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2/2021 | Steuer & Recht
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Ende der Nachschussblockade

Gemäß eines Entwurfs zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen Pensionskassen mit ­Problemen leichter an Unterstützungsleistungen durch ihre Trägerunternehmen kommen. Das Ziel besteht dabei darin, Leistungskürzungen zu vermeiden.

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Bis dato gilt der Grundsatz „Eine Pensionskasse, ein Eigenkapital“. Leistungen können entweder für alle Mitglieder oder für keines gekürzt werden. Unternehmen, die einer in Schwierigkeiten geratenen Pensionskasse eine helfende Hand reichen wollen, sollen das auch auf den Kreis ihrer eigenen ehemaligen Mitarbeiter beschränkt tun können.

© Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvers

Es sieht so aus, als dürften Unternehmen, deren Pensionskasse sich in einer Schieflage befindet, demnächst gezielt nur für ihre eigenen Mitarbeiter Unterstützungsleistungen in die Pensionskasse einbringen. Der entsprechende Gesetzesvorschlag zur Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um einen Absatz 7 ist am 19. April 2021 zusammen mit dem Schwarmfinanzierungs-Gesetz konsultiert und verabschiedet worden – offenbar weitgehend unterhalb des Radars der Allgemeinheit. Dabei ist das neue Gesetz insofern interessant, als es in bestehende Versicherungsverträge eingreifen muss, um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen.

Viele Pensionskassen klamm

Hintergrund ist, dass die Zinsflaute den Pensionskassen schon lange zu schaffen macht. Im abgelaufenen Jahr haben etwa 30 der mehr als 130 Pensionskassen finanzielle Unterstützungen von ihren Trägerunternehmen oder Aktionären erhalten, teilte Dr. Frank Grund kürzlich auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2021 mit. Er ist Exekutivdirektor der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der BaFin.

Etwa 40 Pensionskassen befinden sich unter verschärfter Beobachtung der BaFin – das sind knapp ein Drittel der Kassen. „Das ist erst mal kein Grund zur Sorge, es wird ja dann noch besser aufgepasst“, beruhigt Dr. Georg Thurnes, unabhängiger Berater für betriebliche Altersversorgung und ­Aktuar sowie Vorstandsvorsitzender der ­Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba). Aber es zeigt, dass vielen Kassen in der jetzigen Situation eine ­Finanzspritze guttun würde.

Eine solche Finanzspritze ist in Einzelfällen auch heute schon möglich, aber nicht in der Breite der Pensionskassen – und nicht immer wollen das die Unternehmen. Es ist nämlich so, dass die Arbeitgeber, die eine Betriebsrentenzusage gegeben haben, subsidiär für ihre Zusage haften. Das heißt, auch wenn sie die Organisation der Betriebsrenten an eine Pensionskasse oder eine andere Einrichtung übertragen haben, haften am Ende sie für die Erfüllung der Verträge. ­Gerät eine Pensionskasse in Schieflage, kann sich das Unternehmen zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden: Entweder saniert es frühzeitig die Pensionskasse, damit diese aller Voraussicht nach die Rentenzusage später doch in voller Höhe erfüllen kann, oder es stockt später, wenn es so weit ist, die Rente auf den versprochenen Betrag auf, falls die Pensionskasse aufgrund leerer Schatullen die Rentenleistungen kürzen musste.

Unterstützung nicht möglich

„Viele Unternehmen wären bereit, frühzeitig ihre Pensionskasse finanziell zu unterstützen, aber das ist bis dato nicht immer ohne Weiteres möglich“, erklärt Thurnes. Daher hat er sich mit ein paar Kollegen ­dafür eingesetzt, dass das VAG geändert wird und bald auch Teilkollektiv-Sanierungen zulässt. Ziel der Aktion ist es, Leistungskürzungen zu vermeiden. „Das war ein zäher Prozess, durch den wir uns da kämpfen mussten. Und bei der aba sind wir jetzt glücklich, dass das nun so kommt!“, freut sich Thurnes.

Bisher: Alle oder keiner

Bisher ist die Situation nämlich so, dass sich die Unternehmen in einer Zwickmühle befinden. Weist ihre Pensionskasse eine Schieflage auf und schießt das Unter­nehmen Gelder nach, dann müssen nach geltendem Satzungsrecht für Pensions­kassen die Unterstützungsleistungen allen Versicherten der Pensionskasse gleicher­maßen zugute kommen. Infolge von Zusammenschlüssen und Übernahmen ist aber selten eine Pen­sionskasse ausschließlich für die Mitarbeiter eines Unternehmens zuständig. Vielmehr wurden unterwegs Betriebsteile abgetrennt und verkauft, sodass auch Mit­arbeiter fremder oder sogar konkurrierender Unternehmen der jeweiligen Pen­sionskasse ange­hören. Unterstützt ein Trägerunternehmen also seine Pensionskasse und damit auch betriebsfremde Mitarbeiter, kann es sich dem Vorwurf der Veruntreuung von Geldern ausgesetzt sehen. Denn schließlich hätte nach dem bislang gelt­enden Grundsatz ­„Alle oder keiner“ das Unternehmen auch Geld für Mitarbeiter ausgegeben, mit denen es nichts zu tun hat oder die womöglich für ein Konkurrenz­unternehmen arbeiten.

Das hat viele Firmenlenker davon abgehalten, ihre Pensionskasse zu unterstützen, was zu einer regelrechten Nachschuss­blocka­­de geführt hat. Die soll nun aufgelöst werden. „Das neue Gesetz gilt übrigens nicht nur für die regulierten Pensionskassen, wie ursprünglich angenommen, sondern für alle Pensionskassen, die in ihren Statuten Leistungskürzungen vorsehen, egal ob reguliert oder dereguliert“, erklärt Thurnes. „Die können dann auch Teilkollektive sanieren.“ Er rechnet damit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode final verabschiedet und ab 1. Januar 2022 gelten wird. „Anschließend müssen die Pensionskassen die neuen Möglichkeiten noch in ihre Satzung aufnehmen. Mit effektiven Einzahlungen rechne ich daher erst im zweiten Halbjahr 2022, vielleicht auch erst im ersten Halbjahr 2023“, bremst Thurnes allzu eilige Erwartungen.

Strenges Verfahren

Die Unternehmen können aber nicht nach Belieben Mittel in ihre Pensionskasse einbringen und damit Teilkollektive sanieren, sondern das Verfahren ist genau vorgeschrieben: Zunächst muss der Pensionskasse ein Fehlbetrag drohen. Dieses Szenario kann durch eine Herabsetzung des Rechnungszinses (weil das Zinsniveau so lange so niedrig ist) eintreten oder aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung der Versicherten.

Hohe Zinssensibilität

In beiden Fällen steigt der Barwert der Verpflichtungen. „Eine Zinskürzung um ein Prozent kann schnell zu einer Erhöhung des erforderlichen Deckungskapitals um zehn bis 20 Prozent führen“, verdeutlicht Thurnes, wie stark eine Kürzung des Rechnungszinses wirkt, sprich: wie teuer sie ist.

Dann ist zu prüfen, ob die Satzung der Pensionskasse überhaupt ein Verfahren zur Teilkollektiv-Sanierung vorsieht (§ 234 Abs. 7 VAG). Ist dies nicht der Fall, muss die Pensionskasse ihren Fehlbetrag nach herkömmlicher Weise bedecken: Zuerst ist die Verlustrücklage (das Eigenkapital) aufzubrauchen, dann muss versucht werden, die Lücke über zusätzliche Beiträge auszugleichen; und als letztes Mittel steht die Leistungskürzung für alle Mitglieder.

Wenn aber die Satzung eine entsprechendes Verfahren vorsieht, geht die Prüfung weiter: Es muss geschaut werden, ob es für mindestens 75 Prozent der Deckungsrückstellung einen subsidiär haftenden Arbeit­geber gibt. Sind mehr als 25 Prozent der ­Arbeitgeber insolvent oder sonstwie vom Markt verschwunden, ist kein Verfahren zur Teilkollektiv-Sanierung möglich, und der Fehlbetrag ist nach herkömmlicher Weise zu bedecken. Sind aber genügend haftende Arbeitgeber vorhanden, geht die Prüfung weiter: Von ihnen müssen mindestens zwei Drittel (gemessen an den Deckungsrückstellungen) zu Sanierungszahlungen bereit sein.

Plazet der obersten Vertretung

Wenn all diese Voraussetzungen gegeben sind, muss die Zustimmung der obersten Vertretung der Pensionskasse eingeholt werden, das heißt, die Mitglieder- oder die Vertreterversammlung müssen damit befasst werden. Mindestens 75 Prozent der Stimmberechtigten müssen dem Vorhaben zustimmen. Wenn dann noch die Aufsichtsbehörde BaFin ihr Okay gibt, kann das Teilkollektiv vom Arbeitgeber saniert werden (zum Verfahren siehe Chart „Die Sanierung von Teilkollektiven“).

Sanierung des Teilkollektivs

Wenn das Verfahren angewendet werden darf, zahlen die Arbeitgeber, die ihre Pen­sionskasse unterstützen möchten, ein. Ob sie dies mit einer Einmalzahlung oder durch mehrere Teilzahlungen tun, sagt der Gesetzentwurf nicht. Durch die Zahlung wird ihr Teilkollektiv saniert. Für die Teilkollektive, für die niemand aufkommt, werden dann die Leistungen gekürzt. Im Prinzip gibt es künftig bei Sanierungsfällen drei Versichertengruppen:

  • diejenigen, für die es einen unterstützender Arbeitgeber gibt
  • diejenigen, die noch einen subsidiär haftenden Arbeitgeber haben, der aber jetzt die Pensionskasse nicht unterstützen will
  • diejenigen, für die es keinen haftenden Arbeitgeber mehr gibt (z. B. wegen Insolvenz des Arbeitgebers oder Wegzug ins Ausland oder bei Versicherungen ­gegen eigene Beiträge der Versicherten)

„Bei der letzten Gruppe wird fiktiv so ­getan, als würde ihre anteilige Verlustrücklage für sie verbraucht. Dann erst geht es in die Leistungskürzung. Sie haben also keine höhere Kürzung zu befürchten als ohne die Teilkollektiv-Sanierung“, erklärt Thurnes. Schließlich sollen sie am Ende nicht schlechter behandelt werden. „Ein klein ­wenig zahlt das Unternehmen, das Unterstützungsleistungen einbringt, also für die dritte Gruppe mit, nämlich diejenigen, die keinen Subsidiärhafter mehr haben“, meint der Experte. „Aber damit lässt es sich im Vergleich zur heutigen Situation gut leben.“

Durch die Unterstützungszahlungen steigen die Deckungsrückstellungen. Dadurch steigt auch das Solvabilitätserfordernis der Pensionskasse. „Nach Durchführung der Maßnahme dürfen die Eigenmittel maximal 110 Prozent der Solvabilitätsanforderungen der Gesamtkasse betragen“, erklärt Thurnes. „Das soll verhindern, dass es zu Leistungskürzungen kommt, obwohl noch überobligatorische Eigenmittel vorhanden sind.

„Hier hatten wir noch versucht, im ­Gesetz die Formulierung ‚explizite Eigenmittel‘ unterzubringen, denn die stellen ­typischerweise die Verlustrücklage dar. ­Dazu hat sich aber das BMF nicht durchringen können“, bedauert Thurnes. Nicht dazu gehören sollen seiner Meinung nach nachträglich gewährte Gründungsstöcke, Nachrangdarlehen oder Genussrechte, die sich allesamt zwar für bestimmte Zwecke als ­Eigenmittel qualifizieren, letztlich aber Darlehenscharakter haben.

Anke Dembowski


Anhang:

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