Das Fachmagazin für institutionelle Investoren

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
3/2021 | Theorie & Praxis
twitterlinkedInXING

»›Frugal‹ wird falsch übersetzt«

Karoline Edtstadler ist eine der einflussreichsten Frauen Österreichs. Als Europaministerin des Landes bestimmt sie außerdem den Kurs eines ganzen Kontinents mit. Zur Richtung, in die die EU gehen soll, hat sie ganz klare Positionen, die sie auch engagiert vertritt.

Europaministerin Karoline Edtstadler kann man mit Fug und Recht als Leitfigur der neuen österreichischen EU-Politik be­zeichnen. Vorbei sind die Zeiten, als Deutschland in der Alpenrepublik bei jedwedem Thema einen unkritischen Bundesgenossen hatte. Das würde auch gar nicht zu der promovierten Juristin, ehemaligen Richterin und EU-Parlamentarierin passen. Dazu vertritt sie ihre Meinung und die ­Position der Kanzlerpartei ÖVP viel zu ­unerschrocken – egal ob der entsprechende Kurs gerade populär ist oder nicht. Anstatt im Windschatten des großen Nachbarn zu segeln, schmieden Edtstadler und Kanzler Sebastian Kurz Allianzen, die bei der Umsetzung der jeweiligen Ziele am besten funktionieren. Geht es um Budgetdisziplin, schmiedet man schon mal ein Bündnis mit den nördlichen Ländern und handelt sich dafür eine Bezeichnung ein, die zuvor wohl nur den wenigsten geläufig war: frugal. Geht es um Migrationspolitik, sucht sie die Gesprächsbasis im Osten und zeigt sich von Rüffeln aus Berlin gänzlich unbeeindruckt. Geht es um die Interessen der „mittelgroßen Länder“, wie die Ministerin Österreich geografisch definiert, wird auch gern mit Lissabon telefoniert. Fällt der Begriff „Schuldenunion“, versteift sich die Ministerin körperlich und geht mit Berlin auf eine Linie. Wie dieser neue Kurs in Europa ankommt, wie die Europaministerin die Krisenmöglichkeit der Union beurteilt und wie weit die Integration der EU aus ihrer Sicht gehen kann und soll, hat Edtstadler im Gespräch mit Institutional Money erläutert.

Frau Ministerin, wir befinden uns gerade in der vierten Welle. Hat die EU aus ihren Fehlern zu Beginn der Pandemie gelernt? Was war aus Ihrer Sicht die Ursache der zu Beginn teils konfus wirkenden Gegenmaßnahmen?
Karoline Edtstadler: Die Union hat viel dazugelernt. Man darf ihre Verdienste in der ­Krise auch nicht kleinreden. Wer hätte bei Ausbruch der Pandemie damit gerechnet, dass in Europa binnen weniger Monate vollkommen neuartige Impfstoffe ent­wickelt, produziert und ausgerollt werden und europaweit inzwischen 70 Prozent der Europäerinnen und Europäer zumindest einmal geimpft sind?

Gerade bei Ausbruch der Pandemie wirkte die EU überfordert. Die Mitgliedsstaaten verfolgten nationale Kurse, es wurde um Impfstoffquoten gestritten, Grenzen wurden geschlossen …
Gesundheit ist eine nationale Angelegenheit. Sicherheit ist eine nationale Angelegenheit. Das hat zu einzelstaatlichen Lösungsversuchen geführt und war der falsche Weg. Mittlerweile hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass man in ­Europa gerade dann zusammenarbeiten muss, wenn man mit Problemen konfrontiert ist, die allein nicht zu lösen sind. Das trifft sowohl auf die Covid-19- wie auch die Migrationskrise zu.

Einzelstaatliche Kompetenzen sollten also delegiert oder aufgeweicht werden?
Nein, ganz im Gegenteil. Die Pandemie hat gezeigt, dass es auch ­nationale Zuständigkeiten braucht – genauso brauchen wir aber eben bilaterale Lösungen, wenn sehr konkrete Probleme nur zwei Staaten betreffen, etwa beim Pendlerverkehr in der Krise. Dann muss schnell reagiert werden. Das ist oft nicht einfach. Das ist harte Arbeit. Aus meiner Sicht ist es aber wichtiger denn je, zusammenzuarbeiten und dabei einzelstaatliche Interessen zu berücksichtigen.

Eines der Ergebnisse dieser Zusammen­arbeit ist ein gewaltiges Budget zur Ankurbelung der Wirtschaft. Manche sprechen ­bereits von einer Schuldenunion – ein Konzept, dem Sie etwas abgewinnen können?
Nein, überhaupt nicht! Bei den budgetären Stimuli handelt es sich um wichtige Maßnahmen, um gröbere, langfristige Verwerfungen zu vermeiden. Hinzu kommen langfristige Ziele wie die digitale und grüne Wende in Europa oder das Ziel einer wissensbasierten Gesellschaft. Es ist aber klar festgehalten, dass diese ­Mittel eine einmalige und zweckgebundene Angelegenheit bleiben.

Gelder könnte man in Europa auch über ­eine Fiskalunion lenken?
Finanzpolitik ist wohl der Ausdruck nationaler Souveränität schlechthin und soll nicht aus der Hand gegeben werden. Das liefe auf eine Art Vereinigte Staaten von Europa hinaus. Für dieses ­Konzept bin ich definitiv nicht zu haben. Natürlich muss man sich aber innerhalb der Eurozone an gewisse fiskalische Rahmenbedingungen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus halten, damit die Stabilität sowohl der Union als auch des Euro erhalten bleibt.

Der Euro gehört für Sie dazu?
Auf jeden Fall. Der ist für mich nicht mehr wegzudenken.

Zum EU-Budget hat Österreich eine Allianz mit einigen nördlichen Mitgliedsstaaten geschmiedet. Das hat – auch Ihnen – das ­Adjektiv „frugal“ eingebracht. Stört Sie das?
Nein, es stimmt schon, dass manche „frugal“ als „geizig“ über­setzen. Das ist aber falsch, denn es muss im Interesse jeder Regierung liegen, sparsam mit Steuergeld umzugehen. Mit unseren Forderungen, die ja schlussendlich auch übernommen wurden, wollten wir nicht bremsen, sondern im Gegenteil Impulse aus­lösen. Und das ist uns gelungen. Die Gelder sollten effektiv und zielgerichtet ­eingesetzt werden. Zuerst muss festgelegt werden, was mit dem Geld passiert. Dann erst kann es verwendet werden. Insofern war es wichtig, dass sich Österreich mit anderen mittel­großen Staaten in wesentlichen Punkten durchgesetzt hat. In vielen Fällen wurden diese Investitionspläne auch schon erstellt.

Früher war Österreich in seiner Verhandlungsführung vorhersehbarer. Man ist im Prinzip Deutschland gefolgt. Jetzt scheint man da recht elastisch zu sein. Wie wird das von den europäischen Partnern aufgenommen?
Man muss ganz klar ­sagen, dass sich mit dem Austritt Großbritanniens die Machtverhältnisse verschoben haben. Es gibt jetzt nicht mehr drei große Player, die sich untereinander den Kurs ­Europas ausmachen, und die anderen ziehen mit. Auch andere mittelgroße Staaten schmieden Allianzen und tun sich bei ­bestimmen Themen zusammen. Das war für manche in der Europäischen Union am ­Anfang wahrscheinlich eine Überraschung, hat sich aber als ein Modell herauskristallisiert, das funktioniert. Und ich halte es für gut, dass das kein starres System ist, sondern dass man sich je nach Thema Verbündete sucht. Das habe ich auch als Abgeordnete im Europaparlament so gemacht. Da steht die Sachpolitik im Vordergrund, nicht die Parteizugehörigkeit.

Abgesehen von der Verschiebung der Machtverhältnisse – war der Austritt Großbritanniens eine gute oder eine schlechte Entwicklung?
Aus Sicht der Finanzmärkte ganz sicher eine schlechte. Und der Umstand, dass so ein Szenario wahr geworden ist, ist mehr als bedauerlich und hat ­lange viele Ressourcen beansprucht. Ich ­habe auch bis zum Schluss gehofft, dass der Brexit noch irgendwie abzuwenden ist. Das war aber nicht der Fall und ist somit sicherlich eines der dunkelsten Kapitel in der ­Geschichte der Europäischen Union. Wenn man trotzdem etwas Positives sehen will, dann vielleicht, dass die EU-27 in den Verhandlungen eng zusammengerückt sind und sich nicht auseinanderdividieren ließen. Das ist ein wichtiges und vielversprechendes Signal für die Zukunft.

Wir danken für das Gespräch.    

Hans Weitmayr


Zur Person

Karoline Edtstadler wurde am 28. März 1981 in Salzburg geboren.
Von 1999 bis 2004 absolvierte sie das Studium der Rechtswissenschaften an der Paris-Lodron-Universität Salzburg.

Von 2008 bis 2011 war sie als Richterin am Landesgericht Salzburg und von 2011 bis 2014 als Richterin mit Dienstzuteilung zum Bundes­ministerium für Justiz tätig. ­Anschließend arbeitete Karoline ­Edtstadler bis 2016 als Referentin im Kabinett des Bundesministers für Justiz, Wolfgang Brandstetter.

2016 wurde sie zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg als Expertin entsandt (2016 bis 2017).

Von 2017 bis Mai 2019 war sie während der Bundesregierung Kurz I Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres.

Danach war Edtstadler von Juli 2019 bis Jänner 2020 Mitglied des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der Österreichischen Volkspartei.

Am 7. Jänner 2020 wurde Karoline Edtstadler zunächst als Kanzleramtsministerin ohne Portefeuille angelobt. Seit 29. Jänner 2020 ist sie Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt.

twitterlinkedInXING
 Schliessen

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr erfahren