen an den Kapitalmärkten wären viele Firmen derzeit nur schwer in der Lage, die nötigen Nachschüsse fristgerecht zu leis­ten“, konstatiert Dr. Friedemann Lucius, Vorstandsvorsitzender des IVS – Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung. Nun akzeptiert die BaFin eine vorübergehende Unter­deckung bei Pensionsfonds. Entsprechend hat sie bis 2021 die Verpflichtung der Trägerunternehmen ausgesetzt, ihren Pensionsfonds im Fall von Engpässen bei der Bedeckung nichtversicherungsförmiger Verpflichtungen kurzfristig zusätzliches Kapital zur Verfügung stellen zu müssen.
 
„Unser Verband ist mit der BaFin im Gespräch, was über das bereits Getane ­hinaus an krisenbedingten Erleichterungen für Pensionskassen und Pensionsfonds in der Frage von Bedeckungen, passiven Limitüberschreitungen von Anlagequoten sowie bei den Berichtserfordernissen möglich ist“, erklärt Dr. Georg Thurnes, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba).
 
Fonds- und Asset Manager
 
Asset Manager und Fondsgesellschaften müssen angesichts der Coronakrise herbe Gewinneinbrüche hinnehmen, da sich ein Großteil ihrer Einnahmen als Prozentsatz auf die verwalteten Vermögenswerte bezieht, die auf breiter Front im Wert gefallen sind. In einer Studie hat die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) verschiedene Szenarien über den Krisenverlauf entworfen. Bei einem mittleren Szenario rechnet BCG mit einem Einnahmenrückgang der Investmentbranche von fast zehn Prozent und einem Gewinneinbruch um fast 26 Prozent. Im schlimmsten Szenario ­brechen die Gewinne gar um 37,5 Prozent ein. In der aktuellen Krise würden die Probleme offenbar, die zuvor vom jahrelangen Boom überdeckt worden seien, meinen die Experten und mahnen mehr Kostenbewusstsein ein.
 
„Operativ konnten die Verwaltungsgesellschaften bereits auf eine gute IT-Infrastruktur zurückgreifen, sodass die Bewährungsprobe für Notfallpläne und Fernzugriffe für Mitarbeiter sehr positiv ausfiel“, beobachtet Nicole Schadeck, Senior Manager bei PwC Luxemburg. „Insgesamt konnten die Gesellschaften trotz der Krisensituation positive Erfahrungen mit der veränderten Arbeits­situation machen. PwC rechnet damit, dass diese Erfahrungen einen bleibenden Einfluss auf die zukünftigen Geschäftsprozesse und Arbeitsorganisationen haben werden, Allerdings ist eine Aufarbeitung der Ad-hoc-Maßnahmen erforderlich, um Cyberrisiken und Datenhaltungsvorgaben einer länger­fris­tigen Umstellung anzupassen.“ 
 
Durch die erhöhte Marktvolatilität traten vermehrt Verletzungen der Anlagegrenzen und der Risikokennzahlen auf. „Durch die hohe Volatilität und die teilweise signifikanten Anteilsscheinrücknahmen kommt es bei den Diversifizierungsregeln leicht zu passiven Überschreitungen. Hier ist jedoch sicherzustellen, dass die Investemententscheidungen des Portfoliomanagements grundsätzlich im Einklang mit der Anlagestrategie stehen“, stellt Schadeck klar und ergänzt: „Die Manager müssen die Grenzverlet­zungen angemessen dokumentieren und die Interessen der Investoren wahren.“
 
Von der steuerlichen Seite gab es hinsichtlich vorübergehender Anlagegrenzverletzungen schon vorher Entwarnung. Das Bundesfinanzministerium hatte unabhängig von der Coronakrise bereits im vergangenen Jahr zu erkennen gegeben, dass nicht jede Anlagegrenzverletzung zu einem Verlust des Steuerprivilegs als Aktien- oder Mischfonds führt. Hintergrund ist das Investmentsteuergesetz, das Steuern vorsieht, je nachdem ob ein Publikumsfonds als Aktien-, Misch- oder sonstiger Fonds qualifiziert. Für jede Kategorie gibt es fixe Grenzen für die Aktien- oder Immobilienquote.
 
Hinsichtlich der Frist zur Veröffentlichung von Jahres- und Halbjahresberichten gibt es ebenfalls Erleichterungen: Am 9. 4. veröffentlichte die ESMA ein Statement, wonach die nationalen Aufsichtsbehörden den KVGen eine Verlängerung der Veröffentlichungsfrist um bis zwei Monate gewähren sollten.
 
Ein Thema, das schon länger köchelt, trat angesichts der coronabedingten Börsenturbulenzen erneut in den Vordergrund: das der Liquidität bei Fonds. Einige Fonds mussten angesichts auftretender Liquiditätsprobleme die Anteilsrücknahme aussetzen beziehungsweise ganz schließen. Schon länger werden Maßnahmen zum Liquiditätserhalt in der Fondsbranche diskutiert, und am 13. 2. hat der Bundestag Änderungen am Investmentgesetz KAGB beschlossen: Demnach dürfen nun auch deutsche Fonds Liquiditätsmaßnahmen in ihren Prospekten vorsehen. Dazu gehören beispielsweise die Anwendung von Swing Pricing, die zeitweise Begrenzung von Anteilsrückgaben sowie Rückgabefristen. Die BaFin mahnt an, dass die deutsche Fondsbranche die neuen Liquiditätstools nun zügig nutzen solle.
 
Erleichterungen beim Handel
 
Erleichterungen gibt es auch beim Handel, da viele KVG-Mitarbeiter im Homeoffice ­arbeiten: Die BaFin erleichtert den Gesellschaften jetzt den Abschluss von Geschäften für Investmentvermögen auch außerhalb der Geschäftsräume. Nach aktuellen Vorgaben waren Geschäftsabschlüsse außerhalb der Geschäftsräume nur zulässig, wenn dies von der Gesellschaft klar geregelt und jedes ­Geschäft sauber dokumentiert war. Aufgrund der strikten Vorgaben schlossen einige Anbieter Geschäftsabschlüsse aus dem Homeoffice grundsätzlich aus. „In der aktuellen Situation sind solche Vorgaben nicht mehr haltbar und zeitgemäß“, so Katja Lammert, Rechtsanwältin bei Lammert Legalconsulting. „In der aktuellen Verlautbarung der BaFin heißt es daher, dass es Teil eines Krisenmanagements sei, dezentrale Arbeitsplätze einzurichten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass bisherige Regelungen, die dies nicht ­gestattet haben, explizit aufgehoben und modi­fiziert werden sowie geforderte Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen technisch realisiert sind“, erklärt Lammert.
 
Angesichts der teilweise massiven Kurseinbrüche bei Aktien hat die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA auch Leerverkäufe wieder in den Fokus genommen. Am 16. 3. 2020 hat sie die Meldeschwellen für das verpflichtende Reporting über Leerverkäufe herabgesetzt. Seitdem müssen Fondsgesellschaften ihren nationalen Aufsichtsbehörden entsprechende Netto-Positionen schon ab 0,1 Prozent – statt wie zuvor erst ab 0,2 Prozent – melden.
 
Die französische Wertpapieraufsicht AMF hatte den Fondsgesellschaften Leerverkäufe zunächst für 24 Stunden untersagt und das Verbot auf Titel beschränkt, die an einem Tag einen Kurssturz von mehr als zehn Prozent verzeichnet hatten. Später weitete die Behörde das Verbot auf alle in Paris gehandelten Aktien aus und verlängerte es auf ­einen Monat. Belgien, Spanien und Österreich haben ebenfalls ein einmonatiges Leerverkaufsverbot erlassen, in Italien gilt das Verbot sogar für drei Monate. Als temporären Markteingriff akzeptieren die meis­ten Fondsgesellschaften solche Einschränkungen, aber der deutsche Fondsverband BVI wendet sich gegen ein allgemeines Leerverkaufsverbot in der EU.
 
Stiftungen
 
Gemeinnützigen Organisationen wie Stiftungen und deren Förderern gewährt das Bundesfinanzministerium (BMF) steuerliche Erleichterungen. Am 9. 4. erließ das BMF Regelungen, die vom 1. 3. bis 31. 12. 2020 Erleichterungen für Unterstützungsmaßnahmen vorsehen. Nun können zum Beispiel Mittel flexibler eingesetzt werden, und die Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen wird vereinfacht.
 
Um Nachbesserungen kämpfen die Stifterverbände noch bei Projekten und Veranstaltungen, die coronabedingt nicht stattfinden konnten oder können. „Gelder, die von Seiten der Fördergeber nicht zurückgefordert werden, dürfen nicht wegen Mittelfehlverwendung von Seiten der Finanzverwaltung sanktioniert werden“, argumentieren die Verbände.
 
Die Coronakrise hat natürlich auch Einfluss auf die Geldpolitik. Wer sich vor der Coronakrise noch nicht sicher über den künftigen Zinsverlauf war, dürfte es jetzt sein: Angesichts der Hilfs- und Notfallprogramme zeichnet sich ab, dass das Niedrigzinsumfeld noch lange anhalten wird. Hoffnungen dahingehend, bald wieder Zinssätze wie in den 1990er-Jahren zu sehen, können Investoren vermutlich endgültig begraben.
 
Anke Dembowski 

Anhang:

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