Das Fachmagazin für institutionelle Investoren

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
3/2021 | Steuer & Recht
twitterlinkedInXING

Elektronische Wertpapiere

Das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) gilt zunächst nur für Inhaberschuldverschreibungen, kann aber leicht auch auf andere Wertpapiere ausgedehnt werden.

Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) beschlossen und ­damit das deutsche Recht für elektro­nische Wertpapiere geöffnet. Der Bundestag hat das Gesetz am 3. Juni 2021 verabschiedet, und am 10. Juni ist es in Kraft getreten.

Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Transparenz, Marktintegrität und Anlegerschutz erhöhen. „Die vielen Zentralverwahrer und Intermediäre, die heute den Prozess der Sammelverwahrung administrieren, könnten auf lange Sicht obsolet werden. Das sollte sich dann auch in niedrigeren Kosten ausdrücken“, hofft David Eckner, Manager und Rechtsanwalt bei der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Erst nur Schuldverschreibungen

Erst einmal gilt das Gesetz nur für Inhaberschuldverschreibungen. „Das war der Weg des geringsten Widerstandes, um überhaupt eine Öffnung hin zur Digitalisierung von Wertpapieren mit der Bundesregierung, der BaFin und der Bundesbank umzusetzen“, meint Eckner und ergänzt: „Es gab durchaus Bedenken, als man die Aktie digitalisieren wollte. Hier sieht das Bundes­ministerium der Justiz und für Verbrau­cherschutz wohl noch zahlreiche ungeklärte Fragen zu gesellschaftsrechtlichen Themen, die von der Gesellschaftsgründung über die Ausgabe von Aktien bis hin zur Aktionärskommunikation reichen.“ Allerdings ist eine Erweiterung der Rahmenbedingungen des eWpG um Aktien und andere Wertpapiere sehr leicht möglich.

Seit 10. Juni gilt nun die urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform nicht mehr zwingend, sondern Wertpapiere können auch rein elektronisch begeben werden. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten: entweder durch Eintragung in ein bei einem Zentralverwahrer (Wertpapiersammelbank) beziehungsweise einer Depotbank geführtes Register (Zentralregisterwertpapier) oder in dezentrale, auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende sogenannte Kryptowertpapierregister (Kryptowertpapier). Hier ist vorgeschrieben, dass die Zeitfolge mittels Zeitstempel protokolliert wird und die Daten gegen unbefugte Löschung und nachträgliche Veränderungen geschützt sind.

„De facto rankt sich also alles um die ­Registerpflichtigkeit. Beim Zentralregister für elektronische Wertpapiere handelt es sich im Prinzip um eine digitale Version des Effekten-Giroverkehrs, es ist also sehr ähnlich der klassischen urkundlichen Verbriefung z. B. bei Clearstream“, meint Eckner. Auch beim Kryptowertpapier wird eine ­registerführende Stelle benötigt, was dieser Technologie eigentlich wesensfremd ist. „Das kann der Emittent selbst oder eine vom Emittenten gegenüber dem Inhaber benannte Stelle sein, etwa ein Kryptoverwahrer. Das Gesetz verlangt also auch bei Kryptowertpapieren ein Register, das heißt ein fälschungssicheres Aufzeichnungssystem, in dem Daten protokolliert und bestandsgeschützt gespeichert werden“, so Eckner.

Das eWpG ist nur ein Baustein des Digital Finance Package der Europäischen Union. Nun müssen verschiedene Gesetze und Verordnungen nachjustiert werden, um die Inves­tition in elektronische Wertpapiere auch in der Praxis zu ermöglichen.

Zum Teil hat das der deutsche Gesetz­geber bereits getan. Beispielsweise sieht ­Paragraf 95 KAGB vor, dass auf den Inhaber lautende Fondsanteilsscheine auch in elektronischer Form begeben werden können; die grundsätzliche Möglichkeit ist hier also schon vorgesehen.
Oder das KWG, in das jetzt auch Kryptowerte als zulässige Finanzinstrumente sowie Kryptoverwahrstellen aufgenommen wurden. Coinbase Germany war das erste Unternehmen, dem von der BaFin die Erlaubnis zum Erbringen des Kryptoverwahrgeschäfts in Deutschland erteilt wurde.

„Für institutionelle Investoren ist auch die neue Fassung des  Paragrafen 284 KAGB wichtig, der die Öffnung des Anlageuniversums für Spezial-AIFs für Kryptowerte vorsieht. Diese dürfen nun bis zu 20 Prozent ihres Vermögens in Kryptowerte investieren“, erklärt Eckner.

Nicht nur die Investoren, sondern auch deren Prüfer müssen sich erst an die Digitalisierung im Wertpapiergeschäft gewöhnen. „Meine Einschätzung ist, dass Institutionelle zwar interessiert sind, aber erst mal abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Dies gelte insbesondere für Anlageverordnungs-Inves­toren wie Versorgungswerke“, meint Eckner. Beispielsweise sei noch nicht klar, wie Krypto-Assets nach Solvency II mit Solvenzkapital zu hinterlegen seien.

Auch bei den Service- und Master-KVGen arbeitet man daran, elektronische Wertpapiere und Kryptowerte in das Serviceangebot zu integrieren. Universal Investment, HSBC Inka und Union Investment ­arbeiten bereits intensiv an Lösungen, und auch Hauck & Aufhäuser hat mit seinem Spezial-AIF HAIC Digital Assets Fund ­einen Kryptofonds ins Schaufenster gestellt, mit dem Investoren eins zu eins an der Entwicklung von Krypto-Assets partizipieren können.    

Anke Dembowski

twitterlinkedInXING
 Schliessen

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr erfahren