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3/2018 | Steuer & Recht
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Reformwünsche

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen kämpft seit 2014 für eine Stiftungsrechtsreform. Jetzt bewegt sich was: Die Innenministerkonferenz hat einen Beschluss zur Stiftungsrechtsreform gefasst.

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Deutschlands älteste noch aktive Stiftung ist älter als das älteste Haus des Landes, aber auch nach mehreren gesetzlichen Anpassungen seit dem Jahr 2000 sind die Stiftungen mit den sie betreffenden Gesetzen nicht zufrieden. Das sollte sich nun ändern.

pxhere; timon kronenberg

Seit rund tausend Jahren gibt es in Deutschland Stiftungen – laut Stiftungsverband ist das 1184 gegründete Magdalenenhospital in Münster die älteste rechtsfähige Stiftung – ähnlich alt sind einige andere, allerdings ­anders organisierte Stiftungen des Landes. Allein in den Jahren 2000 bis 2014 wurden vier Reformgesetze geschaffen, die das Wirken der Stiftungen unterstützen beziehungsweise besser regeln sollten. Und trotzdem ergeben sich bis zuletzt in der laufenden Geschäftstätigkeit und bei der Kapitalanlage von Stiftungen immer wieder Probleme. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat daher diese Themen gesammelt, analysiert und ein Konzept entworfen, wie die Rahmenbedingungen für die gut 22.300 Stiftungen in Deutschland verbessert werden können. Auf dem Deutschen Stiftungs-Tag am 16. Mai appellierte der da­malige Verbandsvorstand Prof. Dr. Michael Göring: „Stiftungen sind auf dem Sprung in die nächste Generation. Was noch fehlt: ein Stiftungsrecht, das ihnen erlaubt, ihre Arbeit flexibel an den digitalen Wandel, einen ­volatilen Kapitalmarkt und komplexe globale Problemlagen anzupassen.“

Die Appelle an die Politik waren erfolgreich, denn auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg vom 6. bis 8. Juni wurde ein Beschluss zur Stiftungsrechtsreform gefasst. Jetzt liegt der Ball bei den beiden Bundesministerien für Inneres und der Justiz, die bis zur ­ersten Jahreshälfte 2019 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Stiftungsrechts erarbeiten sollen. Grundlage dafür ist der zweite Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“. Laut Beschluss soll das Stiftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neu gefasst werden. Im BGB ist in den Paragrafen 80 ff das Stiftungsrecht geregelt, das betrifft aber vornehmlich Gründung und Erlöschen von Stiftungen. Die laufende Geschäftstätigkeit hingegen ist in den verschiedenen Landesstiftungsgesetzen geregelt. Stephan Schauhoff, Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Stiftungen, hält „die Zeit reif“ für eine umfassende Reform des Stiftungsrechts, denn Stiftungen hätten mit wachsender Bürokratie, Niedrigzinsen und Rechtsunklarheiten zu kämpfen. Konkret geht es dem Verband um fünf Dinge: einmal eine Haftungserleichterung in der Vermögensanlage, damit Stiftungen mehr Anlageformen nutzen können. Weiters wünschen sie sich die Ermöglichung von Satzungsänderungen, die Erleichterung von Zulegungen und Zusammenlegungen von Stiftungen und die Einführung eines bundesweiten Stiftungs-Registers. Und schließlich halten sie ein bundeseinheitliches Stiftungsrecht statt der heute existierenden 16 Ländergesetze für sinnvoll. Bisher ist es zum Beispiel so, dass eine bestimmte Portfoliostruktur, wie zum Beispiel eine bestimmte Aktienquote, in einem Bundesland erlaubt ist und in einem anderen nicht. Auch Zusammen­legungen von Stiftungen über die Grenze eines Bundeslandes hinaus sind problematisch oder gar unmöglich, da unterschied­liche Landesgesetze und eine unterschiedliche Genehmigungspraxis bestehen.

Aber gerade jetzt wäre die Bündelung mehrerer kleinerer Stiftungen mit ähnlichem Zweck sinnvoll. Die aktuelle Niedrigzinsphase führt nämlich dazu, dass die Verwaltungskosten vieler kleinerer Stiftungen höher sind als die Erträge. Das bringt viele Stiftungen in die Bredouille, denn gesetzlich sind sie gehalten, ihr Stiftungskapital zu erhalten und gleichzeitig mit den erwirtschafteten Erträgen ihren Stiftungszweck zu verfolgen. „Gerade kleinere Stiftungen mit dünner Kapitaldecke sind hier unter Druck“, erklärt eine Verbandssprecherin. Wie eine Befragung im Stiftungs-Panel des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen Anfang 2017 ergab, rechnet nur etwa die Hälfte der befragten Stiftungen mit einem Vermögen von unter einer Million Euro mit Renditen über dem zu erwartenden Inflationsniveau.

Um Skaleneffekte zu erzielen, sind Zusammenführungen gerade im aktuellen Markt eine Lösung, die vermehrt angestrebt wird. „Aber um eine geeignete Stiftung zum Zusammenschluss zu finden, müsste sich der Stifter eigentlich in 16 verschiedenen Stiftungsgesetzen auskennen“, erklärt Dr. Verena Staats, Leiterin des Justiziariats beim Bundesverband Deutscher Stiftungen. „Ein bundeseinheitliches Stiftungsrecht wäre hier hilfreich, ebenso wie ein bundesweites Stiftungsregister.“

Satzungsänderungen

Eine weitere Forderung des Bundesverbandes ist, dass noch lebende Stifter die Stiftungssatzung auch ändern können. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass der Anteil der zu Lebzeiten des Stifters errichteten Stiftungen seit Langem kontinuierlich ansteigt. Aktuell entstehen fast 90 Prozent der Stiftungen, die mit einer Beteiligung von natürlichen Personen errichtet werden, zu Lebzeiten des Stifters und nur gut zehn Prozent nach seinem Tod (siehe Chart „Zu Lebzeiten errichtete Stiftungen: Anteil steigt“). In den 50er- und 60er-Jahren sah das noch anders aus; damals wurden nur etwa 60 Prozent der Stiftungen zu Lebzeiten des Stifters errichtet.

„Der noch lebende Stifter soll ein Änderungsrecht zum Nachjustieren haben, wenn er bemerkt, dass die Satzung, die er ursprünglich aufgesetzt hat, nicht vollumfänglich dem Zweck dienlich ist, den er sich für seine Stiftung vorgestellt hat“, fordert Staats. Dabei geht es sowohl um Zweck- als auch um andere Satzungsänderungen. Dieser Vorschlag wurde allerdings nicht in den Diskussionsentwurf übernommen. „Hier muss nachgebessert werden. Wir leben in einer komplexen, schnellen Welt. Stifter und Stifterinnen müssen Lernerfahrungen machen dürfen“, erklärt Staats.

Außerdem wünscht sich der Verband die Verankerung der Business Judgement Rule im neuen Stiftungsrecht, da sie Rechtsklarheit für Stiftungen insbesondere in der Vermögensanlage schaffen kann. Der Gedanke dahinter ist, dass die – oft ehrenamtlich arbeitenden – Stiftungsvorstände nicht zur Haftung herangezogen werden sollen, wenn sie bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung angewendet haben.

Bislang können Stiftungsvorstände zur Haftung herangezogen werden, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. 11. 2014 zeigt (III ZR 509/13). Hier wurde während der Amtszeit des Vorstandes das Stiftungsvermögen durch Verluste bei der Vermögensverwaltung und durch Entnahmen um rund sechs Millionen Euro verringert. Der Vorstand war nach Stiftungssatzung, Anstellungsvertrag und Landesstiftungsgesetz verpflichtet, das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Der Stiftungsvorstand wurde wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens zur Leistung von Schadenersatz verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es: „Ihn trifft dabei eine hohe Sorgfaltspflicht, zumal er als Pfarrer und Theologe kaum über aus­reichende betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Kompetenzen verfügt, weshalb er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht notfalls unter Hinzuziehung eines Fachmannes erfüllen muss“, und weiter: „Der Vorstand musste aus den erlittenen Verlusten für sich die notwendigen Lehren ziehen und das ­Gespräch mit den beauftragten Banken suchen, wie man weiteren Verlusten vorbeugen konnte und welche Maßnahmen konkret ergriffen werden mussten, etwa Verkauf, Umschichtung etc.“

Gerade weil es bei den als sicher geltenden Anlagen kaum mehr Rendite gibt, sehen sich Stiftungen – wie andere Investoren auch – gezwungen, auch riskantere Anlagen zu tätigen. „Schon heute bedeutet das in der Praxis, dass Kapitalanlageverantwortliche von Stiftungen besonders sorgfältig ihre Entscheidungen und die Grundlagen ihrer Entscheidungen dokumentieren sollten“, erklärt Staats. Trotzdem bleibt in Deutschland die Herausforderung, dass je nach Bundesland in der Verwaltungspraxis unterschiedliche Portfoliostrukturen für in Ordnung befunden werden oder nicht. „Dies erschwert den Austausch unter den Stiftungen beziehungsweise macht einen solchen Austausch weniger nützlich“, argumentiert Staats.

Zentrales Stiftungsregister

Zudem fordert der Bundesverband die Einrichtung eines bundeseinheitlichen digitalbasierten Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung – ähnlich dem bereits existierenden Vereinsregister. Darin sollten alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts aufgeführt sein. Gläubiger könnten so beispielsweise nachsehen, wer vertretungsberechtigt ist. Geführt werden soll das Register durch die zuständigen Stiftungs­behörden der Länder.

Nach Meinung des Bundesverbandes könnte ein solches Zentralregister die bürokratische Last, mit der sich viele Stiftungen aufgrund der aktuellen Rechtslage konfrontiert sehen, reduzieren. Eine Umfrage des Verbandes vom November 2017 zeigt: Fast drei Viertel der befragten Stiftungen befürworten die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Stiftungsregisters. Bisher bestehen unterschiedlich aufgebaute Stiftungsverzeichnisse in 16 Bundesländern. Daneben hat der Verband eine bundesweite Stiftungsdatenbank aufgebaut, in die sich Stiftungen freiwillig eintragen können. ­Unklar ist hier noch, wer Zugang zu dieser Datenbank haben soll. Zum zentralen Stiftungsregister soll jetzt eine Machbarkeitsstudie angefertigt werden, die das Bundesministerium für Justiz in Auftrag geben wird. Darin soll untersucht werden, wie ein Stiftungsre­gister technisch realisierbar wäre, welche Zeit für dessen Aufbau benötigt würde und welche Kosten Aufbau und Betrieb des Registers verursachen würden. „Aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeits­studie kann dann entschieden werden, ob und innerhalb welchen Zeitraums ein Stiftungsregister eingeführt werden kann“, heißt es im Zweiten Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ vom 27. Februar 2018. „Die gegenwärtige rechtliche ­Situation in Bezug auf die Legitimation rechtsfähiger Stiftungen im Rechtsverkehr ist höchst unbefriedigend. Der daraus resultierende Verwaltungsmehraufwand schränkt insbesondere kleine Stiftungen mit ehrenamtlich Tätigen erheblich ein.

Überlegungen, zusätzliche Bezeichnungen wie die Abkürzung ‚SbR‘ für Stiftungen bürgerlichen Rechts einzuführen, erhöhen den bürokratischen Mehraufwand noch dazu, anstatt die Rechtslage zu vereinfachen“, erklärt Prof. Dr. Stephan Schauhoff, Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Stiftungen.

Von der Überlegung, solche zusätzlichen Bezeichnungen einzufügen, rät der Bundesverband ab, da es dafür keinen praktischen Bedarf gebe. Wesentlich dringlicher für den Rechtsverkehr sei die Information, wer für eine rechtsfähige Stiftung vertretungsberechtigt ist oder ob eine Stiftung gemeinnützig ist. Erstere Information könne über das Stiftungsregister transparent zugänglich sein, während Informationen über die Gemein­nützigkeit in einer von der Rechtsform unabhängigen Liste „Gemeinnützigkeit“ veröffentlicht werden könnten.

Ein weiterer Wunsch des Verbandes sind mehr Stiftungen auf Zeit. Im Regelfall werden Stiftungen „für die Ewigkeit“ gegründet, das heißt, sie haben keinen Endzeitpunkt. Gerade bei kleineren Stiftungen, die nur geringe absolute Erträge erwirtschaften, ist es schwierig, damit den Stiftungszweck nennenswert zu unterstützen. Aus diesem Grund gibt es die Verbrauchsstiftung. Hier wird über eine vorher festgelegte Dauer das Stiftungsvermögen – also sowohl die Er­träge als auch das Grundstockvermögen – verzehrt, um damit dem Stiftungszweck zu dienen.

Stiftung auf Zeit

Der Bundesverband fordert, dass auch die Errichtung von weiteren Formen von Stiftungen auf Zeit möglich sein soll; etwa wenn der Stiftungszweck nur kurz­zeitiger Natur ist oder die Stiftung 50 Jahre bestehen soll. Dr. Verena Staats: „Wir wünschen uns, dass auch solche Stiftungen möglich sind und der Gesetzgeber sich zu einem modernen, liberalen Stiftungsbegriff bekennt, bei dem der Stifter nicht nur den Zweck und die regionale Verortung, sondern eben auch den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen die Stiftung wirken soll, frei bestimmen kann. Die Stifter möchten die Zeitstruktur der Stiftung und die Dauer von ihrer rechtlichen Selbstständigkeit selbst bestimmen. Es gibt keinen Grund, ihre Gestaltungsfreiheit abgesehen von der Mindestdauer einzuschränken.“ Der Regierungsentwurf zur Reform des Stiftungsrechts wird für die erste Jahreshälfte 2019 erwartet, und es bleibt abzuwarten, wann die Gesetzesänderung beschlossen wird.    

Anke Dembowski


Anhang:

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