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3/2020 | Steuer & Recht
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Lücke geschlossen

Jetzt sind auch Betriebsrenten über Pensionskassen über den Pensionssicherungs-Verein (PSV) ­geschützt. Die Unternehmen müssen dafür ab 2022 regulär Beiträge zahlen.

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Der Schutz von Betriebsrentnern wurde erweitert. Arbeitnehmer erhalten auch dann die zugesagte Betriebsrente in voller Höhe, wenn ihre Pensionskasse die Rente kürzen muss, der frühere ­Arbeitgeber aber insolvent ist. In dem Fall springt künftig der PSV ein.

© kpmg
Jetzt steht fest: Arbeitgeber, die eine Betriebsrente über eine Pensionskasse organisieren, müssen ab 2022 reguläre Beiträge zum Pensions­sicherungs-Verein (PSV) zahlen. Ausgenommen sind Pensionskassen-Betriebsrenten, die anderweitig abgesichert sind: entweder durch Protektor, den Sicherungsfonds für Lebensversicherungen, oder weil sie als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien organisiert sind. Auch Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes sind ausgenommen. Ansonsten sind alle dabei. Damit haben Pensionskassen ab Januar 2022 eine ­Sicherungseinrichtung, in bestimmten Fällen sogar bereits ab Januar 2021.
 
Grundlage für die Neuregelung ist das „Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“, das am 24. Juni 2020 in Kraft getreten ist (Bundesgesetzblatt I, S. 1248). Neben dem 4. Buch Sozialgesetzbuch mussten auch andere Gesetze – allen voran das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) – geändert werden, damit alles schlüssig ist. Nun ist der Insolvenzschutz für Pensionskassen-Betriebsrenten unter Dach und Fach. Georg Thurnes, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba), erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass hiermit eine Sicherungslücke geschlossen wurde.“ Er merkt außerdem an: „Pensionskassen-Zusagen sind, wie alle Betriebsrentenzusagen, deshalb besonders sicher, weil es neben der Pensionskasse noch den Arbeitgeber gibt. Wenn Pensionskassen als Ultima Ratio Leistungen senken müssen, schützt die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers die Leistungsberechtigten, was natürlich voraussetzt, dass der Arbeitgeber nicht insolvent ist oder wird. Aus diesem Grund ist es schlüssig, dass der PSV jetzt auch die Arbeitgeber von Pensionskassen-Zusagen schützt.“
 
Der neu vorgesehene Sicherungsfall liegt vor, wenn eine Pensionskasse die Betriebsrente kürzen muss und gleichzeitig der (ehemalige) Arbeitgeber insolvent wird oder aus sonstigen Gründen nicht mehr greifbar ist. Existiert hingegen der Arbeitgeber noch, greift die Subsidiärhaftung, das heißt, dann ist er dafür verantwortlich, die Betriebsrente in der versprochenen Höhe zu bezahlen. In dem Fall muss der PSV nicht einspringen.
 
Wie die Leistungshöhe im Einzelnen aussieht, kann individuell festgelegt werden. Möglich sind verschiedene Optionen – von der kompletten Übernahme der Betriebsrente durch den PSV bis hin zur Übernahme der Differenz zwischen der reduzierten und der versprochenen Pensionskassenleistung.
 
Die zeitliche Abgrenzung sieht so aus, dass der reguläre Sicherungsfall eintritt, wenn die Betriebsrente gekürzt wird und die Arbeitgeberinsolvenz ab dem 1. Januar 2022 erfolgt. Das ist sozusagen die „Normalstufe“ der Sicherung (siehe Kasten „Sicherung in zwei Stufen“).
Darüber hinaus gibt es eine Übergangs­lösung, die einerseits die Anforderungen des EuGH-Urteils erfüllt, andererseits aber auch eine Überforderung des PSV abwehren soll. „Der EuGH hat in seinem Urteil erklärt, dass der Staat oder ein anderes Sicherungssystem einspringen muss, wenn der Anspruch auf Ausgleich der gekürzten Pen­sionskassenrente ins Leere läuft, weil der Arbeitgeber insolvent ist, gleichzeitig aber keine Sicherungseinrichtung einspringt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Pensionskassenrente um mehr als 50 Prozent gekürzt wurde oder der Arbeitnehmer aufgrund der Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle rutscht“, erklärt Susanne Jungblut. Sie ist Director Pensions bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgeselllschaft in München und dort Aktuarin und Versicherungsmathematische Sachverständige für Altersversorgung.
 
Jungblut beleuchtet den Hintergrund: „Der EuGH hat in seinem Urteil erklärt, dass der Staat einspringen muss, wenn der Rentenanspruch ins Leere läuft, weil der ­Arbeitgeber insolvent ist, gleichzeitig aber keine Sicherungseinrichtung einspringt und die Kürzung der unverfallbaren Betriebsrente erheblich ist. Als Erheblichkeitsgrenze wurden 50 Prozent Rentenkürzung festgelegt.“ Die Sicherungspflicht greift auch, wenn die Rentenkürzung weniger als 50 Prozent beträgt, aber der betroffene Betriebsrentner durch die Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fallen würde.
 
Für solche Fälle gibt es nun die Übergangslösung: Wenn eine Betriebsrente ab 1. Januar 2021 entsprechend stark gekürzt wird und der (ehemalige) Arbeitgeber nicht mehr greifbar ist, springt nun ebenfalls der PSV ein. Um die PSV-Mitglieder über ihre Beitragszahlungen nicht mit solchen Altfällen zu belasten, zahlt der Staat die Beiträge für diese Übergangslösung.
 
Beitragssatz
 
Die Beiträge für die neu eingeführte ­Sicherung zahlen grundsätzlich die Unternehmen, die eine Versorgung über eine ­Pensionskasse durchführen, die nicht dem ­Sicherungsfonds Protektor angehört.
 
Um allerdings den Beitragssatz zu verstehen, muss man wissen, wie der Pensions­sicherungs-Verein (PSV) funktioniert: Die Sicherungseinrichtung PSV dient dazu, Betriebsrenten, die nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zugesagt wurden, sowie die entstandenen Anwartschaften, im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern. Dafür zahlen die Unternehmen Beiträge, zu denen sie als Arbeitgeber öffentlich-rechtlich verpflichtet sind. Die Beitragshöhe wird jährlich als Promillesatz auf die Bemessungsgrundlage ermittelt, wobei sich die ­jeweilige Promillezahl an den Schadens­fällen des abgelaufenen Jahres orientiert.
Für Pensionskassen liegt die Beitragsbemessungsgrundlage bei 20 Prozent der steuer­bilanziellen Rückstellungen für unverfallbare Betriebsrenten beziehungsweise -an­wartschaften und ist damit genauso hoch wie für Pensionsfonds. Beim Durchführungsweg der Direktzusage liegt die Beitragsbemessungsgrundlage hingegen bei 100 Prozent der steuerlichen Rückstellungen. Keine PSV-Beiträge fallen für Zusagen aus Direktversicherungen an. „Hier geht man davon aus, dass zum einen die Solvency-II-Vorschriften für eine Solvenz der ­Systeme sorgen, und zum anderen haben sie mit Protektor bereits eine eigene Sicherungseinrichtung“, so Jungblut.
 
Beitragshöhe gerechtfertigt?
 
Dass es jetzt durch die Einbeziehung der Pensionskassen in das Sicherungssystem des PSV zu einer Verschiebung der Attraktivität der unterschiedlichen Durchführungswege der bAV kommt, glaubt Jungblut nicht: „Es mag sein, dass die PSV-Beiträge jetzt noch ein kleines Argument pro Direktversicherung ausmachen, aber wenn überhaupt, ist das in der Sache nur eine kleine Facette“, winkt Jungblut ab. „Zudem ist zu bedenken, dass die Pensionskassen, die freiwillig Mitglied bei Protektor sind, ebenfalls von der PSV-Pflicht ausgenommen sind.“ Sobald ­eine Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Beiträgen festgelegt wird, lässt sich die Frage stellen, ob diese gerechtfertigt ist. „Ich halte die Bemessungsgrundlage für Pensionskassen für gerechtfertigt. Zum ­einen ist für deren Ermittlung keine aufwendige versicherungsmathematische Bewertung erforderlich, was den Verwaltungsaufwand senkt. Zum anderen spiegelt die relativ niedrige Beitragsbemessungsgrundlage die Tatsache wider, dass Pensionskassen strengen Aufsichtsmechanismen unterliegen und die Wahrscheinlichkeit, dass der PSV einspringen muss, deutlich niedriger ist als bei der Direktzusage“, erklärt Jungblut. Hier zu differenzieren, sei zu weit gegriffen. „Man hat ja auch keine unterschiedliche Bemessungsgrundlage für versicherungsförmige und für nichtversicherungsförmige Pensionsfonds oder für kongruent rückgedeckte und pauschal ­dotierte Unterstützungskassen.“ Auf jeden Fall hält sie die Beiträge für Pensionskassen an den PSV für gut inves­tiert, auch wenn das die bAV ein wenig verteuert. „Schließlich dienen sie der Versorgungssicherheit der Mitarbeiter. Damit können die Unternehmen auf Nach­fragen der Betriebsräte ­etwas Gutes ent­gegnen“, so die Expertin. Aufgrund der Schwierigkeiten, die einige Pensionskassen aktuell haben, und der kritischen Presse seien ­einige Betriebsräte durchaus verunsichert.
 
Zielgröße steigt
 
Durch die Aufnahme der Pensionskassen in das System der gesetzlichen Insolvenzsicherung steigt die Zielgröße des für Krisenzeiten vorgeschriebenen Ausgleichsfonds, den der PSV in den vergangenen Jahren gebildet hat. Die Lücke muss nun nachfinanziert werden. Um die betreffenden Arbeitgeber angemessen am Aufbau des Ausgleichsfonds zu beteiligen, müssen sie einen Zusatzbeitrag in Höhe von neun Promille auf die Beitragsbemessungsgrundlage leisten. Dieser verteilt sich so: drei Promille in 2021, und jeweils 1,5 Promille in den Jahren 2022 bis 2025. Diese Beiträge werden zusätzlich zu den regulären Beiträgen erhoben, die ab 2022 zu zahlen sind.
 
Dass es erst jetzt zum Stopfen dieser Sicherungslücke kam, liegt zum einen daran, dass ein Betriebsrentner seinen Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht hat. Er klagte gegen die unverhältnismäßige Kürzung seiner Betriebsrente durch die Pensionskasse. Sein Anspruch gegen den Arbeitgeber griff nämlich ins Leere, weil dieser insolvent war. In einem Urteil (vom 19. 12. 2019, Az.: C 168/18, Bauer) gab der EuGH dem deutschen Gesetzgeber quasi den Handlungsauftrag, den Leistungsanspruch betroffener Betriebsrentner im ­Insolvenzfall zu gewährleisten. Das ist nun geschehen. „Bitter ist jetzt für den Kläger, dass er von dem Ergebnis seiner Klage nichts hat. Das Urteil besagt nämlich, dass der Sicherungsfall nur eintritt, wenn die vom EuGH aufgestellten Kriterien, also ­eine mindestens 50-prozentige Kürzung oder ein Unterschreiten der Armutsgefährdungsschwelle erfüllt sind. Dies ist aber bei dem Kläger nicht der Fall“, erklärt Jungblut.
 
Zinsversprechen
 
Der zweite Grund für die Einbeziehung der Pensionskassen in das Sicherungssys­tem ist die Tatsache, dass es bei Pensionskassen in den letzten Jahren zunehmend Probleme gab. „Die hohen Zinsversprechen der Pen­sionskassen in Höhe von 3,5 und in der Spitze sogar vier Prozent wurden früher locker am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Aber nun hat man eine völlig andere Zinslandschaft, die sich nicht so schnell zu ändern scheint. Die Garantien gelten aber so lange, bis der Rentner, der die Garantiezusage erhalten hat, stirbt. Im Fall der Hinterbliebenenversorgung sogar, bis der Ehegatte verstirbt“, so Jungblut. Hier könne man also von Laufzeiten von über 45 Jahren, in Einzelfällen sogar von 50 oder 60 Jahren ausgehen. Thurnes stimmt dem zu und ergänzt: „Seit der Einfüh­­rung des Betriebsrentengesetzes 1974 bis in die heutige Zeit ging man davon aus, dass Pensionskassen keine Sicherungseinrichtung benötigen würden, weil die Rentenleistungen zum einen unter strengem Aufsichtsrecht durch die Pensionskasse selbst und zum anderen durch den Arbeitgeber sichergestellt waren. Dass es aber eine derart lange Niedrigzinsphase geben würde, konnte man sich damals schlicht nicht vorstellen. Daher gab es bisher keine weitere Sicherungseinrichtung.“
 
Anke Dembowski

Anhang:

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