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Aktuelle Ausgabe

4/2018 | Steuer & Recht
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Endlich Klarheit

Die Reform der Aktionärsrechterichtlinie ist fixiert. Erfreulicherweise enthält sie keine bösen Überraschungen, aber doch einige Neuerungen.

Mitte Oktober hat das Bundes­justizministerium den lange ­erwarteten Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vor­gelegt. Neue Pflichten kommen auf AGs, Intermediäre, Institutionelle, Vermögens­verwalter und Stimmrechtsberater zu. Aus Sicht der Betroffenen enthält der Gesetz­entwurf keine bösen Überraschungen. Ursprünglich befürchtete Systembrüche bleiben aus, die Mitwirkungsrechte von Aktionären werden nur unwesentlich gestärkt. Dennoch führt das ARUG II zu einer Reihe beachtlicher Neuerungen, die dem deutschen Aktienrecht bisher fremd waren.

Say on Pay

Im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung dürften die neuen Vorgaben zur Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat bei gelisteten Gesellschaften stehen. Künftig beschließt der Aufsichtsrat über ein allgemein verständliches System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder (Vergütungspolitik). Die Hauptversammlung (HV) muss mindestens alle vier Jahre über die Billigung der Vergütungspolitik beschließen. Der Say-on-Pay-Beschluss ist aber rechtlich nicht bindend, sondern hat nur beratenden Charakter. Der Aufsichtsrat darf die Vorstandsver­gütung künftig zwar nur nach Maßgabe ­einer der HV zur Billigung vorgelegten Vergütungspolitik festsetzen. Unerheblich ist aber, ob die Vergütungspolitik durch die HV gebilligt oder abgelehnt wurde. Billigt die Hauptversammlung die vorgelegte Vergütungspolitik nicht, muss der nächsten HV eine zwar überprüfte, aber nicht notwendigerweise geänderte Vergütungspolitik zur Billigung vorgelegt werden.

Den Aufsichtsratsmitgliedern kann weiterhin in der Satzung oder durch Hauptversammlungsbeschluss eine Vergütung gewährt werden. In Zukunft muss die HV aber mindestens alle vier Jahre über die ­Bestätigung oder Änderung der Aufsichtsratsvergütung beschließen. Außerdem müssen Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften künftig jedes Jahr einen Bericht mit detaillierten Angaben zur Vergütung der Organmitglieder erstellen. Neu ist außerdem, dass der Vergütungsbericht vom Abschlussprüfer zu prüfen und der HV jährlich zur Billigung vorzulegen ist.

Related Party Transactions

Geschäfte zwischen einer Gesellschaft und ihr nahestehenden Personen – Related Party Transactions (RPT) – bergen die Gefahr missbräuchlicher Vermögensabflüsse. Um dem vorzubeugen, bedürfen wesentliche RPT bei börsennotierten Gesellschaften künftig der vorherigen Zustimmung und müssen unverzüglich veröffentlicht werden. Der deutsche Gesetzgeber setzt europäische Vorgaben behutsam um:

• Zum einen gilt ein hoher Schwellenwert. Der Zustimmungs- und Veröffentlichungs-pflicht unterliegen RPT nur dann, wenn deren Wert 2,5 Prozent der Summe aus Anlage- und Umlaufvermögen der Gesellschaft oder des Konzerns übersteigt. Basierend auf dem aktuellen Daimler-Jahresabschluss wäre das erst ab einem Wert von rund 2,5 Milliarden Euro der Fall.

• Zum anderen sieht das Gesetz weitreichende Ausnahmen vor, etwa für RPT zu marktüblichen Bedingungen oder innerhalb eines Vertragskonzerns.

• Für die Erteilung der Zustimmung zu RPT  ist der Aufsichtsrat und nicht die HV zuständig. Die Kompetenzzuweisung passt nicht nur besser zum deutschen dualistischen System aus Vorstand und Aufsichtsrat, sondern ist auch in der Praxis einfacher und rechtssicher umsetzbar.

Know your Shareholder

Bisher kennen Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien ihre Aktionäre unterhalb der Schwelle für Stimmrechtsmitteilungen nicht. Das ändert sich durch das ARUG II. Neu ist ein Anspruch börsennotierter Gesellschaften gegenüber Depotbanken und Zentralverwahrern zur Identifikation ihrer Aktionäre. Der Anspruch gilt in Bezug auf jeden, der mindestens eine Namens- oder Inhaberaktie hält. Nicht börsennotierte AGs haben die Möglichkeit eines „Opt-in“. Sie können sich den Identifikationsanspruch durch Satzungsregelung selbst beschaffen.

Transparenzvorgaben

Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter veröffentlichen künftig ihre Mitwirkungspolitik, einen jährlichen Bericht über deren Umsetzung und ihr Abstimmungsverhalten im Internet. Sofern sie von diesen Vorgaben abweichen, müssen sie dies erklären („Comply or explain“). Zudem müssen sie Informationen zur Anlagestra­tegie veröffentlichen. Stimmrechtsberater erklären jährlich, ob sie einem Verhaltenskodex entsprechen. Gemäß „Comply or explain“ müssen sie Abweichungen erklären.

Ausblick

Der Gesetzentwurf ist aus Sicht deutscher Gesellschaften erfreulich. Die von der europäischen Richtlinie bezweckte Stärkung der Mitspracherechte von Aktionären wird behutsam und ohne Eingriff in die bestehenden Corporate-Governance-Strukturen ins deutsche Recht umgesetzt. Die Organver­gütung wird jedoch weiter in den Mittelpunkt rücken und wohl noch größeren Raum in der HV-Generaldebatte einnehmen. Es sei damit zu rechnen, so die beiden CMS-Anwälte abschließend, dass der deutsche Gesetzgeber die Umsetzungsfrist bis 10. Juni 2019 ausschöpfen wird. Durch die Übergangsvorschriften dürften die meisten ­Änderungen des ARUG II erst in der HV-Saison 2020 zu beachten sein.    

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